Digitale Agenda wird schon zu Tode verwaltet #Internetausschuss

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Digitale Agenda in der Warteschleife

Digitale Agenda in der Warteschleife

“Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn CSU Vorbehalte ausgeräumt, ggf. Februar”, twitterte der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Es habe Uneinigkeit darüber gegeben, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll.

“So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen”, sagte Reichenbach tagesschau.de.

Das gehöre zu den “Geburtswehen” eines solchen Verfahrens.

Angeblich will man sich bis Februar “einigen” und dann den Internetausschuss einsetzen.

“Im Klartext heißt das: Die verschiedenen Minister müssen sich einig werden. Beim Thema Netzwelt gibt es nämlich ein Kompetenzgerangel, weil verschiedene Ministerien für die unterschiedlichen Bereiche zuständig sind”, schreibt tagesschau.de und hat den Kern des Problems erfasst.

Aus der CDU wird zudem geflötet, dass das Gremium nur “mitberatend” tätig sein solle – also ohne federführende Zuständigkeit. Da will sich keiner die Butter vom Brot nehmen lassen. Etwa Verkehrminister Alexander Dobrindt und seine CSU-Parteikollegin Doro Bär, die für den Breitbandausbau zuständig sind. Oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Staatssekretärin Brigitte Zypries (kann sie sich noch an den Start der Bund Online-Projekte erinnern…), die für die Digitalisierung von Wirtschaft, Bildung und Forschung zuständig sind und sich auch um Starups kümmern sollen.

Oder Justizminister Heiko Maas und sein Staatssekretär Gerd Billen, die sich beim Datenschutz in Szene setzen wollen.

Oder Innenminister Thomas de Maizière, der die Internet-Sicherheit mit Planstellen und dicken Budgets aufrüsten wird.

Oder die Urheberrechts-Politik, die von der Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorangetrieben wird.

All das habe ich schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages geahnt:

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten im „Vertrag“ der Großen Koalition zur digitalen Agenda wird zielgerichtet mit „geeigneten Maßnahmen“ verfolgt wie ein Wackelpudding, den man an die Wand nagelt.

Was Unionsparteien und SPD für die digitale Infrastruktur in Deutschland planen, knüpft nahtlos an die Bund-Online-Projekte der vergangenen Jahre an (nicht wahr, Frau Zypries?): Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten werden. Ab und zu erfährt der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushaucht.

Jeder Geschäftsbereich hat irgendetwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können.

Die Prioritäten werden falsch gesetzt, was man an der lärmenden und lächerlichen Maut-Debatte sehr schön ablesen kann. Es ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit, in den Köpfen der älteren Politiker ein Umdenken zu bewirken. Es bleibt bei einem idiotischen Gezerre zwischen Bund, Ländern und Kommunen, was ja schon bei der Einführung des Digitalfunks hervorragend geklappt hat. Oder besser gesagt, der Nichteinführung. Neben Albanien sind wir übrigens das einzige Land, das zu einer solchen Mega-Leistung fähig ist. Beim Breitbandausbau und der digitalen Revolution sind die GroKo-Politiker auf einem guten Weg, dem Vorzeigemodell des Digitalfunks zu folgen.

Siehe auch:
Alexander Dobrindt wird Internet-Minister: Unter ferner liefen.

Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss.

Und mit der neuen Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff hat man ja auch ein klares Statement abgegeben. Als CDU-Bundestagsabgeordnete hat sie für die Vorratsdatenspeicherung, die Internet-Sperre und die Online-Durchsuchung gestimmt. Als Juristin hat sie zudem ungefähr soviel IT-Kompetenz wie die Bundes-CIO im Innenministerium.

Mehr APO wagen #GroKo

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GroKo ohne Gegenmacht

GroKo ohne Gegenmacht

Im Social Web wird gerade über das ZDF-Interview von Frau Slomka mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel diskutiert. Hier nur mein kleiner Facebook-Ausschnitt. Aus guten Gründen. Es fehlt der TV-Journalistin wohl ein wenig die politische Bildung. Man kann das Verfahren der Sozialdemokraten beim Mitgliedsvotum über den Koalitionsvertrag kritisieren, gegen das Grundgesetz verstößt der von den Parteien zu verantwortende interne Willensbildungsprozess nicht.

Das kann über Ur-Abstimmungen laufen, Vollversammlungen, Bundesparteitage oder über Vorstandsbeschlüsse. Das regeln die Parteien über ihre Satzungen selbst. Und im Grundgesetz steht, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Ich finde es übrigens gut, wenn Parteien den Mut finden, bei essentiellen politischen Fragen vom Delegierten-Prinzip abzurücken – etwa bei der Nominierung von Kandidaten zur Bundes- oder Landtagswahl. Dieser Spielraum sollte noch viel mehr genutzt werden.

