Der verpixelte Kindermädchenstaat

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Jeff Jarvis ist zurecht über die Anti-Street-View-Hysterie empört. “Deutschland, Du hast Deine Städte entweiht. Du hast die Zahl Deiner öffentlichen Orte verringert und sie entwertet. Du hast Deine Öffentlichkeit beraubt. Und Du hast einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen”, so Jarvis in einem Beitrag für Zeit online. Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen einem digitalen und einem realen Rundgang durch eine Stadt? Ich laufe jeden Tag an einer Vielzahl von Häusern vorbei, kann mir die Vorgärten und auch die Architektur anschauen. Wer das verhindern möchte, könnte sich neben der digitalen Verpixelung ja noch eine Plastikfolie über das Haus ziehen, wie man sie von Toilettenfenstern kennt. Da kommt man dann ästhetisch auf eine Außenwirkung, über die sich Jarvis aus gutem Grund ärgert.

Woher kommt also dieser deutsche Verpixelungssonderweg? Jarvis hat die Klage gehört, dass Google mit seinen Bemühungen, das Straßennetz zu kartieren und zu fotografieren, nur Geld verdienen will. “Dabei fotografiert auch die deutsche Regierung das Land und verkauft die Daten (wie der Bundesinnenminister mir via Videobotschaft mitgeteilt hat, gs). Telefonbuch.de von T-Mobile listet nicht nur Namen und Telefonnummern der Bürger auf, sondern es zeigt auch Luftaufnahmen ihrer Häuser und Höfe – aus vier verschiedenen Perspektiven. Sightwalk.de tut dasselbe wie Google Street View. Wer protestiert dagegen? Liegt es daran, dass Google ein amerikanisches Unternehmen ist? Ich hoffe nicht”, schreibt Jarvis.

Vielleicht liegt es auch daran, dass es für die politischen Jägerzaun-Rebellen in Deutschland so schön risikolos ist, sich mit einem amerikanischen Technologie-Unternehmen anzulegen, um der Internetwelt zu zeigen, dass es man als Staat handlungsfähig bleibt. Können wir aber mit dieser Mentalität innovative Web-Technologien entwickeln, nutzen und veredeln? Wohl kaum. Wir können uns diese deppenhafte Rückwärtsgewandtheit einfach nicht mehr leisten. Aus Angst vor dem Unbekannten verschwenden unsere politischen Meinungsführer zuviel Energie, um jede Neuheit mit den Denkmustern von vorgestern abzuwehren. Als Beispiel benennt Jarvis die vorauseilende Ablehnung der staatlichen Hüter der Privatsphäre bei der Kombination von Geotechnologie und Gesichtserkennung.

“Aber womöglich können solche Technologien genutzt werden, um nach Katastrophen wie Katrina oder dem Erdbeben in Haiti Menschen wieder zu finden. Wie kann ein Politiker so voreilig verfügen, wie neue Technologien nicht genutzt werden dürfen”, fragt sich Jarvis. Und verdammt noch mal, wenn ich das als Privatperson nutzen möchte, brauche keine behördlichen Kindermädchen, die mir vorschreiben, was für mich gut oder schlecht sei. Wo fängt die fürsorgliche Umarmung des Staates an und wo hört sie auf? Offenbar halten Politiker wie Ilse Aigner die Bürger für Volltrottel, der ohne Anweisungen, Verbote und gesetzlichen Regeln in sein Verderben stolpert. Das Ganze ist ein rabulistischer Trick des Staates.

Mit den inflationären Präventionsmaßnahmen erteilt sich der Kindermädchen-Staat eine Blankovollmacht für Eingriffe ins Privatleben. Egal, ob es um Datenschutz, Rauchverbote, Ernährung, Energieverbrauch oder Bildung geht. Vielleicht bin ich schon ein Opfer der Social Media-Sucht und muss daher vor mir selber beschützt werden. Dann kommt die Ilse und sagt, wie ich das Internet gefälligst zu nutzen habe (bei den Netzsperren schwingt diese Geisteshaltung doch schon mit). Und die Probleme gehen niemals aus, um neue Regeln zu schaffen.

“Es können laufend neue hinzudefiniert werden. Irgendwann gehört jeder zu einer Problemgruppe. Was ist mit den Fernsehsüchtigen, den Autosüchtigen, den Kaufsüchtigen? Verdienen sie nicht ebenso Zuwendung, Beratung und Hilfe wie Raucher und Übergewichtige? Seit neuestem soll sogar die Raffgier, die sich in exzessiven Gehältern mancher Manager manifestiert, staatlich reguliert werden”, schreiben Dirk Maxeiner und Michael Miersch in dem Merkur-Sonderheft “Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen – Über Freiheit und Paternalismus”.

Die Tendenz, Deutschland (und die EU) in einen Kindergarten zu verwandeln, “greift die Fähigkeit des Einzelnen an, Situationen richtig einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten”, kritisiert die Schriftstellerin Thea Dorn. Das fängt bei der Beleuchtung meiner vier Wände an (Glühbirnen-Verbot – die kaufe ich allerdings weiter in Bosnien ein, hähä) und hört bei Sondersteuern auf, um den Konsum von Schokolade, Eis und süßer Limonade fiskalisch zu bestrafen. Immanuel Kant, so Maxeiner und Miersch, konnte von den Begründungsmöglichkeiten eines autoritären Fürsorgestaates noch nichts ahnen, aber den menschlichen Hang, sich vermeintlich höherer Einsicht zu beugen sah er klar: “Es ist so bequem unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger (oder Datenschützer, gs), der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurtheilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nöthig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen.” Typisch deutsch, ach nee, in Brüssel ist es ja ähnlich.

Man kann den Street View-Dienst aber auch ganz anders sehen:

Einmal verpixelt, immer verpixelt!

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Nun ist es bald soweit. Google steht kurz davor, Street View-Bilder für die 20 größten deutschen Städte einzuführen. “Für diese Städte haben wir die Anzahl an Haushalten gezählt, die ihr Haus oder ihre Wohnung unkenntlich machen lassen wollen. Insgesamt gibt es in diesen Städten 8.458.084 Haushalte (Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder), erhalten haben wir 244.237 Anträge. Das entspricht 2,89 Prozent der Haushalte. Zwei von drei Anträgen wurden dabei über unser Online-Tool eingereicht”, teilt Google mit.

Und das Schöne an der Verpixelung ist ja, dass man sie nicht mehr rückgängig machen kann. Da bleibt uns bei der 3D-Ansicht doch einiges erspart. Die Häuser von Westerwelle, Aigner und Konsorten muss man sich nicht unbedingt ansehen. Hoffentlich hat der Bonner Oberbürgermeister für alle hässlichen Gebäude der Stadt auch Verpixelungsanträge gestellt: Stadthaus, Fußgängerzone, Bonner Loch, Hauptbahnhof etc. Das will ich nicht sehen im Netz.

Was von der gesamten Hysterie nun übrig geblieben ist, sind schlappe 2,89 Prozent, die sich gegen Google Street View ausgesprochen haben. Das ist aber ein laues Lüftchen Frau Aigner.

Torsten Krauel hat übrigens in einem Kommentar für Welt kompakt die Scheinheiligkeit der Debatte auf den Punkt gebracht. Wer sich über Google aufregt, sollte sich auch mit den staatlichen Übergriffen auseinandersetzen. Das ist nicht weniger harmlos, nur weil es vom Staat ausgeht – ganz im Gegenteil. So sollten sich Westerwelle und Aigner beispielsweise über die GEZ aufregen. “Von Staats wegen Bürger jagen, um Zwangsgebühren für ein TV-Programm einzutreiben, von dessen Gestaltung die Bürger ausgeschlossen sind? Einschließlich der Pflicht, Wohnungen für die GEZ zu öffnen? (Häufig sind es ja private Drückerkolonnen Dienstleister, die diesen schmierigen Job für den Staat erledigen, gs). Selbst dann, wenn man die Programme gar nicht sehen möchte? In Amerika wäre das ein Grund zur Revolte. Wer bei uns dagegen protestiert, bekommt es mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Der in Deutschland nicht von den Bürgern gewählt, sondern von denselben Parteien ernannt wird, die auch den Sender kontrollieren. Wäre es nicht ein Schutz der Privatsphäre, sich auch bei der GEZ auf Knopfdruck abmelden zu dürfen, wie Google es bei Street View gestattet”, fragt sich Krauel. So etwas geht in Deutschland eben nicht automatisch, in einem Land, in dem es eine unbefristete Untersuchungshaft ohne Anklage gibt, in dem staatliche Behörden jederzeit private Konten einsehen dürfen und ansonsten höchst zurückhaltend mit Informationen sind – siehe Stuttgart 21. Da kommt doch Google gerade recht als Prügelknabe für die Polit-Apparatschicks.

