Kein neues Wertstoffgesetz in den nächsten Jahren – Zeit nutzen, um Bürokratiemonster zu verhindern

Standard

Deutschland ist Recyclingland – doch im Dschungel der Bürokratien und Rechtsnovellen haben selbst Experten den Überblick verloren. Gemeinsame Stelle, haushaltsnahe oder gewerbliche Anfallstelle, Schnittstelle, zentrale Stelle, Stellen für die Branchenrücknahme, Stellen für die Eigenrücknahme oder doch nur semantische Leerstellen? Darüber diskutierten wieder Abfallexperten auf der Tagung der Beratungsfirma Ascon im Kinosaal des Bonner Landesmuseums. Thema: Wertstoffkreisläufe schließen.

Seit dem Start der Gelben Tonnen und Säcke singt man das Klagelied über die umweltpolitischen Schwarzfahrer. Da gibt es Firmen, die noch nie einen Cent für die Entsorgung ihrer Verpackungen bezahlt haben und das in Zukunft wohl auch nicht tun werden.

Dass die Totalverweigerer – gerade aus dem Ausland – seit dem Start von Gelben Tonnen und Säcken am besten fahren, liegt vor allem an der fehlenden Registrierung. Diese Registrierung könnte über den Barcode erfolgen, den fast jedes Produkt und jede Verpackung trägt. Eine Kontrolle könnten bestehende staatliche Stellen übernehmen, die in anderen Anwendungsfeldern über ausreichende Erfahrungen verfügen. Beispielsweise bei der Vergabe der Steuer-ID-Nummer. Branchenkenner empfehlen mehr Geduld beim Vollzug der bestehenden Verpackungsverordnung. Selbst die kühnsten Optimisten rechnen in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr mit einem neuen Wertstoffgesetz, um das bestehende Sammelsystem neu zu organisieren und auch stoffgleiche Nichtverpackungen zu erfassen.

Das bestätigte Dr. Dirk Grünhoff vom Umweltministerium in Rheinland-Pfalz. Bundesumweltminister Peter Altmaier werde wohl das Wertstoffgesetz nach dem Scheitern der Konsensgespräche in der vergangenen Woche weiter vorantreiben, aber nicht mehr mit erster Priorität. Es gebe ein Stillhalteabkommen im Bundestag wegen der Wahl im Herbst. „Ab März werden keine Gesetzesvorhaben mehr vorangetrieben, weil man der neuen Regierung nach der Wahl die Chance geben will, ihre eigenen Interessen in dieses Gesetz zu schreiben“, sagte Grünhoff auf der Ascon-Tagung in Bonn (Siehe die Audioaufzeichnung ab Sendeminute 9:17).

Wenn das in diesem Zeitraum nicht mehr auf die Tagesordnung komme, gewinnt man die nötige Zeit, um in Ruhe darüber über ein neues Wertstoffgesetz nachzudenken. Ein Bürokratiemonster mit schlechteren Regeln im Vergleich zur bestehenden Verpackungsverordnung müsse verhindert werden. Bei so sensiblen Themen sei nicht davon auszugehen, dass man es unter zwei Jahren schafft. Ascon-Geschäftsführer Sascha Schuh hält das sogar für eine optimistische Schätzung. Die neue Bundesregierung habe innenpolitisch sicherlich noch ein paar andere Felder zu beackern. Drei bis vier Jahre für ein neues Wertstoffgesetz seien realistisch.

Ein Teilnehmer aus dem Auditorium kritisierte die Motivation der Kommunen beim Vorantreiben des Wertstoffgesetzes. Es gehe der öffentlichen Hand wohl nur darum, an dem mittlerweile lukrativen Sekundärrohstoffmarkt zu partizipieren. Dieser Markt sei aber in erster Linie durch das Engagement der privaten Entsorgungswirtschaft zustande gekommen. Der Dauerstreit um Altpapier würde das belegen.

Siehe auch die Einleitung meiner heutigen The European-Kolumne: Kundendienst als Foltermethode.

Interessant auch: Pyromanen-Semantik: Müllverbrennung soll künftig das Gütesiegel “Recycling” tragen

Über diese Anzeigen

Offener Brief zur Recyclingwirtschaft: Kommt noch eine Antwort, Herr Altmaier?

Standard

Heute hat Bundesumweltminister Peter Altmaier einen 10 Punkte-Plan für “eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß” vorgestellt.