Weit gewichtiger finde ich die Bedenken des CDU-Politikers und ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, die er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt formuliert hat (steht online leider nicht zur Verfügung):

“Strukturell kündigt sich mit der Superkoalition (GroKo finde ich besser, gs) ein in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht erlebtes politisches Machtzentrum an. Es spricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Hohn. Mit ihm werden Parlament und Regierung zu einer Einheit verschmolzen, die nicht länger mit einer wirksamen parlamentarischen Opposition rechnen muss.”

Mit ihrer Mehrheit könne die GroKo die Verfassung ändern, die Relativierung der Schuldenbremse riskieren, ohne Widerstand im Bundestag zu befürchten. Da Union und SPD auch den Bundesrat dominieren, fällt ein weiterer Pfeiler zur Machtbegrenzung weg. Checks and Balances sind aber die Essenz des Grundgesetzes, die in den nächsten vier Jahren auf wackligen Beinen steht. Die gefährdete Gewaltenteilung sollte durch ein verstärktes Engagement der Bürgerschaft kompensiert werden, fordert Biedenkopf.

Also so eine Art APO-Elchtest für alles, was die GroKo auf die Agenda setzt – in Bloggercamp.tv haben wir das “Stiftung Märchentest” genannt.

Was könnte man tun? Maximale Durchsichtigkeit der Entscheidungsprozesse fordern. Generell namentliche Abstimmungen beantragen bei relevanten Themen und die Aufbereitung des Verhaltens via Datenjournalismus – beim Leistungsschutzrecht war das sehr erhellend.

Zudem kann man sich da auch direkt auf den Koalitionsvertrag beziehen – was übrigens die Livestreaming-Community freuen wird.

kopierbar Koalitionsvertrag-Digitale-Agenda-CDU-CSU-SPD-27-11-2013

Auf Seite 152 steht:

Transparenter Staat
Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z. B. in Streams) wollen wir ausbauen. So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen.

Welchen Sinn sieht Biedenkopf in einer Bürger-Opposition? Der Widerspruch der parlamentarischen Opposition wirkt in der Regel solidarisierend auf die Regierungsfraktionen – es fördert eher den Chor-Geist der GroKo. Bei einer außerparlamentarischen Opposition sieht das anders aus.

“Sie wird weniger parteipolitisch ausgerichtet sein und sich stärker als Vertretung von Interessen begreifen, die dem Gemeinwohl unmittelbarer verwandt sind.”

Zudem stehe das Machtmotiv nicht im Vordergrund. Daraus könne der Bürgeropposition ein Vertrauen zuwachsen, mit dem die Parlamentsopposition nicht ohne weiteres rechnen kann, meint Biedenkopf.

Bemerkenswerter Beitrag eines CDU-Politikers, der zu den wichtigsten Denkern dieser Partei zählt.

Was haltet Ihr von diesen Vorschlägen?

Über Ungleichgewichte der Partizipation und digitale Versäumnisse

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Hier kann man Internet und Demokratie ausdrucken - wenn man über einen Drucker verfügt

Hier kann man Internet und Demokratie ausdrucken – wenn man über einen Drucker verfügt

Es gibt immer noch ein „Ungleichgewicht der Partizipation“ zwischen den Möglichkeiten, die das Social Web bietet und den Beteiligungsangeboten von Politik, Staat und Wirtschaft. Technologisch komfortabel gelöst ist beispielsweise das Portal FragdenStaat.de. Das Begehren nach Information und Partizipation wird allerdings von den Behörden mit einer perfiden Kunst des Abwimmelns zunichte gemacht. So hat das Informationsfreiheitsgesetz 13 Paragrafen und fast die Hälfte des Regelwerkes kann eingesetzt werden, um Anfragen wieder loszuwerden.

Wenn Partizipationsprojekte der öffentlichen Hand ins Leere gehen, wie beim „Liquid-Friesland-Projekt“, an dem sich innerhalb eines Jahres nur 60 Bürger beteiligt haben bei einer Landkreis-Einwohnerzahl von 100.000, liegt es vielleicht nicht in erster Linie an der mangelhaften Beteiligungsbereitschaft der Bevölkerung, sondern an der schlechten Umsetzung dieser Initiativen.

