Schon vor vier Jahren wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland mit einem schnellen Internet von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erfreuen und sprach auf IT-Gipfeln bereits von Visionen einer Gigabit-Gesellschaft. Über durchschnittlich 7 Megabit sind wir bislang nicht hinaus gekommen. Mit der „neuen“ Digitalen Agenda“, auf die man sich am Mittwoch einigt, soll der Sprung bis 2018 erreicht werden – ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl.
Es solle „darauf hingewirkt werden, die europäischen wie nationalen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Investitionen auch im ländlichen Raum lohnen. Der Bund wolle sich beim EU-Kommissar für eine Rahmenregelung einsetzen, die den Breitbandausbau „in unbürokratischer, technologieneutraler und wettbewerbsfreundlicher Weise ermöglicht“. Alles wieder leere Absichtserklärungen, die im ministerialbürokratischen Moloch zu Tode verwaltet werden, auch wenn sich Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen Minimalkonsens geeinigt haben. Keinen einzigen Cent macht der Bund locker, um Deutschland eine zukunftsfähige Daten-Infrastruktur zu spendieren. Entsprechend große ist das Erstaunen und Erschrecken bei den Experten von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.
Wenn Politiker von Rahmenbedingungen plaudern, sei das ein politischer Code für „kein Geld, nur Gesetze“, so Sascha Lobo: „Aber Rahmenbedingungen vergraben keine Kabel.“ Verwundern könne das nicht. „Ein Megabit reiche doch“, das habe Lobo noch beim IT-Gipfel 2011 von Mitarbeitern des federführenden Wirtschaftsministeriums gehört. In Südkorea bastelten sie da schon am Sprung zu 100 Megabit-Leitungen, um den Wandel zur Netzökonomie voranzutreiben.
Der Hauptgrund, warum wir uns die digitale Rückständigkeit nicht leisten können, hat Lobo simpel zusammen gefasst:
„Es gibt zwei Arten von Unternehmen: diejenigen, deren Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert. Und diejenigen, die noch nicht wissen, dass ihr Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert.“
Und das liegt nicht an den Marketing-Ausgaben für irgendwelche Facebook-Präsenzen oder Investitionen für die Suchmaschinen-Optimierung. Vielmehr greife die digitale Vernetzung tiefer als man zunächst vermuten würde in die Geschäftsmodelle fast aller Branchen ein. Das greife ich morgen in meiner The European-Kolumne auf. Auch die Bloggercamp.tv-Salonisten werden sich damit auseinandersetzen.
Man hört und sieht sich morgen nach der Tagesschau um 20:15 Uhr. Hashtag zum Mitdiskutieren #bloggercamp
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht in einem FAZ-Gastbeitrag krampfhaft, mit Ausflügen in die Meinungswelt des Silicon Valley-Dauerkritikers Evgeny Morozov der kritischen Netzgemeinde das Wasser abzugraben.
„In der Debatte über die Inhalte der ‚Digitalen Agenda‘ der Bundesregierung, die in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wird, können wir alle von Morozov beschriebenen Positionen schon heute in der öffentlichen Diskussion finden. Dies hängt auch mit einem weiteren, aus meiner Sicht eher zweifelhaften Aspekt des digitalen Wandels zusammen: seiner enormen Schnelligkeit und der Gier der sogenannten Internetgemeinde (was ist daran eigentlich noch eine Gemeinde?) nach immer neuen Informationen, seien sie auch noch so klein oder vorläufig. So hat es nur Stunden gedauert, bis der erste Entwurf der Digitalen Agenda ‚geleakt‘ wurde. Nur wenig später folgten die ersten Verrisse der Technooptimisten sowie der naiven Technoagnostiker. Sodann wurden zwischenzeitlich durchgeführte Veränderungen und Konkretisierungen des Entwurfs als Einflussnahme der Hauptstadtlobbyisten hochstilisiert und verdammt“, schreibt der Innenminister oder hat der Innenminister schreiben lassen.
Wenn Lothar de Maizière von "revolutionären Innovationen" bei IT-Recht und Datenschutz spricht, krieg ich irgendwie Angst…
Die im Rahmen (Bürokratendeutsch) von Ressortabstimmungen seit Jahrzehnten sinnvolle und geübte Praxis, dass die Fachabteilungen der verschiedenen Ministerien jeweils aus ihrer – teilweise von anderen Ressorts anders eingeschätzten – Fach- und Expertenperspektive heraus versuchen, Änderungen an den bestehenden Entwürfen einzubringen, werde dabei übersehen oder gar ignoriert. Wer übersieht denn das Ressort-Wer-hat-denn-nun-die Verantwortung-für-die-digitale-Agenda-Ablenkungsspiel der Großen Koalition? Da fängt doch das digitale Trauerspiel der schwarz-roten Regierung an.
