„Im Frühjahr 2011 befindet sich die Weltwirtschaft im Aufschwung, vor allem aufgrund der Dynamik in den Schwellenländern. Auch Deutschland erlebt einen kräftigen Aufschwung. Die Institute erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,8 Prozent und im kommenden um 2,0 Prozent zunimmt. Für die Jahre 2011 und 2012 wird eine Arbeitslosenquote von 6,9 bzw. 6,5 Prozent erwartet“, verkünden heute die Konjunkturforscher in ihrem Gemeinschaftsgutachten. Im Januar klangen die Vorhersagen noch etwas pessimistischer: Für 2011 rechneten sie mit einem Wachstum von 2,2 Prozent und für 2012 mit 1,3 Prozent. Was ist nun in den vergangenen Monaten passiert, dass die VWL-Rechenschieber jetzt wieder positiver nach vorne schauen? Die Formel-Huberei ist so belastbar wie die dümmlichen Analysten-Wahrsagereien.
Hier noch einmal meine Prognose für 2011: Nach Allensbach-Jahresumfrage, die Ende 2010 veröffentlicht wurde, sehen 56 Prozent dem neuen Jahr mit Hoffnungen entgegen. Eine Steigerung von 11 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Nur noch 13 Prozent votieren für Befürchtungen (Vorjahr: 19 Prozent) und 21 Prozent entscheiden sich für Skepsis (Vorjahr 26 Prozent). Demnach müsste das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr mindestens genauso hoch ausfallen wie 2010 – also 3,7 Prozent. Ende des Jahres sind wir schlauer.
Wie es zu den Mehreinnahmen von zwölf Millionen Euro kommt, wollte die Kölner Zentrale auf Anfrage des Handelsblattes nicht verraten. Ein Rewe-Sprecher sagte, unter dem Bilanzposten „Aufwendungen aus Einwegpfand“ fehlten Abschreibungen auf Automaten und Personalkosten, was zu einem „verzerrten Bild“ führe. „Hinweise oder Zahlen dazu finden sich im Geschäftsbericht nicht“, schreibt Handelsblatt-Redakteur Christoph Schlautmann. Die rund 10 000 Euro teuren Rücknahmeautomaten in den Supermärkten des Handelskonzerns würden das Jahresergebnis nur mit höchstens sechs Millionen Euro belasten, sofern sie über sieben Jahre abgeschrieben werden. Was mich erschüttert, ist die Naivität der Umweltverbände, die sich überrascht zeigen, dass man mit dem Einweg-Rückgabesystem Gewinne erwirtschaften könne und für Quersubventionen von Einweggetränken genutzt werden. Allein mit den Eigenmarken erwirtschaften vor allen Dingen die Discounter satte Zusatzerträge und freuen sich über jede leere Flasche, die im Restmüll landet.
„Von achtlos weggeworfenen Pfandflaschen profitieren am Ende allein die Hersteller. Sie kassieren in jedem Fall einen Pfandbetrag, können sich die Rückzahlung aber – falls das Leergut nicht zurückkehrt – mitunter sparen. Kein Wunder also, dass Händler wie Aldi (‚River Cola‘), Edeka (‚Perlquell‘) oder eben Rewe mit ihren Eigenmarken ihr Abfüllergeschäft stärken“, so Schlautmann. (Da passt das obige Foto: In einem Discounter in Bonn-Duisdorf steht neben dem Rücknahmeautomaten direkt eine Mülltonne, die immer gut gefüllt ist mit Einwegflaschen, die der Automat aus irgendwelchen Gründen nicht geschluckt hat. Wer dann keine Zeit hat, das zu monieren, schmeißt die Pulle in den Mülleimer).
Und dann winkt noch das Geschäft mit den leeren PET-Flaschen. Der Preis für eine Tonne liegt bei 400 bis 500 Euro. Lebensmittelverkäufer, beobachtet die Bonner Beratungsfirma Ascon, sind selbst mit Töchterfirmen ins Entsorgungsgeschäft eingestiegen.
