„Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn CSU Vorbehalte ausgeräumt, ggf. Februar“, twitterte der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Es habe Uneinigkeit darüber gegeben, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll.
„So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen“, sagte Reichenbach tagesschau.de.
Das gehöre zu den „Geburtswehen“ eines solchen Verfahrens.
Angeblich will man sich bis Februar „einigen“ und dann den Internetausschuss einsetzen.
„Im Klartext heißt das: Die verschiedenen Minister müssen sich einig werden. Beim Thema Netzwelt gibt es nämlich ein Kompetenzgerangel, weil verschiedene Ministerien für die unterschiedlichen Bereiche zuständig sind“, schreibt tagesschau.de und hat den Kern des Problems erfasst.
Aus der CDU wird zudem geflötet, dass das Gremium nur „mitberatend“ tätig sein solle – also ohne federführende Zuständigkeit. Da will sich keiner die Butter vom Brot nehmen lassen. Etwa Verkehrminister Alexander Dobrindt und seine CSU-Parteikollegin Doro Bär, die für den Breitbandausbau zuständig sind. Oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Staatssekretärin Brigitte Zypries (kann sie sich noch an den Start der Bund Online-Projekte erinnern…), die für die Digitalisierung von Wirtschaft, Bildung und Forschung zuständig sind und sich auch um Starups kümmern sollen.
Oder Justizminister Heiko Maas und sein Staatssekretär Gerd Billen, die sich beim Datenschutz in Szene setzen wollen.
Oder Innenminister Thomas de Maizière, der die Internet-Sicherheit mit Planstellen und dicken Budgets aufrüsten wird.
Oder die Urheberrechts-Politik, die von der Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorangetrieben wird.
All das habe ich schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages geahnt:
Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten im „Vertrag“ der Großen Koalition zur digitalen Agenda wird zielgerichtet mit „geeigneten Maßnahmen“ verfolgt wie ein Wackelpudding, den man an die Wand nagelt.
Was Unionsparteien und SPD für die digitale Infrastruktur in Deutschland planen, knüpft nahtlos an die Bund-Online-Projekte der vergangenen Jahre an (nicht wahr, Frau Zypries?): Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten werden. Ab und zu erfährt der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushaucht.
Jeder Geschäftsbereich hat irgendetwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können.
Die Prioritäten werden falsch gesetzt, was man an der lärmenden und lächerlichen Maut-Debatte sehr schön ablesen kann. Es ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit, in den Köpfen der älteren Politiker ein Umdenken zu bewirken. Es bleibt bei einem idiotischen Gezerre zwischen Bund, Ländern und Kommunen, was ja schon bei der Einführung des Digitalfunks hervorragend geklappt hat. Oder besser gesagt, der Nichteinführung. Neben Albanien sind wir übrigens das einzige Land, das zu einer solchen Mega-Leistung fähig ist. Beim Breitbandausbau und der digitalen Revolution sind die GroKo-Politiker auf einem guten Weg, dem Vorzeigemodell des Digitalfunks zu folgen.
Siehe auch:
Alexander Dobrindt wird Internet-Minister: Unter ferner liefen.
Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss.
Und mit der neuen Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff hat man ja auch ein klares Statement abgegeben. Als CDU-Bundestagsabgeordnete hat sie für die Vorratsdatenspeicherung, die Internet-Sperre und die Online-Durchsuchung gestimmt. Als Juristin hat sie zudem ungefähr soviel IT-Kompetenz wie die Bundes-CIO im Innenministerium.