De Maizière glaubt doch allen Ernstes, mit seinen Wackelpudding-Formulierungen zur Digitalen Agenda, Deutschland zum IT-Vorreiter zum machen. Gleichzeitig sollten die digitalen Infrastrukturen die sichersten weltweit werden.
Der Bundesminister gibt zudem zu Protokoll, dass „unser liebevoll gestricktes deutsches Datenschutzrecht“ ausgedient habe. Die bisher geltenden Regelungen würden der technischen Entwicklung nicht mehr gerecht. Die Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung habe deshalb für ihn „überragende Bedeutung“. Die Verordnung werde das deutsche Recht „komplett“ ersetzen. Will de Maizière die Netzgemeinde verscheißern?
Die Rechtsverordnung hätte schon längst in Kraft treten können, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen gesperrt hätte. Formell wurde als Argument angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.
„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt die Schriftstellerin Juli Zeh.
Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz.
De Maizière hebt in seinem Beitrag hervor, dass im Zentrum der Überlegungen seines Ministeriums zur IT-Sicherheit eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit stehe:
„Wer durch den Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“
Je gravierender die Risiken, desto höher müssten die Anforderungen an Schutzvorkehrungen sein. Weiter schreibt de Maizière:
„Auf freiwilliger Basis bestehende Angebote und Initiativen in Anspruch zu nehmen reicht hier nicht mehr aus!“
Der Staat müsse deshalb „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ einführen. Wird dann ein Melderegister eingeführt? Schafft man eine Cyber-Polizei, um Verstöße gegen die Meldepflicht aufzuspüren? Und bestimmt ist schon ein umfassender Bußgeld-Katalog in Arbeit, um den Ungehorsam bei der Meldepflicht zu ahnden.
Wie im Koalitionsvertrag der GroKo wird viel über Sicherheit und wenig über die Modernisierung der digitalen Infrastruktur gesprochen. Wer das in der Netzgemeinde kritisiert und das Ressortchaos der Regierung moniert, ist dann wohl auch ein naiver Techno-Optimist oder Techno-Agnostiker? Was für eine dümmliche Klassifizierung.
Jeder Geschäftsbereich hat irgendetwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können. Besonders eifrig ist die CSU mit ihrem damaligen Innenminister Friedrich bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im sogenannten „Cyberkrieg“. Da lässt man es so richtig krachen – mit neuem Personal, lukrativen Berateraufträgen und einer opulenten Einkaufsliste für das Beschaffungsamt.
Die Horror-Märchen von der drohenden Netz-Apokalypse bringen zwar kein schnelles Internet und stellen keine Weichen für die digitale Transformation, sie nähren aber ein Kartell von hochbezahlten Sicherheitsberatern und Softwarefirmen, um sich gegenseitig Gruselgeschichten über Killerviren zu erzählen oder sich in martialischer Pose im Cyber-Abwehrzentrum ablichten zu lassen. Man züchtet ein Biotop mit einer paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt, so die treffliche Bemerkung von Thomas Knüwer.
„Die USA sind das Digital House der Welt geworden und China das Maschinenhaus der Welt. Damit ist Deutschland im Sandwich zwischen digitaler Innovation und effizienter Produktion aus Asien. Zugleich entwickeln sich neue Felder wie IT, Biotech und Big-Data-Management in dramatischer Geschwindigkeit. Hier spielt Deutschland kaum eine Rolle.“
Die digitalen Naivlinge sitzen wohl eher am Kabinettstisch von Neuland-Kanzlerin Merkel.
Der Mensch ist ein Spieler – und ohne seine Lust und Fähigkeit zum Spielen hätten sich viele Kulturformen nicht entwickelt: Dichtung, Recht, Wissenschaft, bildende Kunst oder Philosophie. Das hat der Kulturphilosoph Johan Huizinga schon vor rund 75 Jahren in seinem Buch „Homo Ludens“ konstatiert. Keine neue Erkenntnis also. Wenn man sich Schulen, Universitäten, Unternehmen und die Politik in unserer heutigen Zeit anschaut, ist davon nicht sehr viel übrig geblieben – in Deutschland. Gibt es einen Lehrstuhl für Ludologie? Fehlanzeige. Den findet man aber an der dänischen Kunstakademie, wo sich Jesper Juul wissenschaftlich mit Spielen und besonders mit Videogames auseinandersetzt. Gibt es Unternehmen, die sich im Management mit den Vorzügen des Spiels beschäftigen? Die muss man mit der Lupe suchen. Gibt es politische Initiativen, die die Gaming-Branche als Katalysator für die Digitalisierung nutzen? In Südkorea mit ihrem Framework Act on Information schon. Dort wurden und werden staatliche Milliarden-Beträge in die Hand genommen, um die Digitalisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Auch in anderen Ländern findet man sehr schöne Beispiele, Gaming und Gamification als Wirtschaftsfaktor zu nutzen. Wenn aber Dorothee Bär als parlamentarische Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums auf der Gamescom mit dem Statement aufwartet, Gaming als Impulsgeber für die Digitale Agenda der Bundesregierung zu sehen, kann das nur als Lachnummer gewertet werden.