Da taucht auch ein Statment zu seinem persönlichen Arbeitsstil auf, der dialog- und konsensorientiert sein soll:

“Gerade weil wir bei der Energiewende und dem Klimaschutz vor Entscheidungen von großer Tragweite stehen, die zudem erhebliche wirtschaftliche und politische Interessen der Beteiligten berühren, müssen wir Gesprächsblockaden überwinden und gesellschaftliche Diskurse ermöglichen. Das bedeutet z.B. nicht nur die frühzeitige Einbeziehung von Ländern und Kommunen, sondern auch die Schaffung verstärkter Gesprächs- und Austauschmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen und traditionell eher gegensätzlichen Verbandsinteressen.”

Im Juni flatterte dem Bundesumweltminister eine Korrespondenz ins Haus, die bislang nicht beantwortet wurde. Titel: Friss und stirb – Offener Brief zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Zielsetzung einer Recyclingwirtschaft.

Initiiert von der Rechtsanwältin und Abfallexpertin Birgit Stede. Es wäre eigentlich ein Gebot der Höflichkeit, innerhalb von zwei Monaten wenigstens ein paar Zeilen an die Autoren des Schreibens zu richten. Bislang Fehlanzeige. Kein Dialog, lieber Herr Altmaier.

Um was geht es?

Kritisiert wird die Aufweichung des Vorranges der stofflichen Verwertung bei der Abfallentsorgung.

“So ist abweichend von der europäischen Abfallrahmenrichtlinie, die eigentlich mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt werden sollte, gesetzlich die thermische Verwertung mit der stofflichen Verwertung prinzipiell gleichgestellt, wenn die Abfälle einen Mindestheizwert von 11.000 kj/kg aufweisen. Zur Förderung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen hat die Europäische Union jedoch eindeutig das Recycling höherwertig eingestuft, weshalb es auch in der abfallrechtlichen Hierarchiefolge vor der thermischen Verwertung angesiedelt ist. Will die Bundesregierung dieses Ziel der stärkeren Nutzung sekundärer Rohstoffe nicht konterkarieren, so ist dringend eine Gesetzeskorrektur und vorübergehend zumindest eine verbindliche Klarstellung erforderlich.”

Mit thermischer Verwertung wird ja immer höflich das schnöde Verbrennen von Abfällen kaschiert. Die Müllverbrennungsanlagen in Deutschland sind nicht ausgelastet und gieren daher nach jeder Tonne, die sich im Abfallstrom auftreiben lässt.

Mangelhaft, so die Autoren des Offenen Briefes, sei auch der Einsatz von Sekundärrohstoffen bei öffentlichen Aufträgen. Beim Einkauf könnte der Staat darauf achten, Produkte zu bevorzugen, die aus Recyclat hergestellt wurden.
Gesetzlich sei im Kreislaufwirtschaftsgesetz lediglich formuliert, dass „bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen (ist), ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die … durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind…“.

“Eine Verbindlichkeit, vorrangig Stoffe zu nutzen, die durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind, ist hiermit jedoch gerade nicht gegeben. Auch hier bedarf es dringend einer Gesetzeskorrektur und bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer verbindlichen Klarstellung”, fordern die Absender des offenen Briefes.

Mangelhaft sei auch die prinzipielle Zuweisung von Abfällen aus privaten Haushalten hin zur öffentlichen Hand – hier: den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Das wird als gravierender Verstoß gegen die europäischen Rechtsgrundlagen gewertet:

“Die Bürger sind Marktteilnehmer und als solche zunehmend in eigener Verantwortung gefordert; gleichzeitig wird ihnen aber verwehrt, eigenständig die in ihren Haushalten anfallenden Abfälle / Wertstoffe an Privatfirmen übergeben / verkaufen zu können. Dies beinhaltet gleichzeitig einen Verstoß gegen den freien Wettbewerb.”

Eigentlich eine Frechheit. Für Altpapier oder Metallschrott werden beispielsweise gute Preise erzielt und wir müssen das den Kommunen umsonst zur Verfügung stellen. Ein Unding. Freunde, das Zeugs ist unser Eigentum. Zahlt gefälligst pro Kilo einen anständigen Preis!

