Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Wir hätten da ein paar Wünsche zu #Industrie40 @RegSprecher

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Die Frage von Sascha Lobo treibt auch uns um.

Die Frage von Sascha Lobo treibt auch uns um.

Wir haben es tatsächlich getan, ein offener Brief an die Bundeskanzlerin mit ersten Ideen zu Verbesserungen beim Schicksalsprojekt 4.0. Grundlage vor allem das Thesenpapier von Karl Tröger und das Kompetenzgespräch mit Tröger, Winfried Felser und meiner Wenigkeit.

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

Deutschlands vielleicht größte Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte hat ein Verständnisproblem. Industrie 4.0 wird sie genannt, diese Herausforderung. Und das Verständnis dazu könnte nicht unterschiedlicher sein.

Um es einmal pointiert zu formulieren: Mancher Angestellte versteht unter “Industrie 4.0″ ein Bedrohungsszenario, eine Welt mit einer Roboter-Armee, die Arbeitsplätze vernichtet. Für den einen Manager ist „Industrie 4.0″ wiederum eine spannende technologische Revolution, der andere hingegen versteht unter dem Begriff bereits das Smartphone in der Tasche seines Sohnes.

Sie merken schon: Es gibt eine heillose Verwirrung. Manchmal wäre es vielleicht besser, wenn wir schlicht und einfach vom Projekt Zukunft sprechen würden. Denn genau darum geht es doch, um die Frage, wie Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, um die Frage, wie wir demnächst in diesem Land arbeiten wollen. Und wie uns Maschinen dabei im Rahmen einer neuen Kompetenz-Partnerschaft helfen.

Solche wichtigen Schicksalsfragen, die jeden Einzelnen in der Gesellschaft betreffen, sind Chefsache. Das haben Sie sinngemäß in Davos den Spitzenmanagern klar gemacht, als Sie für das Thema Digitale Transformation warben. Wir sind aber überzeugt, dass sich nicht nur die Manager, sondern auch die Politiker dem Projekt Zukunft noch stärker und prominenter zuwenden müssen. Möglichst im Top-Management, und da haben wir – natürlich – an Sie gedacht ;-)

Jetzt können Sie Fundamentales bewegen: Mit einer Vision, die jedem in der Gesellschaft klar macht, um was es geht, wenn von Industrie 4.0, Industrial Internet oder einer Revolution unserer Industrie und Ökonomie die Rede ist. Und einem vorgelebten Veränderungswillen auf oberster Management-Ebene, der in seiner Vorbildfunktion jedem klar macht, dass Stillstand keine Option ist. Davos 4.0 als Daueraufgabe!

Industrie 4.0 und die erste verlorene Halbzeit…

Warum ist uns dieser Appell so wichtig, dass wir bereit sind, ganz ungewöhnliche Wege des Dialogs zu gehen? Unter uns: Weil es eilt. „Das Fenster der Gelegenheit”: Im Digitalen öffnet und schließt es sich viel schneller als dies früher der Fall war. Wir haben die erste Halbzeit im Kampf um den digitalen Markt verloren.

Dieses Bild nutzt der Chef der Deutschen Telekom, um aufzuzeigen, dass Deutschland beim Internet der Consumer keine Rolle mehr spielen wird. Die smarten Produkte der Zukunftsökonomie von Google, Facebook, Apple, … – not invented here!

In der vergangenen Woche wurde dann deutlich, dass wir bei der zweiten Halbzeit um das Internet der Industrie bzw. die Industrie 4.0 nun dabei sind, endgültig das Spiel zu verlieren. Das aber wäre wirklich schicksalshaft für dieses Land. Kritik alleine bringt uns aber nicht weiter! Jetzt geht es darum, aus der Analyse der Vergangenheit und der Benchmark mit Wettbewerbern Hinweise für die Zukunft abzuleiten. Ziel muss es sein, dass die zweite Halbzeit erfolgreicher sein wird.

Was also tun…

Wenn wir schon auf Ihre Unterstützung setzen wollen, sollten wir auch im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten einen produktiven Beitrag leisten, quasi Basisarbeit bzw. Graswurzel-Engagement von interessierten Bürgern. In diesem Papier werden daher als „erster Wurf” elf Umsetzungshinweise und Änderungswünsche (neudeutsch „Change Requests”) für Industrie 4.0 formuliert, die für einen Erfolg des Projekts hilfreich sein könnten.