All das habe ich in einem ichsagmal.com-Gespräch mit Roman Rackwitz, Gründer und Vorstandschef von Engaginglab, diskutiert. Ein längerer Bericht folgt nächste Woche. Weitere Statements zum Hangout-Diskurs sind hoch willkommen. Bis Dienstagvormittag habt Ihr Zeit, hier Kommentare zu posten oder mir via E-Mail etwas zu schicken, die ich dann für meine Mittwochskolumne verarbeite. E-Mail: gunnareriksohn@gmail.com
Die Bundesregierung hat sich nun doch noch durchgerungen auch „befreundete“ Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen.
„Nach monatelangen Diskussionen verständigten sich Kanzleramt , Innen- und Außenministerium nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auf dieses Vorhaben. Der sogenannte 360-Grad-Blick soll es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner“, schreibt die SZ.
Ach Du meine Nase, was für eine grandiose Maßnahme nach den ganzen Enthüllungen, die in den vergangenen Monaten ans Tageslicht gekommen sind. Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, sei im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel entwickelt worden. Die Bundesregierung zögerte laut SZ-Bericht jedoch lange, ihn umzusetzen, vor allem aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA – das scheint den Amerikanern wohl am Hinterteil vorbeizugehen.
„Jetzt brauchen wir ein starkes Signal“, sagte eine mit der Entscheidung vertraute Person der SZ.
Spionage auf dem Boden der USA soll übrigens nicht stattfinden. Da hätten sich wohl sonst die US-Verantwortlichen vor Angst in die Hose gemacht. Im Sommer des vergangenen Jahres wollte uns der geheime Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch weismachen, dass der Feind immer noch bedrohlich im Osten lauert. Welchen Osten er meint, lies er sehr clever außen vor: Es könnten die DDR-Nostalgiker sein, balkanesische Untergrundbewegungen, Putin oder die gelbe Gefahr in China. Früher sagte man ja nur “Der Russe” steht vor unserer Tür. Jetzt kommt noch “Der Chinese” hinzu. Für den Spy-Guru Maaßen stand jedenfalls eineindeutig fest, dass sich die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit vor der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der NSA nicht fürchten müsse. Es gebe angesichts einer “derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen.“
Agent Maaßen äußerte sich euphorisch über die offene Kommunikationspolitik der NSA gegenüber der Bundesregierung. Er sei „erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären”. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen. Wird dieser Mann jetzt in die Wüste geschickt oder strafversetzt für Wachschutz-Dienste vor der amerikanischen Botschaft in Berlin?
Wir sollten endlich unsere rosarote Brille beim Blick über den Atlantik absetzen. Bis auf willfährige Bündnispartner wie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland steht jeder im Verdacht, insgeheim ein Feind zu sein – auch wenn noch so viele Fähnchen beim Empfang des US-Präsidenten gewedelt werden. Wenn das so ist, dürften sich die Vereinigten Staaten wohl nicht über politische Maßnahmen gegen NSA, CIA und Co. beschweren.
„Während im Jahre 2000 noch 10.909 Unternehmen in kommunaler Hand waren, standen im Jahre 2011 bereits 13.447 Unternehmen unter kommunaler Kontrolle. Dies entspricht einem Anstieg um 23,3 Prozent. Noch deutlicher ist die Entwicklung der Umsatzerlöse, die im Jahre 2011 bei etwa 267 Milliarden Euro. lagen und damit mehr als doppelt so hoch waren wie noch im Jahre 2000 mit etwa 131 Milliarden Euro. Inflationsbereinigt liegt diese Steigerung bei über 70 Prozent. Die Entwicklung dieser beiden Kennzahlen gibt bereits einen deutlichen Hinweis darauf, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren forciert wurden.“
In Relation zum Bruttoinlandsprodukt stieg der Anteil von 6, 4 auf 10,2 Prozent.