Als Argument der Länder und Kommunen, die die jetzige Gesetzesfassung unterstützen, werde immer wieder hervorgehoben, die prinzipielle Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entspreche dem Gebot und den Pflichten zur Daseinsvorsorge.

“Dieses Argument ist jedoch als historisch überholt anzusehen. Der Begriff ‘Daseinsvorsorge’ umschreibt die staatliche Aufgabe, die grundlegenden Güter und Leistungen für das menschliche Zusammenleben – eben das Dasein – bereitzustellen, also die sogenannte Grundversorgung. Dazu zählte und zählt – neben den öffentlichen Einrichtungen wie etwa das Verkehrs- und Beförderungswesen sowie die Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung – auch die klassische Müllabfuhr. Wurde jedoch früher die Müllabfuhr aus hygienischen Gründen und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Beseitigung des Hausmülls (und nicht einer Beseitigung auf ‘wilden’ Deponien) als Aufgabe der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand zugeordnet, so hat sich im Laufe der Jahrzehnte – vor allem mithilfe kleiner und mittelständischer Unternehmen – das Recycling enorm weiterentwickelt. Was aber haben die heutigen Möglichkeiten des Recyclings zum Beispiel von Altpapier, Metallen oder von Altglas mit dem Begriff ‘Daseinsvorsorge’ zu tun, der allein die weitgehende Zuweisung der Wertstoffe / des Abfalls zur Verwertung aus privaten Haushalten zu den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern rechtfertigen könnte? Repräsentanten des BMU, die das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wie ein Naturgesetz und nicht wie ein von der Bundesregierung verabschiedetes Gesetz diskutieren, vertreten in öffentlichen Diskussionen zuweilen die Position ‘friss oder stirb’. Tatsächlich beinhaltet das Gesetz jedoch – aufgrund der Auslegungsmöglichkeiten, die das Gesetz bietet, gerade für kleine und mittelständische Firmen und abhängig vom Gutdünken der öffenlich-rechtlichen Entsorgungsträger – den Grundsatz ‘friss und stirb’, insbesondere dann, wenn ein privates Unternehmen als störend empfunden wird. Aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem europäischen Recht sowie der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Berufsausübung ist das Gesetz daher auch hinsichtlich der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen zu korrigieren und zwischenzeitlich durch den Gesetzgeber verbindlich klarzustellen, dass grundsätzlich auch der Privatmann seine werthaltigen Abfälle an gewerbliche Sammler, die ihre Sammeltätigkeit angezeigt haben, abgeben darf.”

Soweit ein paar Zeilen aus dem Offenen Brief. Das mit der so genannten Daseinsvorsorge sehe ich genauso. In Wahrheit geht es um Kohle. Was die Recyclingwirtschaft technologisch aufgebaut hat bei der Verwertung von Abfall, soll jetzt in die Kassen der Kommunen fließen – um nichts anderes geht es hier. Siehe auch: Recycling keine Ersatzkasse für unrentable Müllverbrennungsanlagen – Alte Öfen abreißen.

Interessant ist übrigens, das in dem Altmaier-Plan bis zur Bundestagswahl das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Recyclingwirtschaft überhaupt nicht erwähnt werden. Auch nicht das so genannte “Wertstoffgesetz”. Insofern stimmt wohl die Einschätzung des Bonner Abfallexperten Sascha Schuh. Er rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz:

„Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“ Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte.

Dazu interessant: Wertstoffgesetz: Kritik am Vorpreschen der Handels- und Herstellerverbände – Bordmittel der Verpackungsverordnung ausschöpfen.

Wie dialogorientiert Peter Altmaier in der Umweltpolitik nun wirklich ist, wird sich noch erweisen müssen. Sollte eine Antwort auf den Offenen Brief erfolgen, werde ich natürlich wieder darüber berichten.

Was man Peter Altermaier schon immer mal über Müll sagen wollte

Standard


So richtig glaubt wohl auch Umweltminister Peter Altmaier nicht an ein neues Wertstoffgesetz zur Einführung einer Wertstofftonne. Denn er will schon im September nach einigen Diskussionen mit Experten entscheiden, ob noch eine Gesetzesvorlage erarbeitet wird oder nicht. Es könnte ja zeitlich knapp werden bis zur Abwahl der schwarz-gelben Regierung im nächsten Jahr – dann werden die Karten eh wieder neu gemischt. Wer weiß, wer dann neuer Hausherr im BMU wird. Die Bürgerinnen und Bürger können jedenfalls seit heute bis Ende August auf der Website des BMU mitdiskutieren und ihre Meinung zur Thematik beisteuern. Das Ganze nennt sich “Bürgerdialog Wertstofftonne”.