Street View-Einspruchsfrist läuft ab – Wie steht es mit den Einspruchsmöglichkeiten bei staatlichen Geodaten?

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Um Mitternacht läuft die Einspruchsfrist gegen die Erfassung in Googles Street-View-Dienst für die Bewohner der 20 größten Städte Deutschlands ab. Nach einem Bericht von Spiegel Online sieht die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner großzügiger Weise keine Notwendigkeit mehr für Gesetze gegen solche Dienste: Die Wirtschaft solle das selbst regeln. Etwas anders sieht es der Hardliner Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter von Hamburg. Er hält die Pläne der Bundesregierung zum Datenschutz bei Geodiensten für nicht ausreichend. Der “Berliner Zeitung” sagte er: “Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus. Der Staat darf nicht nur Eckpunkte vorgeben, er muss klare Regeln aufstellen und durchsetzen.” Gut gebrüll, Caspar. Gelten diese Regeln dann auch für den Staat?

Welche Einspruchsmöglichkeiten sind beispielsweise den Bürgern in NRW eingeräumt worden beim Geodaten-Projekt des Instituts für Geodäsie und Geoinformation der Universität Bonn? Hier wurden flächendeckend dreidimensionale Geodaten über Geländebeschaffenheit, Gebäude, Straßen und Schienen aufgenommen. Auftraggeber des Projekts war das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Informiert wurde ich über diese Geschichte nicht.

Was ist denn beispielsweise hier für die Stadt Bonn geplant? Ist irgendwie noch im Aufbau, sieht aber auch für eine 3-D-Darstellung der Stadt aus?

Was leistet der Geoserver?

Der Pressestelle des NRW-Umweltministeriums habe ich jetzt jedenfalls auch ein paar Fragen gestellt.

….nach Informationen der Uni Bonn, ist das Bundesland NRW komplett in 3D erfasst worden. Siehe: http://gunnarsohn.wordpress.com/2010/10/06/staatliches-google-street-view-projekt-hoch-drei-nrw-in-3d/. Auftraggeber war das Umweltministerium.
Hatten die Bürger Einspruchsmöglichkeiten bei diesem Projekt? Und wenn nein, welche Möglichkeiten haben NRW-Bürger, sich gegen die Darstellung ihrer Gebäude oder Grundstück zu wehren? Gibt es eine Möglichkeit zur Verpixelung wie bei Google Street View?

Über eine kurzfristige Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen.

Mal schauen, ob die Antworten ähnlich ausweichend ausfallen wie beim Bundesinnenminister und der Stadt Bonn.

Staatliches Google Street View-Projekt hoch drei: NRW in 3D

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Dirk Schumacher vom Bonner Presseblog hat mich gerade auf eine Pressemitteilung der Uni Bonn aufmerksam gemacht, die bereits im April veröffentlicht wurde.

Hier der vollständige Text: Nordrhein-Westfalen gibt es im Internet jetzt auch in “3D”: Erstmals stellt das Land flächendeckende dreidimensionale Geodaten über Geländebeschaffenheit, Gebäude, Straßen und Schienen im Internet bereit. Die Webdienste für das neue Angebot wurden unter Leitung des Instituts für Geodäsie und Geoinformation der Universität Bonn aufgebaut. Auftraggeber des Projekts war das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, das diese Dienste erstmals eingesetzt hat, um Daten verschiedener Landesbehörden für die Lärmkartierung gemäß EG-Umgebungslärmrichtlinie in einem einheitlichen Modell zusammenzuführen und zu nutzen.

Die für die Umgebungslärmkartierung aufgebaute Service-Architektur ist laut Projektleiterin Angela Czerwinski der erste großflächige Anwendungsfall für eine komplexe 3D-Geodateninfrastruktur in Europa. Professor Dr. Lutz Plümer ergänzt: “Die bedeutendste Neuerung ist, dass erstmals landesweite 3D-Geodaten über einheitliche Standards bereitgestellt werden.” Alle Daten der Web-Services seien in einem einheitlichen Datenformat verfügbar, das auf dem Geodatenstandard CityGML beruht, der am Institut für Geodäsie und Geoinformation entwickelt wurde. Daten können so leicht in andere Systeme übertragen werden. Die bereitgestellten 3D-Geodaten sind außerdem langfristig einsetzbar und aktualisierbar.

Erstes Einsatzgebiet der dreidimensionalen NRW-Geodaten ist die Kartierung von Umgebungslärm gemäß der neuen EG-Umgebungslärmrichtlinie. Diese EG-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten die Lärmbelastung in Ballungsräumen und für besonders laute Straßen, Schienen und Flughäfen zu ermitteln und in Lärmkarten darzustellen. Auf dieser Grundlage sind anschließend Aktionspläne zu erarbeiten. In Nordrhein-Westfalen erstellt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW die Lärmkarten außerhalb der Ballungsräume. Das Landesamt führt hierzu komplexe Lärmausbreitungsrechnungen durch auf der Grundlage von Geometrie und Sachdaten, die das Landesvermessungsamt NRW und der Landesbetrieb Straßenbau NRW beim Landesamt für Daten und Statistik NRW bereitstellen.

Die Lärmkartierung ist die Pilotanwendung, um Datenströme verschiedener Stellen über Dateninfrastrukturen abzuwickeln. Dies spart Kosten bei der Datenbeschaffung und -integration und führt gleichzeitig zu einer flexiblen und zukünftig erweiterbaren Lösung. Hierfür haben die Bonner Geowissenschaftler nun die Grundlage geschaffen.

Die nun verfügbaren Lärmdaten liefern nicht nur Behörden wichtige Informationen über die Lärmbelastung. So können auch Häuslebauer und Immobilienkäufer bequem über das Internet auf Lärmdaten zugreifen; die Datendienste liefern ihnen wertvolle Informationen und Entscheidungshilfen.

Die dreidimensionalen Geodaten können in Zukunft auch für andere Bereiche genutzt werden: So könnten sie schon bald zur Hochwasser-Simulation dienen und den Kommunen bei der Aufstellung von Katastrophenschutz-Plänen helfen. Auch Stadt- und Straßenplaner werden künftig auf die zentralen Daten zugreifen können, wenn es um die Verringerung der Belastung mit Abgasen und Feinstaub geht, die Führung von Verkehrsströmen und die Planung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Für das Ruhrgebiet wurden die Daten bereits für die Erstellung einer Übersicht Luft belastender Stoffe an Straßen genutzt. In der Telekommunikation werden 3D-Geodaten schon heute zur Optimierung der Mobilfunknetze eingesetzt. Ende der Pressemitteilung.

Es stehen dem Staat also Geodaten über Geländebeschaffenheit, Gebäude, Straßen und Schienen im Internet zur Verfügung. Wo bitte ist der Unterschied zum Google Street View-Projekt? Der einzige Unterschied ist wohl die mangelhafte Transparenz des NRW-Projektes. Da wurde doch überhaupt nicht groß in der Öffentlichkeit diskutiert, geschweige denn Musterbriefe zum Widerspruch an Hausbesitzer in NRW geschickt, wie es der Bonner Oberbürgermeister praktiziert hat.