„Das entspricht einem Zuwachs um annähernd 60 Prozent. Diese Entwicklung verdeutlicht den stark wachsenden Umfang kommunaler Wirtschaftsaktivitäten.“
Kommunen sind in nahezu allen Wirtschaftsbranchen aktiv. Energiesektor, öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), Entsorgung, Wasserversorgung, Telekommunikation, Gastronomie, Unterhaltung, der Wellness, Schifffahrt, Finanzdienstleister, Reiseveranstalter oder Marktforscher. So betreibt die Stadt Völklingen eine Zuchtanlage für Meeresfische, Essen einen Cateringservice, die Stadt Laufen (Salzach) einen städtischen Schlachthof, Duisburg ein kommunales Kino, die Stadt Bielefeld unterhält den deutschlandweit einzigen Tierpark, der 24 Stunden am Tag geöffnet hat und die Stadt Dillingen/Saar bietet kommunale Schülerhilfe an.
„Die Überdehnung der kommunalen Wirtschaftsaktivitäten kann Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben und dazu fuhren, dass erhebliche finanzielle Risiken auf die Bürger verlagert werden“, so Professor Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission.
Die Höhe der kommunalen Gebühren unterliegt derzeit keiner wirksamen Effizienzkontrolle und führen zu weiteren Belastungen der Bürgerschaft. Die Monopolkommission fordert eine Verbesserung der Aufsicht durch Bürger, Entscheidungsträger und Aufsichtsinstanzen. die Bundesländer sollten den Kommunen zusätzliche Transparenzpflichten auferlegen. Besonders geboten seien regelmäßige Veröffentlichungen wichtiger Merkmale der Tätigkeit von kommunalen Unternehmen im Internet und eine Ausweisung der Erlöse, um die Vergleichbarkeit der Gebührenhöhe zwischen den Kommunen herzustellen.
Die Übertragung der Verantwortung der Verpackungsentsorgung auf die Hersteller habe sich für den Wettbewerb als erfolgreich erwiesen. Forderungen in Richtung einer Abschaffung des praktizierten wettbewerblichen Modells lehnt die Monopolkommission strikt äb. Die diskutierte Übertragung der Verpackungsentsorgung auf die Kommunen, ohne dass diese die entstehenden Kosten zu tragen haben, hätte nach Ansicht der Monopolkommission deutliche Kostensteigerungen zur Folge. Infolge gesetzlicher Neuerungen befurchtet die Monopolkommission bei gewerblichen Sammlungen eine zunehmende Verdrängung des Wettbewerbs zugunsten einer Monopolstellung kommunaler Unternehmen.
Sigmar Gabriel und andere Schwergewichte des Merkel-Kabinetts überbieten sich zur Zeit mit martialischen Wortmeldungen, um zu demonstrieren, wie man einen amerikanischen Konzern an die kurze Leine nimmt. Der Wirtschaftsminister erwägt gar die Zerschlagung oder Entflechtung von Google. Das Bundeskartellamt soll kartellrechtsähnliche Regulierungen prüfen, die Monopolkommission könnte ein Sondergutachten schreiben und vielleicht lässt sich ja auch die NATO motivieren, Barrieren gegen den Konzern aus Mountain View zu errichten (kleiner Scherz). Aber gerade vom Bundeskartellamt und den Wissenschaftlern der Monopolkommission kommen ganz andere Töne.
„Marktbeherrschung ist nicht illegal und einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google muss man erst einmal nachweisen“, sagt Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, im ichsagmal-Gespräch.
Er verweist auf die langwierige Untersuchung der Federal Trade Commission (FTC) in den USA, die im Januar des vergangenen Jahres abgeschlossen wurde:
„Dort wurde Google einstimmig von dem Vorwurf des so genannten Search Bias freigesprochen. Es sei nicht nachweisbar, dass Suchergebnisse verzerrt ausgewiesen werden.“
Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verlangt Nachbesserungen von Google, würde dann das Verfahren aber beenden. Zugeständnisse hat Google gemacht, etwa bei Shopping-Angeboten. Das geht einigen EU-Kommissaren aber nicht weit genug. So hat Energiekommissar Günther Oettinger schon mit einer Kampfabstimmung gedroht, um eine härtere Gangart gegen Google durchzusetzen. Haucap wundert sich über die Forderung nach weiteren Zugeständnissen, die Herr Oettinger nicht so richtig konkretisiert. Bei den kartellrechtsähnlichen Regulierungen, die Wirtschaftsminister Gabriel fordert, bleiben auch mehr Fragen als Antworten zurück.
„Wir haben das Verfahren der EU-Kommission, das offiziell noch nicht abgeschlossen ist. Da kann das Bundeskartellamt kaum denselben Vorwurf noch einmal untersuchen. Es ist kaum vorstellbar, dass die deutschen Wettbewerbshüter schärfere Sanktionen gegen Google durchsetzen als die EU-Kommission“, erklärt Haucap.