Die Erlöse seien mancherorts fester Bestandteil der Kalkulation, die Verhandlungsmethoden ebenso rabiat wie in den gefürchteten Jahresgesprächen der Handelsketten mit ihren Lieferanten. Bei der Vermarktung des wertvollen PET-Abfalls werde um jeden Cent gefeilscht, berichtet Ascon-Geschäftsführer Sascha Schuh. Da verwundert es nicht, dass sich mittlerweile auch eine Interessenvertretung mit dem phantasievollen Namen „Arbeitsgemeinschaft konsumenten- und ökologieorientierte Getränkeverpackungen e.V.“ in der Berliner Politikszene kräftig für PET-Einweggebinde ins Zeug legt. Lidl und Co. können also hoch erfreut sein über die derzeitige Gemengelage am Getränkemarkt und über die Unfähigkeit des Bundesumweltministeriums, die Rahmenbedingungen für die mittelständisch geprägte Mehrweg-Industrie zu verbessern. Ohne eine Veränderung der Preissignale wird der Niedergang von ökologisch vorteilhaften Verpackungen nicht zu stoppen sein. Kennzeichnungen und Aufklärungskampagnen bringen keine Umkehr. Aber immerhin ist die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen schon zu der Erkenntnis gelangt, dass der Mittelstand vom Rückgang der Mehrwegquote überproportional betroffen ist.
Schon vor rund vier Jahren kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den mangelhaften Service von Hotlines und drohte der Call Center-Branche mit gesetzlichen Regelungen. Da sich die Beschwerden von Verbrauchern über lange Wartezeiten häufen, wollte der Gesetzgeber eingreifen. Umfragen belegen, dass rund 76 Prozent der Kunden in Deutschland frustriert sind über die langen Zeiten, die sie Warteschleifen verbringen müssen. 95 Prozent geben zu Protokoll, lieber zurückgerufen zu werden als lange zu warten.
Nach einem Bericht der FAZ will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit dieser Misere über eine Änderungen des Telekommunikationsgesetzes aufräumen. Das Warten hat nun wohl endlich ein Ende: Warteschleifen dürfen bei teuren Service- und Mehrwertdiensterufnummern künftig nur eingesetzt werden, wenn der Angerufene die Kosten der Warteschleife trägt“, sagte Brüderle der F.A.Z. In dem Entwurf heiße es, dass Warteschleifen für kostenpflichtige Servicenummern nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn der Anruf einen Festpreis kostet oder wenn der Angerufene – also der Serviceanbieter selbst – die Kosten während der Wartezeit trägt. Über den Festpreis des Anrufs muss der Anrufer zu Beginn informiert werden. „In der Begründung zu dem Referentenentwurf heißt es, die Serviceleistung beginne erst, wenn das Anliegen des Anrufers tatsächlich bearbeitet wird, und nicht schon während der Wartezeit. Der Einsatz von Warteschleifen werde deshalb bei Sonderrufnummern ‚nur noch eingeschränkt erlaubt sein“, so die FAZ.
Einen Sonderweg beschreitet Deutschland mit diesem neuen Regelwerk nicht. In vielen Ländern ist für die Verbraucher der Service-Anruf kostenlos. In Deutschland muss der Kunde in der Regel durchschnittlich zwölf Cent pro Minute zahlen. Generell sollte in der Wirtschaft darüber nachgedacht werden, Serviceanrufe ohne Telefongebühren zu etablieren. Dann werden diese Anrufe zu einem Kostenfaktor für Unternehmen und man würde sich intensiver darum bemühen, die Prozessketten zu optimieren und die Vermittlung zu kompetenten Call Center-Agenten sicher zu stellen. Betriebswirtschaftlich ist es gewaltiger ein Unterschied, ob man Kunden an der Hotline schnell bedient oder ob er fünf Minuten in einer Warteschleife hängt und dadurch die Anrufkosten nach oben schießen.
„Einerseits sind die Auftragsbücher der exportorientierten deutschen Industrie wieder gut gefüllt. Die Frachtflugzeuge der Lufthansa sind wieder so gut ausgelastet wie vor dem massiven Einbruch im März 2008 – auf manchen Strecken liegen die Werte sogar auf dem Vor-Krisenniveau. Andererseits zeigen sich Finanzexperten in den monatlichen Umfragen des Mannheimer Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) seit längerem skeptisch – und warnen entsprechend vor zu viel Optimismus“, schreibt Spiegel Online. Ob die staatlich alimentierten Fliegenbein-Zähler wieder daneben liegen, werden am Ende des Jahres wissen. Warum der Staat immer noch Millionen Euro für diese Makroklempner verschwendet, ist mir allerdings schleierhaft. Vielleicht sollte sich die Bundesregierung doch eher an der Allensbach-Jahresumfrage halten. Das kostet den Finanzminister nicht einen einzigen Cent. Siehe auch: Die Allensbach-Jahresumfrage und das Versagen der Konjunkturforscher: Wirtschaftsaufschwung stärker als es die Prognoseprofis vorhersagen!