Wir haben dafür dem „Volk aufs Maul geschaut”, etwa die letzten Konferenzen zum Thema (Bosch Connected World, Industrie 4.0-Tagung des HPI) und den Wettbewerb (IIC, AMP, …) studiert! Wenn man dort Franz Gruber von Forcam als Industrievertreter („Beispiele”, „Pragmatik”, „Speed”, s. auch Interview) oder Richard Mark Soley als „Wettbewerber” lauscht („Business Cases”, ROI”, …), wird schnell klar, wohin die Reise gehen sollte, damit aus Innovationen Markterfolge werden.

Dabei versteht sich dieses Papier als Work in Progress und ist offen für eine umfassende „kollaborative” Diskussion in der Branche ganz im Sinne einer kollaborativen Industrie 4.0. Der Ausdruck „Industrie 4.1″ deutet dabei an, dass wir natürlich auf dem Erreichten aufbauen sollten und zugleich Verbesserungen erwarten (4.2, …). Wir werden also den Dialog mit weiteren Mitstreitern für die Industrie 4.0 suchen, um aus diesem „Prototyp” ein Produkt werden zu lassen.

Der unserer Meinung nach dringend notwendigen Marktorientierung entsprechend beleuchten wir im Folgenden zuerst die Ergebnisse („Produkte”), die durch Industrie 4.0 erreicht werden sollten, das, was hinten rauskommen sollte, und das dafür notwendige Vorgehen („Prozesse”, „PR”). Erst dann werden Fragen der Organisation des Projekts und des politischen und ökonomischen Rahmens diskutiert.

Ganz am Anfang wollen wir aber kurz unser Verständnis von 4.0 ausweisen, denn wenn die Perspektive bzw. das Ziel nicht klar ist, dann ist jeder Weg ein falscher Weg

Erster Punkt

Paradigma: Technik kein Selbstzweck, Wertschöpfung zählt

Im Zentrum von „Industrie 4.0″ steht für uns „paradigmatisch” mit dem Begriff der „Kollaborationsproduktivität” (s. u.a. Aachener Schule) eine neue Dimension der Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Wertschöpfung und damit eine neue Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der (deutschen) Industrie und des Standorts.

Neue Technologien sind in der Industrie 4.0 also (nur) ein Enabler für ein Mehr an Automatisierbarkeit, Intelligenz und vor allem Vernetzung/Kollaboration, durch die erst eine solche Steigerung möglich wird. Es werden enorme Wertschöpfungspotenziale durch die Umsetzung der hinter Industrie 4.0 stehenden Ideen erwartet, nicht nur eine höhere Effizienz, sondern auch neue Produkte und Services.

Die Realisierung dieser Wertschöpfungs- und Marktpotenziale soll das Projekt leisten, die „technologischen” Grundlagenarbeiten sind vor allem Zulieferer! Sie sind aber kein Selbstzweck.

Zweiter Punkt

PR/Marketing: Professionelle Promotion der Idee und Resultate

Trotz der enormen Potenziale der Industrie 4.0 ist der Bekanntheitsgrad der Konzepte und Erfolgsbeispiele bisher eher als gering einzuschätzen. Diese Diskrepanz zwischen der Beschreibung der enormen wirtschaftlichen Potentiale und der fast existentiellen Bedeutung auf der einen Seite und der Wahrnehmung in der Industrie und der Öffentlichkeit auf der anderen muss überwunden werden.

Das „Team Deutschland” braucht einen entsprechenden, sich verstärkenden Team-Spirit. Auch zukünftige Generationen sind für das Thema zu begeistern (und zu qualifizieren, s.u.). Die Ausbildung der kommenden Generationen von Arbeitskräften ist auf die zukünftigen Anforderungen auszurichten („Master of Interoperation and Business Integration”).