Zudem sei es in der Rechtssache nicht zulässig, diesen Fall national noch einmal aufzurollen, wenn in Brüssel eine Entscheidung getroffen wurde. Für sinnvoll erachtet Haucap die Überlegung, die Verlinkung auf Google-Dienste farblich anders darzustellen. Das würde als Information für den Verbraucher vollkommen ausreichen. Google würde diese Auflage wohl locker akzeptieren. Ausführlich heute im Laufe des Tages in meiner The European-Kolumne nachzulesen – ich habe das Skript erst am späten Dienstagabend abgeliefert, da werden sich die liebwertesten Gichtlinge der Merkel-Regierung noch ein wenig gedulden müssen 🙂
In Deutschland und Europa ist man sich einig: Google ist ein gefährlicher Monopolist, der seine Marktmacht schamlos ausnutzt.
„Aus der harmlosen nützlichen Suchmaschine mit den bunten Buchstaben ist inzwischen eine bedrohliche kommerzielle Supermacht aus Amerika geworden. Innerhalb kürzester Zeit ist es Google gelungen, zu erstaunlicher Größe zu gelangen. Weltweit erwirtschaftet das Unternehmen knapp 60 Milliarden Dollar Umsatz und beschäftigt fast 50 000 Mitarbeiter. Bei den klassischen Suchmaschinen hat Google in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung. Hier hat das Unternehmen einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent. In Amerika ist es etwas weniger, rund 60 Prozent sind es aber auch dort. Doch der Konzern ist längst mehr als eine Suchmaschine mit 100 Milliarden Suchanfragen im Monat – auch wenn alles andere um diese herumgruppiert wurde“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS).
Mit Google Maps gehöre der Konzern zu den wichtigsten Anbietern von Internetkarten überhaupt, mit Google News zu den großen Nachrichtenportalen. Mit Youtube kaufte Google die weltgrößte Videoplattform, die gleichzeitig auch die zweitgrößte Suchmaschine der Welt ist. Hinzu kam Doubleclick, der wichtigste Vermarkter von Online-Werbung.
„Außerdem erwarb der Konzern einen Hersteller hundeähnlicher Roboter, die durch Flüsse laufen können, und einen Produzenten von Solardrohnen, die das Internet in den hintersten Winkel der Welt bringen sollen“, so die FAS.
Als nächstes Projekt steht die Vernetzung der Autos an und über Android könnte auch die Industrie 4.0 ihre Maschinen mit dem Handy-Betriebssystem vernetzen, weil deutsche Industriekonzerne zu doof sind, eigene Standards zu etablieren. Mit Google Glass und dem Rauchmelder Nest sind dann auch Bürgersteige sowie Wohnungen fest in der Hand des Giganten aus Mountain View. So sieht die Pippi Langstrumpf-Elite die vernetzte Welt. Wirtschaftsprofessor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission sieht das im Gespräch mit der FAS etwas nüchterner:
„Aus meiner Sicht gibt es im Augenblick zu viel Google-Bashing“, sagt der Ökonom. Das Bild vom bedrohlichen Monopolisten Google werde von Politik und Medien überzeichnet. „Das ist vielleicht kein Monopol, aber ein Monopölchen.“
Um wettbewerbspolitisch gegen Google in den Ring zu steigen, müsste erst einmal die Faktenlage genau geprüft werden.
„Woran kann man eigentlich ein Monopol erkennen? Verkürzt gesagt daran, dass der Monopolist das Angebot verknappt und überhöhte Preise verlangt und der Kunde keine Alternative hat und dem Diktat des Monopolisten ausgeliefert ist“, schreibt die FAS.
Haben die Nutzer keine andere Wahl, als Dienste von Google zu nutzen? Wie steht es mit den Alternativen, etwa zu Google Plus? Da geht es zur Zeit doch eher um die Frage, ob der Dienst überhaupt eine Zukunft hat. Wer hat im Social Web die Nase vorn? Doch eindeutig Facebook. Bei Video-Chats? Skype. Und überhöhte Preise? Äh, welche Preise? Für Google Dienste zahle ich mit Daten. Müssen Adwords-Kunden überhöhte Preise zahlen? Da fehlen mir lautstarke Wortmeldungen.
Bevor vor allem Minister der Großen Koalition weiter über den übermächtigen Suchmaschinen-Konzern klagen, sollten sie für eine Stärkung der Grundrechte sorgen.
Immer noch gilt die Grundgesetzänderung von 1968, die in der Phase der ersten Großen Koalition vorgenommen wurde, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist.
„Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste“, so die Erkenntnis von Professor Josef Foschepoth, Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“, im Zeit-Interview.
Diese Hausaufgaben sollte der Bundesinnenminister auf seine Agenda nehmen – ohne Furcht vor atmosphärischen Störungen mit den USA. Wir sind für Obama eh nur Bündnispartner dritter Klasse.
Morgen, um 19 Uhr werde ich das in einer ichsagmal-Gesprächsrunde thematisieren. Wer in der Sendung via Hangout on Air mitmachen will, sollte sich kurzfristig bei mir melden.