Hier schon mal meine Sicht der Dinge, dargelegt in einem Beitrag für NeueNachricht.

Experten halten ein neues Wertstoffgesetz zur Ausweitung der Mülltrennung für völlig unnötig. Die Praxis habe nach Auffassung von Alba-Group-Chef Eric Schweitzer in den vergangenen acht Jahren gezeigt, dass die Verpackungsverordnung in ihrer jüngsten Fassung völlig ausreiche, um bundesweit zügig eine Wertstofftonne einzuführen und möglichst viele werthaltige Abfälle aus dem Hausmüll zurückzugewinnen. „Wie solche Modelle in fairer Partnerschaft mit den Kommunen funktionieren, kann m an sich aktuell auch in Berlin anschauen“, erklärt Schweitzer nach einem Bericht des Recyclingmagazins.

Nach Zahlen aus dem Bundesumweltministerium, so Schweitzer, verfügen nach diesem oder einem ähnlichen System bereits heute über 15 Millionen Einwohner in Deutschland über eine Wertstofftonne, die gleichzeitig Verpackungsabfälle und alle sonstigen Metalle und Kunstoffe aufnehme. Die deutsche Recyclingwirtschaft decke dadurch heute bereits 14 Prozent des Rohstoffbedarfes der deutschen Industrie.

Bestehende Rechtsgrundlage besser nutzen

Ähnliche Stimmen waren auch auf dem Verpackungsforum in Würzburg zu vernehmen. Man sollte auf der bestehenden Rechtsgrundlage endlich Taten folgen lassen und nicht mehr an immer neuen juristischen Stellschrauben drehen, die sich nach einer Halbwertzeit von einem Jahr als untauglich für die Praxis erweisen. Es sollte keine Zeit mehr für neue Gesetze vergeudet werden. Wichtiger sei es, mit den vorhandenen Instrumenten besser zu arbeiten.

Die Kommunen würden mit dem neuen Wertstoffgesetz ganz andere Ziele verfolgen. Mit dem Zugriff auf die Wertstoff-Erlöse erhoffen sich die Gebietskörperschaften höhere Einnahmen, um Defizite mit unrentablen und schlecht ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen zu kompensieren. Zusätzlich erfasste Abfallmengen aus der Getrenntsammlung könnten zudem auch direkt in die so genannte „thermische Verwertung“ gehen, um den Auslastungsgrad der Müllöfen zu erhöhen:

„Es geht augenscheinlich nur darum, dass die Kommunen versuchen, weitere Löcher in ihrem Säckel zu stopfen“, erläutert Sascha Schuh von der Bonner Beratungsfirma Ascon.

Das seien allerdings Luftschlösser. Schuh rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz: „

Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“

Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte.

Alte Müllöfen abreißen

Die Kreislaufwirtschaft sei der falsche Ort, die Fehlplanungen der kommunalen Verbrennungskapazitäten zu kompensieren. Es fehle ein Gesamtkonzept, die über den Tellerrand einer Gebietskörperschaft hinausgeht.

Eine Studie des HWWI belegt, dass der Hausmüll weiter abnehmen wird. Hauptfaktor seien die verstärkten Trennungsanstrengungen bei Bio- und Grünabfällen und zum geringeren Teil Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen. Der Kosten- und Preisdruck auf die bestehenden thermischen Anlagen werde wahrscheinlich zunehmen.

„Sofern hieraus Unterauslastungen folgen, bedingt dies entweder einen Bedarf an zusätzlichen Abfallimporten oder eine Anpassung der Kapazitäten nach unten.“

Man könnte alte Anlagen schlichtweg abreißen. In Bonn, Leverkusen oder Köln gibt es MVAs, die die Müllgebühren nach oben treiben. Fangen wir mit dem Abriss doch in Bonn an :-)

Wo bleibt das positive Leitbild für die Energiewende, Herr Umweltminister?

Standard

Irgendwie habe ich das ja schon Anfang des vergangenen Jahres geahnt, dass man in Fragen der Energiewende wieder den Bedenkenträgern das Feld überlässt. Damals betitelte ich das “Innovationsbremse Atomstrom”.