Dritter Punkt

Frühe Prototypen und Best Practice für schnelle Sichtbarkeit

Die Leistungsfähigkeit des Gesamtkonzepts und die Funktionsweise der erarbeiteten Lösungsansätze müssen früh und fortlaufend durch Beispiele und Demonstratoren nachgewiesen werden. Dies dient zum einen der Überprüfung der Praxistauglichkeit. Zum anderen fördern funktionierende Beispiele das Vertrauen aller Beteiligten in die Erreichbarkeit der hoch gesteckten Ziele.

Das einzige was zählt, ist der Erfolg, der sich dann auch verstärkt! Und es gibt bereits eine Vielzahl von Erfolgsbeispielen, in Schwaben, Ostwestfalen-Lippe, in Aachen, in Karlsruhe,… und selbst in der Hauptstadt Berlin: Viele Unternehmen und Forschungsinstitutionen haben schon längst beeindruckende Prototypen und Best Practices realisiert. Das gilt es auszubauen.

Vierter Punkt

80 Prozent-Lösungen und pragmatische Vorgehensweisen

Dabei müssen wir an das Timing denken („Speed”!). Heute vorhandene Technologien und marktführende Systeme müssen zeitnah neu kombiniert und weiterentwickelt werden, um schnell und schrittweise „Basissysteme 4.0″ entstehen zu lassen.

Bei allen weiteren Innovationen darf deutsche Gründlichkeit nicht zu Marktnachteilen gegenüber schnelleren Wettbewerbern führen. Auch eine 80%-Lösung kann am Markt erfolgreich sein. Pragmatik muss das Vorgehen bestimmen, um die notwendige Geschwindigkeit sicherzustellen. An Perfektionismus kann ein Projekt wie Industrie 4.0 sterben.

Fünfter Punkt

Partizipation: Interdisziplinäre Zusammenarbeit der gesamten Industrie

In Deutschland sind alle notwendigen Fähigkeiten zur Lösung der Aufgabenstellungen verfügbar, die es jetzt umfassend zu vernetzen gilt. Eine komplexe Aufgabenstellung wie Industrie 4.0 kann nur in solchen Netzwerken gemeinsam realisiert werden, die entsprechend zusammenzuführen sind.

Eine Vernetzung soll besonders betont werden: Es kommt insbesondere darauf an, die Kraft großer Unternehmen und die Flexibilität des Mittelstandes (und von Start-Up-Unternehmen!) industrieübergreifend zu bündeln.

Der deutsche Mittelstand zeichnet sich durch eine enorme Flexibilität und großen Erfindergeist aus. Gemeinsam mit den großen Flaggschiffen der Industrie mit ihrer Kraft und globalen Präsenz müssen umsetzungstaugliche Konzepte industrieübergreifend erarbeitet und kooperativ umgesetzt werden.

Sechster Punkt

Projekt-Kopf: Unabhängige und umsetzungsorientierte Kompetenzgruppe

Das Leuchtturm-Projekt „Industrie 4.0″ bedarf, seiner Bedeutung für den Standort Deutschland entsprechend, einer „prominenten” Koordinations- und Synchronisationsinstanz als „Gesicht” für dieses Projekt. Im Vordergrund aller Koordinationsaktivitäten müssen die Umsetzbarkeit und der mittel- und unmittelbare Nutzen für die Industrie und die Gesellschaft stehen.

Die Forschung in enger Kooperation mit der Industrie liefert die Konzepte. Die Grundlagenforschung unterstützt die Umsetzbarkeit der entstehenden Lösungsansätze. Der Politik kommt die Aufgabe zu, sämtliche Maßnahmen zu synchronisieren und entsprechend der Bedeutung der Initiative „Industrie 4.0″ für den Standort Deutschland zu fördern (s.u.).

Siebter Punkt

Politik und Gesellschaft I: Sinnvolle, pragmatische Standardisierung

Alle Anstrengungen dieses „fundamentalen” Projekts werden nur gelingen, wenn auch die Rahmenbedingungen passen, die Politik, Verbände, Normung, Gesellschaft, Medien,… schaffen. Hier können nur beispielhaft einige Aufgaben angerissen werden wie Standardisierung, Besteuerung oder Infrastruktur.

Die Standardisierung der innerbetrieblichen und unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit unter den Aspekten der Dezentralisierung und zunehmender Autonomie der an der Wertschöpfung beteiligten Partner ist, soweit notwendig und möglich, voranzutreiben. Das Maß für die Praxistauglichkeit ist die Machbarkeit und Flexibilität der Ansätze. Die kontinuierliche Anpassbarkeit an sich verändernde Rahmenbedingungen ist zu unterstützen.