Der Aufschwung sei da. „Ob er wirklich anhält und ob daraus eine lange neue Wachstumsphase wird, ‚das werden wir erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres erkennen‘, sagt Gustav Horn. ‚Wenn wir dann tatsächlich auf einem klaren Wachstumskurs sind, dann wäre uns allerdings etwas Unglaubliches gelungen. Geradezu ein Kunststück, ein Geniestreich.‘ Horn ist Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf. Wenn der Ökonom von einem Kunststück spricht, meint er zum einen das Tempo, in dem sich viele Unternehmen von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erholen. Zum anderen blickt er auf den Arbeitsmarkt. Viel mehr Stellen hätten verloren gehen müssen. Viel härter hätte die Krise jeden Einzelnen treffen müssen. Dass es nicht geschah, kann man ein Kunststück nennen. Oder ein Jobwunder. Der Versuch jedenfalls, es zu erklären, führt zu neuen Einsichten darüber, wie die deutsche Wirtschaft heute funktioniert. Einsichten, die das Land über diesen Aufschwung hinaus prägen werden“, so die Zeit.
Die Wirtschaftsleistung ging im Krisenjahr zwar um fünf Prozent zurück – die Zahl der Erwerbstätigen dagegen um nicht mal 0,4 Prozent. Das entspricht 148.000 Beschäftigten. Rund zwei Millionen hätten es nach gängigen Modellen sein müssen, trotz Kurzarbeit.
Vieles deutet sogar auf eine positive Trendwende am Arbeitsmarkt hin: „Seit Juli 2009 werden Monat für Monat mehr offene Stellen gezählt, seit November wächst auch die Zahl der Erwerbstätigen, und spiegelbildlich schrumpft die Arbeitslosigkeit. Selbst wenn man alle Statistikänderungen berücksichtigt, Arbeitsuchende in Ein-Euro-Jobs und Kurzarbeiter hinzuzählt, ändert das nichts – seit einem knappen halben Jahr wird der Beschäftigungsmangel kleiner. Bald dürfte er wieder unter dem Niveau des Vorjahres liegen. Falls sich diese Entwicklung verstetigte, käme die Bundesrepublik überraschend glimpflich davon. Das Jobwunder wäre perfekt“, schreiben die Zeit-Redakteure.
Kein Experte habe so etwas kommen sehen. Nun würden sich die Fachleute bemühen, das Mirakel zu erklären.
Eine wichtige Erklärung, die Ökonomen für das deutsche Jobwunder heranziehen, betrifft den Strukturwandel. „Seit Jahrzehnten verlieren die Arbeitsplätze in der Industrie an Bedeutung. Auch in Deutschland. Der vergangene Boom der Exportindustrie hat diesen Trend nicht gebrochen. Zwischen 1991 und 2008 ist der Anteil der Jobs im produzierenden Gewerbe gefallen – von fast 30 auf 20 Prozent der Gesamtbeschäftigung. Und während die Industrie 2009 rund 340.000 Arbeitsplätze abbaute, stellten die Unternehmen in vielen Dienstleistungsbranchen selbst in den finstersten Abschwungmonaten noch munter ein. Öffentliche und private Dienstleister schufen 259.000 Jobs. So wurde ein Teil des Stellenabbaus kompensiert. Allerdings sind viele der neuen Arbeitsplätze Teilzeitstellen, keine Vollzeitjobs. Vielfach sind sie schlechter bezahlt – auch weil sie nicht so hochproduktiv sind. Bei BMW oder Daimler schafft ein Beschäftigter mithilfe eines teuren Maschinenparks enorme Werte pro Stunde. Dagegen sind die Möglichkeiten zur Produktivitätssteigerung im Kindergarten oder im Altenheim beschränkt“, führen Hamann und Rudzio aus.
Die niedrigere Produktivität wiederum bedeute: Es sei weniger Wachstum nötig, um Jobs zu schaffen. In den sechziger und siebziger Jahren entstanden erst ab drei, vier Prozent Wirtschaftswachstum neue Stellen. Heute steige die Erwerbstätigkeit schon bei 1,2 Prozent.
Die VWL-Propheten der Wirtschaftsforschungsinstitute orientieren sich wohl zu sehr an den alten Mechanismen des Industriekapitalismus. Umdenken, liebe VWLer, und die Steuergelder zurückgeben für die Fehlprognosen!
Die Bundesregierung hat jetzt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Zahlenwerk für die Entwicklung der Mehrweggetränke für den Zeitraum von 2004 bis 2007 beschlossen. In diesem Zeitraum ist die Mehrwegquote von 71 auf 55 Prozent abgesackt. Als Hauptgrund für den Trend zu Einweg gab die Ministerialbeamtin Andrea Jünemann den gestiegenen Marktanteil der Discounter an. „Aus meiner Sicht bestätigen die vorgelegten Zahlen die ursprüngliche Position des Wirtschaftsministeriums, dass die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen kein geeignetes Instrument zur Stabilisierung der Mehrwegquote darstelle“, sagte Jünemann bei einer Fachveranstaltung der Stiftung Initiative Mehrweg und der Beratungsgesellschaft Ascon in Bonn.
Die vom Umweltministerium vorgelegte „Getränkeverpackungs-Kennzeichnungsverordnung“ stößt beim Wirtschaftsministerium auf Widerstand. „Wir haben Zweifel, ob die Kennzeichnung ein probates Mittel zur Stabilisierung von Mehrweg ist“, so Jünemann. Die bestehende Kennzeichnung von Einweggetränken mit dem Logo der Deutschen Pfand GmbH und dem Logo der Mehrwegallianz für Mehrweggetränke reiche aus. Die Initiative des BMU sollte daher kritisch hinterfragt werden. Letztlich sei die Kennzeichnungspflicht, wie sie auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung verankert ist, das geringere Übel.
In der Expertendiskussion bestätigte die Ministerialbeamtin, dass auch mit der Kennzeichnung die Mehrwegquote weiter abschmieren werde. „Verbraucher werden auch weiterhin den bequemen Weg gehen und beim Discounter Einwegprodukte kaufen“, erklärte Jünemann.
Hier die Audioaufzeichnung der Rede von Jünemann und die sehr amüsante Märchenerzählung zur Volljährigkeit der Verpackungsverordnung von Clemens Stroetmann, Staatssekretär a. D. und Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg:
Die jährlichen Wachstumsraten von Einweg-Getränken, die in PET-Flaschen auf den Markt kommen, liegen nach Informationen von Markus Wolff, Vorstand der Genossenschaft Deutscher Brunnen, bei 7,3 Prozent. Von den jährlich 13,1 Milliarden Liter Mineralwasser werden mittlerweile 52 Prozent über Discounter verkauft. Vor neun Jahren lag die Mehrwegquote noch bei 80 Prozent. „Der Kuchen für die 208 mittelständischen Mineralbrunnen-Betriebe wird immer kleiner. Bei Süßgetränken liegt der Discount-Anteil sogar schon bei rund 65 Prozent. Mit Aldi, Lidl und Norma gibt es Discount-Ketten, die sich konsequent verweigern, Mehrweg ins Sortiment zu nehmen, trotz der Vorgaben der Verpackungsverordnung“, führte Wolff in Bonn aus. Mit einem Kampfpreis von 19 Cent für eine 1,5 Liter Flasche und dem Pflichtpfand von 25 Cent hätten die Discounter ein mächtiges Mittel zur Kundenbindung in der Hand. Der Verbraucher komme zurück für den zweiten Einkauf.
„Die Folgen für unsere Mitgliedsbetriebe sind dramatisch. Der Mittelstand schmilzt ab, die Regionalität und die Produktvielfalt geht verloren. Es steigen die Insolvenzen und Unternehmenschließungen. Alleine im Raum Bonn haben wir Reginaris verloren, wir haben Artus in Bad Hönningen verloren und wir haben vor zwei Wochen den Bad Honnefer Mineralbrunnen verloren. Das sind die jüngsten Wasserstandsmeldungen“, sagte Wolff.
Er verlangt eine Unterbindung der Quersubventionierung von Getränken durch die Discount-Konzerne. Das sei zwar schwierig zu ermitteln. Die Gewinne über das nicht eingelöste Pfand könnten in die Rückstellungen der Handelspartner fließen. Hier seien die Finanzämter gefordert, um auf diese Summen Zugriff zu bekommen. Bislang würden keine validen Aussagen über die Höhe des Pfandschlupfes vom Handel vorgelegt. Die Genossenschaft geht von 330 Millionen Euro aus, die von den Discountern jährlich in die Quersubventionierung von Einweg-Getränken gesteckt werden. Die Pfandgewinne werden auf 62,5 Millionen Euro, Recyclingerlöse auf rund 40 Millionen und die Ersparnisse durch den Wegfall der Gebühren für den Grünen Punkt auf 226 Millionen Euro geschätzt. „Man müsste eigentlich die Investitionen für Rücknahmeautomaten gegenrechnen. In der Realität holen sich die Discounter diese Kosten bei den Lieferanten wieder zurück“, so Wolff.
Hier die komplette Rede von Wolff:
Handlungsbedarf zur Rettung von Mehrweg sieht auch das Ökoinstitut. Der Mehrweganteil gerate an eine kritische Untergrenze, bei der Mehrweg grundsätzlich in Frage gestellt wird. „Es ist festzustellen, dass auch der konventionelle Lebensmitteleinzelhandel verstärkt auf Einwegverpackungen setzt. Es sind letztlich starke Signale erforderlich, um diese problematischen Entwicklungen zu verhindern“, fordert das Ökoinstitut in einer Studie. Eine Materialsteuer sei die geeignete Maßnahme, um die Kostendifferenzen zu Gunsten von Mehrweg zu verändern. „Die Differenzen über alle Stufen der Wertschöpfungskette können zumindest weitgehend zu Gunsten der ökologisch vorteilhaften Verpackungen relativiert werden“, schreibt das Ökoinstitut. Erforderlich sei ein policy mix verschiedener Instrumente, dazu zähle die Einführung einer Verpackungssteuer, die Beibehaltung von Pfandpflicht und den Regelungen der Verpackungsverordnung sowie eine Kennzeichnungsverordnung.
Hier die recht vage gehaltenen Bekenntnisse des Koalitionsvertrages:
Wir wollen die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement im europäischen Kontext weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat die Abfallvermeidung. Nicht vermeidbare Abfälle müssen verwertet werden, soweit dies wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Hierfür prüfen wir zum Beispiel die Einführung einer Wertstofftonne. Darüber hinaus werden biogene Abfälle verstärkt nachhaltig verwertet. Die abfallrechtlichen Regelungen sollen übersichtlicher und die technischen Standards einfacher, klarer und eindeutiger werden, ohne Überlassungspflichten auszuweiten oder gewerbliche Sammlungen einzuschränken.
Wir wollen die ökologische Produktverantwortung nicht länger nur als Produzentenverantwortung verstehen. Durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung, zum Beispiel klare Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche, werden wir die Transparenz erhöhen und die ökologische Konsumentenverantwortung stärken.
Die Verpackungsverordnung werden wir überarbeiten und in Richtung einer allgemeinen Wertstoffverordnung weiterentwickeln, die sowohl flexible als auch wettbewerbliche Lösungen zur Ressourcenschonung enthält. Die Aufhebung der Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Vertreiber lehnen wir ab. Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.
Soweit der Koalitionsvertrag.
Die BMWi-Ministerialbeamtin Jünemann wies darauf, dass das Umweltministerium eine Studie über die Wirkung des Dosenpfandes in Auftrag gegeben hat, die wohl Ende des Jahres veröffentlicht wird. Ich hatte das hier schon mal kritisch gewürdigt.
Die Ergebnisse der Studie sind Grundlage für den Bericht der Bundesregierung über die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der Pfandpflicht, den die Bundesregierung Anfang nächsten Jahres dem Bundestag und Bundesrat vorlegen muss. Da wird es ja einen netten Streit zwischen FDP und Union geben.