Zentralistisch, großindustriell, subventionsbelastet, wettbewerbsfrei – die Atomindustrie ist ein Fossil. Es ist höchste Zeit, unsere Energieversorgung anders zu organisieren. Dezentrale und hocheffiziente Konzepte versprechen die Energiewende und schaffen die Innovation gleich mit.

Die Romantiker des alten und überkommenen Industriekapitalismus zählen zur reaktionären Fraktion im Lande. Sie halten an einer Großtechnologie von vorgestern fest, um die liebgewonnenen Pfründe ihrer oligopolistischen Macht zu bewahren. Mit einer zentralistischen Energieversorgung lassen sich sattere Renditen einfahren. Wo käme man denn hin, wenn Städte und Kommunen auf dezentrale und hocheffiziente Konzepte setzen würden, sich abkoppeln von den Stromkonzernen und damit unabhängiger das Energiemanagement regeln. Das stinkt nach mehr Wettbewerb, schwächt die Möglichkeiten für politische Muskelspiele und verringert das Spielfeld für die Lobbyisten der zerbröselnden Deutschland AG.

Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen.

Die Atomenergie bindet gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. Wenn wir eine Energiewende erreichen wollen, brauchen wir allerdings mehr als nur Anti-Atom-Demos.

Wir benötigen Technikoptimismus, Hochleistungen der Ingenieure, Investitionen in moderne Infrastrukturen und Offenheit für neue Verfahren, Kraftwerke und Leitungen, auch wenn sie in der eigenen Nachbarschaft errichtet werden.

Wer Nein zur Atomenergie sagt, darf nicht gleichzeitig technische Innovationen behindern, die als Kompensation unverzichtbar sind. Jährlich fallen beispielsweise rund 400 Millionen Tonnen Abfälle, die man als Energiequelle nutzen könnte über mechanisch-biologische Verfahren in Kopplung mit Blockheizkraftwerken. Mit einem computergesteuerten Rotteverfahren kann man organische Abfälle trocknen, metallische Werkstoffe und mineralische Störstoffe aussortieren. Als Ergebnis entsteht ein kompaktes Endprodukt mit einem Brennwert auf dem Niveau von Braunkohle. Wird Energie aus Abfall mit einem hohen biogenen Anteil gewonnen, trägt das zudem zur Einsparung von klimarelevanten Kohlendioxid-Emissionen bei. Das Treibhauspotenzial wird um den Faktor 10 reduziert. Nur ein Beispiel, wie man die klimapolitischen Argumente der AKW-Befürworter kontern kann. Wenn wir den Atomausstieg wollen und die alten Energieträger in den Ruhestand verabschieden, brauchen wir eine neue Infrastruktur.

Positives Leitbild für die Energiewende

„Wir brauchen ein positives Leitbild, wie eine saubere, zukunftsfähige und sichere Energieversorgung gestaltet werden soll – national und auf europäischer Ebene. Viele Ansätze bestehen bereits; die müssen jetzt gebündelt werden”, sagt Bernd Stahl, IT-Fachmann vom Netzwerkausrüster Nash Technologies.

Der Branchenverband Bitkom hatte kürzlich auf der Cebit an die Bundesregierung appelliert, den Aufbau des sogenannten „Smart Grids” zu forcieren. Nur im Zusammenspiel von Stromerzeugern, Netzbetreibern, Geräteherstellern, Unternehmen und Verbrauchern realisieren wir nicht nur eine grüne und smarte Energieversorgung. Die ITK-Branche tüftelt bereits an diesem intelligenten Stromnetz der Zukunft. Denn das Netz wird über das Internet gesteuert und reagiert flexibel auf die schwankende Einspeisung etwa durch Windkraft und Sonnenenergie. Erzeuger und Verbraucherhaushalte sind über intelligente Stromzähler und andere Geräte miteinander verbunden, so sollen zum Beispiel E-Autos automatisch Energie laden, wenn zu viel davon im Netz ist.

Auch in Deutschland experimentieren Unternehmen und Forschungsinstitute, wie das Netz jederzeit fehlerfrei und mit garantierter Dienstgüte laufen kann. Ein zentraler Punkt: Die Sicherheit muss jederzeit gewährleistet sein: „Die Netze müssen vorbereitet werden, damit in einem Katastrophenfall lebensvitale Funktionen nicht unkontrolliert wegbrechen”, so Stahl.

Es geht also beim Atomausstieg nicht um Maschinenstürmerei, sondern um eine Innovationsoffensive. So doof war meine Kolumne gar nicht…..

Aber nicht nur die Atomlobby bremst: Autobranche gegen Umweltauflagen – Die härteste Lobby Europas.

Das Thema der visionären Pläne, die positive Wirkung von self-fulfilling prophecy auf Innovationen würde ich gerne weiter vertiefen. Statements, Telefon-Interviews, Bibliotheksgespräche also wieder gefragt. Übrigens auch der von mir sehr geschätzte Heinrich von Stephan hatte mit der Einführung der Telefonie unter Reichskanzler Bismarck eine Vision mit unbekanntem Ausgang – es führte zur weltweit modernsten Infrastruktur in der Telekommunikation. Science Fiction-Literatur könnte man auch heranziehen.

Die rhetorischen Leerstellen der liebwertesten Müll-Gichtlinge #Verpackungsverordnung

Standard


Gemeinsame Stelle, haushaltsnahe oder gewerbliche Anfallstelle, Schnittstelle, zentrale Stelle, Stellen für die Branchenrücknahme, Stellen für die Eigenrücknahme oder doch nur semantische Leerstellen? Auf dem Würzburger Verpackungsforum sollte eigentlich die Elite der Abfallwirtschaft über Visionen einer ressourcensparenden Recycling-Gesellschaft von morgen debattieren. Schon beim Eröffnungsvortrag des Beamten vom Bundesumweltministerium hätte man hellhörig werden sollen, um direkt wieder die Heimreise anzutreten.

Es gebe eigentlich nichts Neues zu berichten. Eckpunkte oder gar ein erster Arbeitsentwurf zu einem neuen Wertstoffgesetz liegen nicht vor. Denn man hatte ja bekanntlich Landtagswahlen in NRW mit dem Spitzenkandidaten Röttgen, der sein Dasein als Bundesumweltminister nur wenige Tage nach dem Wahlabend auskosten konnte. Peter Altmaier als Nachfolger konnte sich noch nicht vertieft mit der Thematik befassen. Entsprechend gebe es noch keine politischen Entscheidungen. Der neue Minister werde aber die Wertstoff-Tonne in Angriff nehmen, wenn er wieder aus Rio zurück ist.

Wie großzügig. Ein Teilnehmer des Kongresses sagte mir auf der Rückfahrt zum Hauptbahnhof, er rechne mit gar nichts mehr. In der Regierungskoalition bewegt man sich nicht nur in Fragen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Kreis. Warum mir als akkreditierter Journalist die Video-Veröffentlichung der Beamtenrede im Nachhinein untersagt wurde, ist mir schleierhaft. Ich hätte ohnehin mein Youtube-Konto nicht mit den zähflüssigen Ergüssen belastet. Während der 25minütigen Regierungsplattitüden war es kaum möglich, gegen die eigene Müdigkeit anzukämpfen. Schließlich musste ich früh aufstehen, um den Zug nach Würzburg um 5:44 Uhr zu erreichen.

Selbst die spinnenden Römer würden das nicht verstehen

Ein Diskutant im Auditorium brachte es dann auf den Punkt. Er verwies auf die Verbraucher, die ja nicht unwesentlich sind beim Einstieg in die Recycling-Gesellschaft. Wer von einem fernen Planeten auf die Geschehnisse rund um die Verpackungsverordnung herunterschaue, würde frei nach Asterix und Obelix sagen: „Die spinnen, die Römer“. Das verstehe kein Mensch mehr, bestätigte Interseroh-Geschäftsführer Markus Müller-Drexel in seiner Rede.

„Wir diskutieren ständig über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Dabei geht es in erster Linie um die Erfassung von Abfallmengen. Und das funktioniert nur mit Hilfe der Verbraucher. Denen müssen wir sagen, was wir wollen und warum es sinnvoll ist, mehr für das Recycling zu tun.“

Mehr zu diesem Müll-Leerlauf in meiner Mittwochskolumne für das Debattenmagazin “The European”.

Siehe auch:

Kommunale Pyromanen, Recycling und Gelbe Tonnen: Interview mit einem Abfallexperten.

Update: Hier nun die Kolumne “Ab in die Tonne”.