Das Beispiel MT Connect zeigt, wie hier im Umfeld unserer „Wettbewerber” schnell und marktorientiert eine Erfolgsbasis für die Industrie 4.0, bzw. auf „amerikanisch” das Industrial Internet, geschaffen wird.

Achter Punkt

Politik und Gesellschaft II: Steuerliche Begünstigung von R & D

Die Finanzierung von Forschungsaktivitäten muss erleichtert und Anreize für Investitionen müssen geschaffen werden. Ein Weg dorthin wäre sicherlich die steuerliche Begünstigung von Entwicklungsaufwänden als Ergänzung zur heute üblichen projektbezogenen industriellen Anwendungsforschung mit ihren komplexen Antrags- und Abrechnungsverfahren.

Neunter Punkt

Politik und Gesellschaft III: Infrastruktur für eine Vernetzung der Industrie

Der Standort Deutschland verfügt über eine hervorragende Infrastruktur. Weltmarktführende Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus, der Automatisierungstechnik oder aus der Chemieindustrie versetzen die Gesamtwirtschaft in die Lage, nahezu jedes Produkt in jeder gewünschten Menge und Qualität herstellen zu können.

Diese Fähigkeiten müssen durch eine fortgeschrittene Kommunikation und Vernetzung noch besser unterstützt werden. Die dazu notwendigen Services müssen stabil, flächendeckend und gesichert zur Verfügung stehen. Der Entwicklung tragfähiger Sicherheitskonzepte cloud-basierter Plattformen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.

Zehnter Punkt

Politik und Gesellschaft IV: Zukunftsfähige Arbeitskonzepte

Der Wertewandel rückt neue bzw. andere Aspekte in den Vordergrund der Lebensplanung der Menschen. Gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit spielen eine größere Rolle als in der Vergangenheit. Freiheit und Eigenverantwortung bei der Gestaltung des persönlichen Umfeldes werden neue Modelle bei der Gestaltung der Arbeitswelt hervorbringen.

Die zunehmende Sensibilisierung der Gesellschaft für ökologische Themen weitet sich ebenfalls auf die Fertigungsindustrie aus. Der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen beschränkt sich aber längst nicht mehr nur auf den effizienten Einsatz von Rohstoffen und Material. Energie in jedweder Form rückt mehr und mehr in den Vordergrund, also auch „Arbeitsenergie”.

Elfter Punkt

Ökonomie I: Top-Management-Attention

Die Wirtschaft kann aber nicht nur fordern und nach politischer Unterstützung rufen. Selbst auch etwas zu tun, ist mehr denn je die Devise der Stunde. Der Wandel wird nur gelingen, wenn sich neben Politik, Forschung und Verbänden vor allem Unternehmen auf relevanter Entscheiderebene engagieren. Eine Industrie 4.0 auf Experten- und Technikebene kann nicht die gewünschte Zukunftsmobilisierung sicherstellen. Industrie 4.0 und allgemeiner die Digitalisierung müssen Top-Priorität werden.

Next Steps…

Die Hannover Messe Industrie 2015 steht vor der Tür. Die Autoren werden dieses Forum und andere Foren nutzen, um an der Ausarbeitung des „Umsetzungsframework 4.1″ gemeinschaftlich zu arbeiten und Ergebnisse in den Wandlungsprozess einzubringen.

Aber am Ende gelingt ein großes Change-Projekt nur mit dem Top-Management. Und daher sind wir und viele andere natürlich auf Ihre Botschaften zur „neuen” Industrie 4.0 gespannt … Machen Sie das Thema zur Top-Priorität!

“We choose to go to the moon … not because they are easy,
but because they are hard, because that goal will serve
to organize and measure the best of our energies and skills,
because that challenge is one that we are willing to accept,
one we are unwilling to postpone, and one which we intend to win …”
Kennedys historische Worte nach dem ersten Scheitern der Amerikaner im Wettlauf um die Eroberung des Weltraums (“Gagarin”).

Wir sind gespannt auf Ihre Antwort, Frau Bundeskanzlerin.