Internet-Kritiker wie der CDU-Politiker Stephan Eisel können sich mal das Vergnügen machen, den eGovernment-Aktionismus der Bundesregierung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Stichwort BundOnline. Das sind Internet-Mumien, die das Dasein von Untoten fristen. Kaum ein Projekt hat die erhoffte Nutzerfrequenz erreicht. Das Kabinett-Ärzteteam hat bei seinen Online-Initiativen etwas Wesentliches vergessen: Wo krankt der Patient und welche Therapie ist sinnvoll? Wer braucht die Internetdienstleistungen des Bundes, was muss getan werden, damit sie auch genutzt werden und wie können Doppelentwicklungen vermieden werden? Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation.

Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „ärztliches Versagen“. Man braucht sich nur das Verteidigungsministerium anzuschauen. Die schreiben seit Jahren lieber wöchentlich lange Berichte, warum sie etwas nicht können, statt es einfach zu tun. Das Phänomen der mangelhaften Beteiligung liegt wohl eher an der digitalen Inkompetenz von Verwaltungen und Regierungen. Oder an einer Blockadepolitik, um sich nicht in die Karten schauen zu lassen.

Zudem wird die Digitalisierung nicht als Querschnitts-Thema gesehen, sondern auf “Neue Medien” reduziert, wie Nico Lumma in seiner Huffington Post-Kolumne treffend bemerkt:

“Wenn das Digitale nur als ‘Neue Medien’ angesehen wird, dann wird es auch wie ein Wurmfortsatz der Medien behandelt und seiner Eigenständigkeit beraubt werden. So kann dann der Bundestag weiter machen wie bisher, die Bundesregierung lässt sich beim IT-Gipfel feiern und ab und zu werden mal einigen Startup-Gründern die Hände geschüttelt von einem Digital-Koordinator im Kanzleramt.”

Das Digitale sei weit mehr als nur Multimedia, es betrifft nicht nur die Medienbranche, sondern es revolutioniert jeden einzelnen Aspekt von Staat und Gesellschaft.

“Die Wirtschaft verändert sich immer schneller, der Jobmarkt ist in Bewegung und die Algorithmen werden für Umwälzungen sorgen, gegen die die Rationalisierungsmaßnahmen der 70er und 80er Jahre wie eine nette Episode aussehen”, schreibt Lumma.

Seine Forderung nach Einrichtung eines Zukunftsministeriums und den passenden Ausschuss dazu im Bundestag unterstütze ich leidenschaftlich – verbunden mit dem Wunsch nach einem digitalen Masterplan der Bundesregierung. Kommt in Berlin endlich aus den analogen Socken raus.

“Wichtige aktuelle Analysen können Sie hier ausdrucken”: Dieses äußerst lukrative Angebot kann ich leider nicht mehr in Anspruch nehmen – es fehlt an meinem Arbeitsplatz der Drucker.

Meine Zusatzfragen an das BKA #Prism – Weitere Vorschläge?

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Big Brother-Zielobjekt Deutschland

Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat in seinem Buch “Überwachtes Deutschland” (Verlage Vandenhoeck & Ruprecht) dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben:

“Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.”

Foschepoth hat auch kompakt zusammengefasst, wie man politisch auf die Überwachungsorgien der USA reagieren sollte:

“Als erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten – mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.”

Das ist doch ein schönes Wahlkampfthema! Genau wie die Informationspolitik der Sicherheitsdienste. Wie bereits berichtet, hat nur das Bundeskriminalamt ausführlicher auf meine Anfragen via fragdenstaat.de reagiert. Siehe: BKA hat mittelbar und unwissentlich keine #PRISM-Daten erhalten: Und unmittelbar und wissentlich?

Spionage leicht gemacht

Spionage leicht gemacht

Mit ein paar Zusatzfragen möchte ich die juristischen Spitzfindigkeiten der BKA weiter beleuchten. Hier mein Vorschlag:

1) In Ihrem Antwortschreiben erklären Sie: “Ein solches zielgerichtetes Zusammenstellen wird weder vom IFG, noch von einem anderen von Ihnen zitierten Gesetzt erfasst”. Bitte teilen Sie mir den einschlägigen IFG-Paragrafen mit, auf dem diese Entscheidung beruht.

2) Desweiteren schreiben Sie:
“Dem BKA liegen keine Informationen vor, mittelbar und unwissentlich Daten aus PRISM erhalten oder Zugriff auf diese gehabt zu haben.” Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Behörde unmittelbar und/oder wissentlch Daten aus PRISM erhalten hat.

Gibt es weitere Fragen, die ich stellen sollte. Bitte bis Mittwochabend Vorschläge machen. Entweder hier als Kommentar oder per E-Mail (die ja auch vom NSA mitgelesen wird) an gunnareriksohn@gmail.com

Siehe auch:

Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung.