Schlagwort-Archive: Bundestag

Digitale Agenda wird schon zu Tode verwaltet #Internetausschuss

“Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn CSU Vorbehalte ausgeräumt, ggf. Februar”, twitterte der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Es habe Uneinigkeit darüber gegeben, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll. … Weiterlesen

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Mehr APO wagen #GroKo

Im Social Web wird gerade über das ZDF-Interview von Frau Slomka mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel diskutiert. Hier nur mein kleiner Facebook-Ausschnitt. Aus guten Gründen. Es fehlt der TV-Journalistin wohl ein wenig die politische Bildung. Man kann das Verfahren der … Weiterlesen

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Über Ungleichgewichte der Partizipation und digitale Versäumnisse

Es gibt immer noch ein „Ungleichgewicht der Partizipation“ zwischen den Möglichkeiten, die das Social Web bietet und den Beteiligungsangeboten von Politik, Staat und Wirtschaft. Technologisch komfortabel gelöst ist beispielsweise das Portal FragdenStaat.de. Das Begehren nach Information und Partizipation wird allerdings … Weiterlesen

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Meine Zusatzfragen an das BKA #Prism – Weitere Vorschläge?

Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat in seinem Buch “Überwachtes Deutschland” (Verlage Vandenhoeck & Ruprecht) dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der … Weiterlesen

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Alte Machtelite verweigert die digitale Transformation: Wir schön war die Zeit ohne “Faxgeräte”

Ich sehe den Erfolg der Gestern-Medien bei der Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes (LSR) nicht als Niederlage der “Netzgemeinde”, wenn es diesen Einheitsbegriff überhaupt gibt. Das “Ja” der Hinterzimmer-Politfunktionäre zu einem Regelwerk, das die Alt-Verleger mit lebenserhaltendem Viagra versorgt, ist die Fortsetzung … Weiterlesen

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Verleger-Lobby bastelt schon an Verschwörungstheorien: Sündenbock ist der Elektrische Reporter #lsr

Michi Hanfeld von der FAZ bastelt vorsorglich schon an Verschwörungstheorien, wenn das Keese-Verleger-Lobby-Leistungsschutzrecht nun doch noch scheitert. Schuld sind natürlich nur die Monopolmacht von Google und die willfährigen Adepten des Suchmaschinen-Giganten. Der Profiteur dieser Entwicklung sei nicht der Nutzer des … Weiterlesen

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Politik geht auf Distanz zum Leistungsschutzrecht #lsr

Heute früh bin ich in einem NeueNachricht-Beitrag auf die Erklärung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) eingegangen. Beide Lobbyisten-Clusb bekräftigen, dass es keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht … Weiterlesen

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Verleger, Google und das Strucksche Gesetz: Was bleibt vom Leistungsschutzrecht übrig?

So langsam wird es spannend in den Beratungen des Lobbyisten-Gesetzes – auch “Leistungsschutzrecht” genannt. Jedenfalls haben die Oppositionsfraktionen eine zweite Anhörung beantragt, nachdem bei der ersten Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Rechtsausschuss die massiven Bedenken nicht ansatzweise ausgeräumt werden … Weiterlesen

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Das Leistungsschutzrecht ist keese: Wie könnte man die parlamentarischen Beratungen begleiten?

Von Ole Reißmann kam der wichtige Hinweis, dass die erste Lesung über das umstrittene Springer-Keese-Döpfner-Lesitungsschutzrecht am Donnerstag – also morgen – zu später Stunde im Bundestag stattfindet und nicht am Freitag. Das läuft wohl so gegen 22.35 Uhr über die … Weiterlesen

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Kein neues Wertstoffgesetz in den nächsten Jahren – Zeit nutzen, um Bürokratiemonster zu verhindern

Deutschland ist Recyclingland – doch im Dschungel der Bürokratien und Rechtsnovellen haben selbst Experten den Überblick verloren. Gemeinsame Stelle, haushaltsnahe oder gewerbliche Anfallstelle, Schnittstelle, zentrale Stelle, Stellen für die Branchenrücknahme, Stellen für die Eigenrücknahme oder doch nur semantische Leerstellen? Darüber … Weiterlesen

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