Zuerst veröffentlicht in der Huffington Post.

Die Amerikaner leisten Führungsarbeit, die Deutschen versinken in Verbandsbürokratie #Industrie40

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Über allen Gipfeln Ist Ruh, In allen Wipfeln Spürest du Kaum einen Hauch; Die Vögelein schweigen im Walde. Warte nur, balde Ruhest du auch.

Über allen IT-Gipfeln
Ist Ruh,
In allen Wipfeln
Spürest du
Kaum einen Hauch;
Die Vögelein schweigen im Walde.
Warte nur, balde
Ruhest du auch.

Im April 2013 ging die so genannte Plattform Industrie 4.0 als Gemeinschaftsprojekt der Wirtschaftsverbände BITKOM, VDMA und ZVEI mit großen Erwartungen an den Start, um die Hightech-Strategie der Bundesregierung maßgeblich zu unterstützen. Die Initiative steht für die Anwendung des Internets der Dinge und der Dienste in industriellen Prozessen, in Produktion und Logistik, mit weitreichenden Konsequenzen für die Wertschöpfung, die Geschäftsmodelle sowie die nachgelagerten Dienstleistungen und die Arbeitsorganisation. Was die drei Verbände zustande gebracht haben, die immerhin rund 6000 Mitgliedsunternehmen der deutschen Spitzenindustrie repräsentieren, ist spärlich.

Die USA sind dabei, auch bei der vernetzten Industrie Trendsetter zu werden, warnt Franz Eduard Gruber, Gründer und Chef der Software-Firma Forcan, die sich auf die Steuerung von Maschinen spezialisiert hat. Die Amerikaner haben nach seinen Erfahrungen erkannt, dass die Standardisierung in der Kommunikation von Maschinen und Sensoren entscheiden ist.

„Wer den Standard definiert, der definiert, in welche Richtung der Weltmarkt künftig läuft“, so der ehemalige SAP-Manager auf einer Fachtagung des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam.

Die USA hätten mit dem offenen Standard MTConnect bereits Fakten geschaffen. Bei der Interoperabilität gehe es um das Kernthema von Industrie 4.0:

„Wir müssen es schaffen, heterogene Steuerungen via Informationstechnologie zu vernetzen. Hier haben die Amerikaner mit MTConnect wieder Führungsarbeit geleistet“, sagt Gruber.

Verbände dürfen Standard nicht kommunizieren

Nun sei die deutsche Verbandsinitiative aber nicht untätig gewesen, kontert Kuka-Systemarchitekt Heinrich Munz, der bei der Plattform Industrie 4.0 als stellvertretender Vorsitzender der Arge 2 tätig ist. Es gehe nicht voran wegen mangelhafter Arbeit.

„Wir haben diesen Standard intern definiert, dürfen ihn in der Öffentlichkeit aber nicht sagen. Das Wettbewerbsrecht der Verbände verbietet, dass wir in der Verbandsarbeit solche Dinge kommunizieren dürfen. Wir dürfen keine Empfehlungen geben und wir dürfen es nicht beim Namen nennen.“

Das sei einer Gründe, warum die Plattform unter dem Dach des Bundeswirtschaftsministerium umorganisiert wird. Hat man das eigentlich bei der Gründung der Plattform nicht gewusst? In den vergangenen Tagen wurde jedenfalls deutlich, dass wir trotz hektischem Aktionismus von Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka auch beim „Internet der Industrie“ den Wettbewerb mit den USA verlieren könnten, kritisiert Netskill-Geschäftsführer Winfried Felser in der Sendung „Kompetenzgespräche“.

„Dass zugleich deutsche Industrie-Ikonen ihre neue Liebe zum amerikanischen Wettbewerber, dem Industrial Internet Consortium, in der Breite entdecken, ist der eigentlich wichtigste Warnindikator dafür, dass der bisherige deutsche Weg 4.0 auf einem Abstellgleis enden kann“, so Felser.

Industrie 4.0 bedeutet nicht nur Roboter und RFID-Chips, sondern vor allem bessere Produkte, Services und Prozesse durch Zusammenarbeit in Produktionsnetzwerken.

„Wir arbeiten uns in Gremien jahrelang an Standards und Normungen ab, klopfen uns gegenseitig auf die Schulter und verlieren dabei die Marktdynamik aus dem Auge“, weiß Felser.

Karl Tröger von der PSI AG, der in fast allen Industrie-4.0-Kreisen mitwirkt, hält die Organisationsprobleme für beschämend.

„Wir bekommen es nicht hin, solche Initiativen auf die Straße zu bringen. Man braucht nicht den allumfassenden Super-Standard, sondern Beispiele und Ideen. Jeder zieht sich auf seine persönlichen ökonomischen Interessen zurück, statt etwas im Sinne der Gesamtheit zu tun“, betont Tröger im Kompetenzgespräch.

Industrie-4.0-Bürokraten

Es werden enorme Potenziale durch die Umsetzung der hinter Industrie 4.0 stehenden Ideen erwartet. Dennoch sei der Bekanntheitsgrad der entsprechenden Konzepte in Unternehmen eher gering.

„Diese Diskrepanz zwischen der Beschreibung der wirtschaftlichen Potenziale und der Wahrnehmung in der Industrie muss überwunden werden. Das ‚Team Deutschland‘ braucht einen entsprechenden Team-Spirit“, fordert Tröger.

Industrie 4.0 sei vor allem eine dezentral-intelligente, vernetzte und kooperative Industrie.

„Technik ist dafür nur der Enabler“, erklärt Felser.

Wir machen es in Deutschland schön kompliziert, statt komplex zu denken und einfache Lösungen auf dem Markt zu etablieren. Das macht das IIC besser und das liegt vor allem an der Führungsfigur. Richard Mark Soley ist ein Antreiber, Marktkenner und exzellenter Redner im Unterschied zu den Industrie-4.0-Bürokraten in deutschen Spitzenverbänden und Ministerien, erklärt ein Branchenkenner. Soley gibt der amerikanischen Initiative ein Gesicht. Die liebwertesten 4.0-Gichtlinge in Deutschland verstecken sich lieber hinter Arbeitskreisen und Normungsgremien. Es reicht nicht aus, wenn Verbandsvertreter des Maschinenbaus, der Elektroindustrie und der Informationstechnologie, das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem IIC sprechen. Sie sollten international auch das nötige Sendungsbewusstsein entwickeln und frühzeitig einen Blick in das Wettbewerbsrecht werfen.

Siehe auch:

DIE DENKFALLEN DER INDUSTRIE-4.0-INITIATIVE.

Nutzte der BND Prism-Daten, Frau Merkel? Was wussten Sie über die Bespitzelung?

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Was wusste Merkel über Priem?

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Nachzulesen bei netzpolitik.org.

Schwer vorstellbar, dass die Sicherheitsbehörden von “befreundeten” Staaten der USA so ahnungslos sein können, wo man sich doch bei wirklich wichtigen Fragen ständig austauscht und auch bei Ermittlungen Daten zur Verfügung gestellt werden.

“Pikanter als Verfassungsschutz und Innenministerium dürfte der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst sein. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste in Großbritannien, den Niederlanden und Belgien Zugriff auf Prism-Daten hatten, liegt die Vermutung Nahe, dass auch der Bundesnachrichtendienst davon profitiert hat”, schreibt Andre Meister in seinem netzpolitik.org-Beitrag.

Und wenn das so ist, müsste es auf er Top-Ebene des zuständigen Ministeriums bekannt sein. Diese Frage muss also Angela Merkel gestellt werden, denn der BND zählt zum Geschäftsbereich des Kanzleramtes.

Eine Quelle aus dem Innenministerium sagte mir, wenn ich diesen Aspekt über fragdenstaat.de ansprechen würde – als Adressat das Bundeskanzleramt – würde ich “natürlich” keine Antwort bekommen, da man sich auf Geheimhaltungsvorschriften zurückzieht. Ich werde aber in den nächsten Tagen diese Frage trotzdem stellen.

Wäre doch gut, wenn sich weitere entschließen könnten, das Bundeskanzleramt mit Fragen zu bombardieren.