Wer die USA oder NATO kritisiert, wer sich nicht mit der Rolle als Bündnispartner dritter Klasse abgeben will, wer kritisch hinterfragt, warum Deutschland in der NSA-Affäre als nutzloser Vasallen-Staat degradiert wird und gefälligst die Schnauze halten soll, bedient wohl automatisch antiwestliche Ressentiments oder den „deutschen Westekel“, wie es Spiegel-Kolumnist Georg Diez ausdrückt.
So simpel kann man das Weltgeschehen aber nicht erklären. Die Tatsache, dass der russische Präsident ein autokratisches Arschloch ist, der die Menschenrechte als Wegwerf-Ware betrachtet, macht nicht automatisch das Handeln des westlichen Militärbündnisses und der USA in den internationalen Konflikten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besser. Warum wurde die NATO eigentlich nicht aufgelöst, wie der Warschauer Pakt? Warum nehmen die EU-Staaten die sicherheits- und außenpolitischen Belange nicht selbst in die Hand? Juli Zeh hat den semantischen Trick der NATO-Spin-Doktoren gut auf den Punkt gebracht, der auch das Handeln der NSA erklärt:
Warum steht in Paragraph 7 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ein Passus zur militärischen Zusammenarbeit und Konvergenz mit dem Westen (also mit der NATO, da die EU kein eigenes Verteidigungsbündnis hat)?
Die NATO-Stratgie (die Ausdehnung des Verteidigungsfalls – auch erweiterter Sicherheitsbegriff genannt) und die Entwicklung zur verdachtsfreien Totalüberwachung sind dabei nicht voneinander zu trennen, wie Juli Zeh eindrucksvoll im Theater Bonn darlegte:
Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren.
„Das setzte weit vor dem 11. September ein. Es gibt NATO-Strategiepapiere aus den 1990er-Jahren, die belegen, dass der Nahe Osten und die islamischen Staaten als Bedrohung der Demokratie gewertet werden. Man schießt sich auf veränderte Konfliktstrukturen ein. Es geht nicht mehr um Blöcke oder Staaten, sondern um Zellen, Individuen oder Netzwerke. Die ganze Rhetorik wurde biologisch“, so Zeh.
Der Staat werde in Amerika als Organismus oder Körper gesehen. Die Organe werden von Parasiten angegriffen – sie vermehren sich virenartig, um den Staatskörper zu zersetzen. Der Einzelne werde als bedrohlich eingestuft. Die Idee, nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Einzelne zu kämpfen, sei älter als der 11. September.
Dass auf dieser veränderten Grundlage die NSA jeden Bewohner des Planeten als möglichen Gegner sieht, ist nach Ansicht der Bonner Schriftstellerin ein völlig logisches Verhalten. Die würden sonst ihren Job nicht richtig machen. Solange man den Schlapphut-Gichtlingen keine Grenzen setzt, bleibt es bei der Strategie der kollektiven Verdächtigung.
Und genau hier versagt die politische Elite des Westens. Selbst nach den Enthüllungen von Snowden wird diese Eigendynamik der Totalüberwachung noch nicht einmal in Ansätzen eingedämmt.
Von deutschen Regierungsvertretern darf man sich keine Unterstützung erhoffen, so lange der Zusatzvertrag zum NATO-Gruppenstatut gültig ist und Rechtspflichten zum „Informationsaustauch“ mit den drei Westmächten regelt. Und diese Rechtsgrundlage besteht weiter, so der Historiker Josef Foschepoth.
Das Image der amerikanischen Netz-Konzerne ist schon jetzt schwer beschädigt. Es könnte sich eine Allianz aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften formieren, um von den NSA-Helfern in der Technologieszene Aufklärung zu verlangen. Also sollten mittelständische und große Unternehmen ihre Belange selbst organisieren und im Schwarm auftreten, um den Sack zu prügeln, damit der NSA-Esel gezügelt wird.
„Wer ist jetzt konkret für was zuständig und wie wird das genau in der Bundesregierung koordiniert?
Laut Sigmar Gabriel gibt es sechs Handlungsfelder für die Digitale Agenda, Thomas de Maiziere kennt sogar sieben. Gabriel zählte diese am Anfang auf, wobei er leider so schnell sprach, dass wir nicht genau mitschreiben konnten.
Digitale Infrastruktur / Breitbandausbau
Digitale Wirtschaft
Innovativer Staat
Kultur und Forschung
Digitale Gesellschaft
Schutz und Vertrauen
Wir hätten ja gerne mehr dazu erfahren, wer jetzt wo was zuständig ist und was damit gemeint ist. Die beteiligten Minister verloren sich leider weitgehend in Standardfloskeln und Buzzwordbingo.“
Auf Carta und Facebook laufen gerade sehr nette Streitgespräche zu meinen Ergüssen über die Positionselite in Wirtschaft und Politik.
Das geht von romantischen Positionen über die vermeintliche Industriestärke Deutschlands bis Frage über die Sinnhaftigkeit des mobilen Arbeitens. Zu diesen Themen habe ich nun in der Vergangenheit eine ganze Menge geschrieben, Interviews geführt, Studien recherchiert, Zahlen geprüft, öffentliche Debatten angestoßen. Und Streit gehört einfach dazu.
Im Diskurs zum Lob auf die heile Bürowelt finde ich aber dieses Video recht eindrücklich. Ist auch wieder nur so ein Aspekt am Rande. Aber wer sagt denn, dass die Art unserer Zusammenarbeit in Unternehmen so verlaufen muss wie zu Generaldirektor-Zeiten:
Zur Frage der Industrieromantik bringt Wolf Lotter immer noch die schönsten O-Töne 🙂
Zur Notwendigkeit der digitalen Infrastruktur:
Zur Netzwerk-Ökonomie:
Aber man soll ja nicht nur mosern, die digitale Inkompetenz der politischen und wirtschaftlichen Elite beklagen oder den Status quo beweinen. Es gibt auch Stimmen im Land, die die richtigen Konsequenzen aus der Veränderung des Wirtschaftslebens ziehen. Zu ihnen zählen Christoph Giesa und Lena Schiller Clausen, die in ihrem Opus „New Business Order“ (Hanser Verlag) dokumentieren, wie die von vielen belächelte unternehmerische Start-up-Szene Wirtschaft und Gesellschaft verändert.
Die Ökonomie der Selbermacher braucht keine BWL-Lehrsätze
Was die beiden Autoren schreiben, wird den Prozess-Gurus, Powerpoint-Strategen und den Change-Managern mit ihren Innovations-Lippenbekenntnissen nicht gefallen. Prozessoptimierer, die mit ihren auswendig gelernten BWL-Lehrsätzen zunehmend ins Leere greifen, müssen erkennen, dass sich in einer vernetzten Welt alles sehr leicht kopieren lässt. Jeder benutzt die gleichen Tools und die gleiche Software. Natürlich können wir von Bits und Bytes nicht leben. Wir brauchen auch in Zukunft Energie, Finanzdienstleistungen oder Lebensmittel, aber eben keine Energiekonzerne, Banken oder Supermarktketten im alten Stil.
Etablierte mögen den Trend zur Jedermann-Ökonomie noch belächeln, der über 3-D-Drucker und Mitmach-Technologien im Social Web ausgelöst wird. Vor ein paar Jahren war es technologisch ohne große Anstrengungen noch nicht möglich, aus dem Stand Bewegtbilder live zu übertragen. Heute reicht eine App wie Bambuser und schon geht das Livestreaming ohne Ü-Wagen und Sendezentrum los. Zwar alles noch recht stümperhaft, aber auch hier professionalisiert sich die Netzszene in einem rasenden Tempo. Mit entsprechender Software wird sich das auch bei der Produktion über 3-D-Drucker abspielen. Mit Scannern ist es jetzt schon möglich, jedes Objekt zu replizieren oder zu veredeln. Man sollte solche Szenarien konsequent zu Ende denken, um nicht wieder mit den üblichen Pöbeleien auf die Verwerfungen des Internets zu schimpfen und Schutzgesetze einzufordern.
Die weltweit organisierten Wertschöpfungsketten lösen sich nach und nach auf.
„Wenn Produkte immer seltener in Asien massenproduziert, sondern in Deutschland nach Bedarf und individuell gedruckt werden, betrifft das nicht nur den Produzenten, der sich fragen muss, welche Rolle er in diesem Wertschöpfungsprozess noch spielt. Es betrifft genauso den Händler, egal ob stationär oder online. Es betrifft die Unternehmen, die heute per See- oder Luftfracht die Logistik für die Warenlieferungen koordinieren und ausführen, und schließlich die Logistikfirmen, die in Deutschland die Lagerung und die sogenannte letzte Meile – den Weg zum Endkunden – bedienen“, schreiben Giesa und Clausen.
Die Verwerfungen treten ein, wenn zehn, 20 oder 30 Prozent des Marktes wegbrechen oder von neuen Unternehmen erobert werden.
Schlechte Zeiten für provisionsgeile Banker
Auch die überschlauen und provisionsgierigen Manager in den Investmentbanken bekommen ihr Fett weg. Firmengründer müssen nicht mehr vor der Macht der Banker erzittern und schweißgebadet ihre „Business-Pläne“ erläutern, um dann die Gnade der Finanzierung zu erfahren. Sie sprechen direkt mit ihren Kunden über Crowdfunding-Plattformen und überzeugen ihre Unterstützer von der Sinnhaftigkeit ihres neuen Dienstes oder Produktes. Die Transaktionskosten sind minimal, die Barrieren für den Einstieg der Investoren gering und das Risiko überschaubar. Wird das Projektziel nicht erreicht, geht der Betrag an die Unterstützer zurück. Viele kleine Beträge können einen gewaltigen Effekt erzeugen. Giesa und Clausen verweisen auf das Hamburger Start-up Protonet, das für das Einwerben einer Darlehenssumme von 200.000 Euro gerade einmal 48 Minuten und insgesamt 216 Kreditgeber brauchte. Bei der Geschäftsbank wäre das Unternehmen wohl nicht zum Zuge gekommen oder hätte schlechtere Konditionen in Kauf nehmen müssen.
Wer mit Open-Source-Projekten und einer Kultur der Beteiligung sozialisiert wurde, wird mit der Krawattenfraktion im Konzernkapitalismus wenig anfangen können. Das gilt auch umgekehrt. Deshalb ist es so rührend, wenn die Elite von Wirtschaft und Politik auf sündhaft teuren Kongressen von der digitalen Revolution überzeugt werden soll mit irgendwelchen Schockmeldungen über traditionelle Branchen, die kurz vor dem Untergang stehen. Die Halbwertzeit dieser Botschaften hat ungefähr die Wirkung von Filmen über die Amputation von Raucherbeinen. Sie reicht bis zur nächsten Kaffeepause, in der man sich in aller Gemütlichkeit einen Glimmstängel anzündet und die Chefsekretärin am Handy zusammenscheißt, weil sie den Rückflug nicht schon umgebucht hat.
Management-Gichtlinge hängen am Rockzipfel des Industriezeitalters
Wer mit BWL-Diplom oder MBA-Abschluss ins Arbeitsleben eintaucht, erfreut sich nach wie vor an den Spielregeln des alten Kapitalismus. Position bedeutet Macht, um Prozesse zu steuern, Budgets festzulegen, Ressourcen zu planen, von Synergien zu schwafeln, sich gut und weltweit führend aufzustellen, Zeit in Strategiemeetings zu verplempern und kritische Mitarbeiter rauszufeuern. Die Arbeits- und Wirtschaftswelt hängt immer noch am Rockzipfel des fordistischen Industriezeitalters (Maschinenbau und so….).
Die dezentralen Jedermann-Technologien der Digitalisierung bewirken sogar eine Verhärtung im Establishment: Man klammert sich fester an die warme Schürze einer überkommenen Denkschule. Die traditionellen Organisationen wirken auf die Netzszene wie gallische Dörfer, die nicht aufhören wollen, einem übermächtigen Eindringling Widerstand zu leisten, betonen die Buchautoren Giesa und Clausen. Auf die liebwertesten Gichtlinge des Konzern-Kapitalismus mit ihren Slipper-Schühchen sollte man keine allzu großen Hoffnungen mehr setzen. Selbstorganisation ist angesagt:
„Wenn Selbständigkeit bis vor einigen Jahren noch bedeutete, dass man viel alleine arbeitete, bieten virtuelle und reale Netzwerke, Projektgruppen und Gemeinschaftsbüros heute eine Vielfalt an Kooperationsmöglichkeiten und den täglichen Kontakt zu Gleichgesinnten. Die neuen Strukturen sind keine steilen Organisationsdiagramme, sondern breite Netzwerke aus Schnittstellen“, so Giesa und Clausen.
Nicht Untergebene werden gesteuert, sondern Märkte, Aufgaben und Inhalte, Kooperationen mit Mikrounternehmern, vernetzte Kunden, gleichgestellte Mitgründer und Unterstützer, mit denen man auf Augenhöhe spricht. Zudem lernt man das Scheitern. Acht oder neun Projekte gehen vielleicht in die Binsen. Beim zehnten Ding hat man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und erntet die Früchte beim Auf-die-Schnauze-Fallen. Wie fördert man diese Mentalität, um dem kritischen und vernetzten Nachwuchs adäquate Inhalte zu bieten: durch „ANTI-STREBER-STIPENDIEN“!
Gibt es nicht? Doch. An der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen. Hier geht es nicht um das Auswendiglernen irgendwelcher Controlling-Weisheiten, sondern um interdisziplinäres Universitätsleben. Etwa bei einem zweisemestrigen Forschungsvorhaben zu Energie, Architekturen, Katastrophen oder Revolutionen im ersten Studienjahr. Vamos. Viva la Revolución digital, so das Motto des Internet Magazins. Richtig so. Siehe auch: VOM NIEDERGANG DER SLIPPERSCHUH-MANAGER.