Merkel-Hangout: Rundfunk oder nicht? Keine endgültige Entscheidung der Medienaufsicht – ZAK-Chef wollte Duftnote setzen und die Debatte entspannen

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Merkel-Hangout-Mashup 2

Das neue Online-Format von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das am 19. April zum ersten Mal über den Google-Dienst „Hangout on Air“ live ins Netz ausgestrahlt werden soll, sorgt weiter für Diskussionsstoff. Am Donnerstag räumte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) noch Klärungsbedarf bei der Frage ein, ob der Merkel-Hangout nun Rundfunk sei oder nicht. Eine Einstufung als Rundfunk hätte zur Folge, dass die Bundeskanzlerin nicht auf Sendung gehen dürfte, da nach Paragraf 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags juristische Personen des öffentlichen Rechts keine Rundfunkzulassung erhalten können.

Eine abschließende Aussage zur Livestreaming-Sendung der Bundeskanzlerin könne nur die Gemeinschaft der Direktoren aller Landesmedienanstalten vornehmen, die sich alle vier Wochen trifft. Bei diesem Gremium handelt es sich um die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK).

„Es wird derzeit geprüft, wann eine Befassung in dieser Kommission möglich ist“, so Eva Flecken, Stabsstelle Digitale Projekte, Netz- und Medienpolitik der mabb.

Die nächste turnusgemäße Sitzung ist am 16. April, also drei Tage vor dem Termin des Hangouts der Bundeskanzlerin.

Am Freitag überraschte dann der ZAK-Vorsitzende Jürgen Brautmeier mit der Botschaft, dass der Merkel-Hangout wohl kein Rundfunk sei, weil es sich um eine einmalige Veranstaltung handeln würde. Eine Sitzung zu dieser Frage fand an diesem Tag allerdings nicht statt. Es ist eine Meinungsäußerung von Brautmeier.

„Der ZAK-Vorsitzende hat sich in die Debatte eingemischt, weil wir es für gut hielten, von unserer Seite eine klare Duftnote zu setzen“, sagt ZAK-Pressesprecher Peter Widlok im ichsagmal.com-Interview.

Er ist sich sicher, dass das Thema auf der ZAK-Sitzung am 16. April eine Rolle spielen wird. Eine endgültige Bewertung über den Hangout der Kanzlerin konnte es nicht geben.

„Wir haben in aller Deutlichkeit von einer ersten Einschätzung gesprochen“, erklärt Widlok.

Explizit ist dieser Punkt im Rundfunkstaatsvertrag auch gar nicht geregelt. Selbst die von den Medienanstalten herausgegebene Checkliste über Web-TV formuliert den Rundfunkbegriff ungenau. Als Kriterium für die Einstufung als Rundfunk wird das Vorhandensein eines Sendeplans angeführt. Das ist der Fall, wenn eine Sendung zeitlich vorhersehbar sei. Beim neuen Online-Format der Kanzlerin stehen Datum und Uhrzeit fest. Es gibt ein Schwerpunktthema und einen Moderator. Die Frage der Regelmäßigkeit kann auch ein Kriterium sein:

„Wir sind prinzipiell nicht glücklich mit den Regelungen. Der Rundfunkstaatsvertrag stammt noch aus einer analogen Medienwelt. Wir müssen für Deutschland eine digitale Medienordnung schaffen“, fordert der ZAK-Sprecher.

Die Medienanstalten brauchen Instrumentarien, die alltagstauglich seien für neue Entwicklungen im Internet. An der Debatte, die über das Hangout-Projekt des Kanzleramtes geführt werde, erkennt man, wie schwierig eine Abgrenzung vorzunehmen ist.

„Ob nun die Sendung von Merkel einmalig ist oder nicht, bringt in der grundsätzlichen Betrachtung von neuen Kommunikationsformen im Netz keinen Fortschritt“, so Hannes Schleeh, Mitorganisator des Bloggercamps.

Der ZAK-Sprecher bestätigte, dass es am Donnerstag vergangener Woche eine Kontaktaufnahme des Kanzleramtes mit der ZAK gegeben habe.

Am Mittwoch, um 18,30 Uhr diskutieren wir den Streit über den Hangout der Kanzlerin in unserer Bloggercamp-Sendung weiter. Wer dabei sein möchte in der Gesprächsrunde, möge sich rechtzeitig bei uns melden.