Kommunale Müllentsorgung ein Fall für das Kartellamt

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Müllpolitik der Kommunen ist Müll

Über ein Wertstoffgesetz sollen bekanntlich alle Materialien mit erfasst werden, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung den Verkaufsverpackungen entsprechen – also in erster Linie Abfallprodukte aus Plastik und Metall. Der Gesetzentwurf steht im Herbst auf der Agenda. Für die kommunalen Interessenvertreter ist der Gelbe-Tonnen-Streit ein Sechser im Lotto. Obwohl Städte und Gemeinden für den Aufbau der Recycling-Infrastruktur keinen Finger krumm gemacht haben, sondern der Mittelstand die Drecksarbeit verrichtete, wollen sich die öffentlich-rechtlichen Müllunternehmen jetzt ins gemachte Nest legen. Die Motivation ist klar. Steigt die Recyclingquote an, verteuert sich relativ gesehen die klassische Entsorgung über graue Mülltonnen und Müllverbrennungsanlagen, die jetzt schon nicht vollständig ausgelastet sind, es sei denn, man reißt einige Müllöfen ab. In Bonn wäre das beispielsweise überfällig.

So sieht es auch FAZ-Redakteur Helmut Bünder:

„Den meisten Verbrauchern dürfte es ziemlich egal sein, wer die Abfuhr übernimmt – solange ihre Kosten nicht steigen und das Recycling funktioniert. Doch gerade deshalb ist Vorsicht geboten. Die städtischen Müllgebühren kennen fast überall nur eine Richtung: steil nach oben. Dagegen haben sich die Kosten für die gelbe Tonne, die die Verbraucher beim Einkauf ihrer Produkte mitbezahlen, binnen weniger Jahre halbiert. Trotz aller Auswüchse, die ein harter Wettbewerb manchmal hervorbringt, ist dabei in Deutschland ein Recyclingsystem entstanden, das in der Welt seinesgleichen sucht.“

Schon jetzt werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.

„Denen fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission.

Über Monopolpreise bei Abfall oder Wasser solle das Geld reingeholt werden, um beispielsweise Kitas zu finanzieren.

„Das ist eine intransparente Querfinanzierung, die einem demokratischen Prozess nicht zuträglich ist. Das sind verdeckte Finanzierungen. Man schädigt die mittelständischen Verwerter, die mit sehr viel Initiative eine Infrastruktur in einer Zeit aufgebaut haben, wo das noch ein sehr risikoreiches Geschäft war. Hier entstehen Kollateralschäden, über die man einfach hinweg stampft“, kritisiert der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler.

Generell sei in den Kommunen der Fehler gemacht worden, zu viel in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. Jetzt gebe es Überkapazitäten und da sei das Recycling kontraproduktiv. Dumpingpreise für die Verbrennung von Abfall sollen die Öfen wieder auslasten. Eigentlich ein Fall für das Bundeskartellamt, so Haucap. Dann müssten aber auch Ross und Reiter von den mittelständischen Unternehmen genannt werden, damit die Wettbewerbshüter tätig werden können. Das Kartellamt verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um alle Müllpreise in Deutschland zu ermitteln. Ratsam seien auch Vertragsverletzungsverfahren über die Europäische Union. Dort nehme man keine Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister – im Gegensatz zum Bundesrat. Kein Ministerpräsident lege sich gerne mit den Kommunen an.

Fragwürdig sei auch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurde. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich keine Preise, so die Begründung für die Gesetzesnovelle. „Das sehen die Bürgerinnen und Bürger allerdings anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap.

Kein Wunder, dass die liebwertesten Gichtlinge der Kommunen auch beim Recycling die private Konkurrenz abschütteln möchten. Ausführlich in meiner The European-Kolumne nachzulesen.

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Management in Zeiten des Kontrollverlustes: Wie kann das funktionieren?

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Kann man Kontrollverlust organisieren?

Kann man Kontrollverlust organisieren?

Stichworte wie Enterprise 2.0, Crowdsourcing, Selbstorganisation, Kunden helfen Kunden, Netzwerk-Ökonomie, starke und schwache Beziehungen im Internet, Zugang zu nichtredundanten Informationen, Wissensmanagement über kollektive Intelligenz oder Management in Zeiten des Kontrollverlustes sind das, womit sich Führungskräfte heute beschäftigen sollten – in der Politik, in der Verwaltung und in der Wirtschaft!

Wie sich neue Technologien und das Internet auf Unternehmen auswirken werden, ist nach Ansicht von Aastra-Chef Jürgen Signer noch schwer zu beantworten:

„Die Erwartungshaltung von jungen Leuten, die ins Berufsleben starten, ist riesengroß. Was sie im privaten Umfeld an Kommunikationstechnologien nutzen, erwarten sie auch am Arbeitsplatz. Hier müssen sich die Firmen erst herantasten.“

Viele Geschäftskunden seien bei diesem Thema noch sehr zögerlich. Man müsse alle Mitarbeiter mitnehmen, nicht nur die Nachwuchskräfte.

Notwendigkeit von Social-Web-Exerzitien

Um die Social-Web-Philosophie in einem Unternehmen zu verankern, sollte man das machen, was die Jesuiten „Exerzitien“ nennen, so der Ratschlag des Netzwerkexperten Professor Peter Kruse.

„Sie machen Übungen, die dazu geeignet sind, Wertemuster in Bewegung zu versetzen. Und ich glaube, das empfindet jeder, der mit diesen Technologien arbeitet. Wenn man sich wirklich in seinem Alltag auf die neuen Möglichkeiten einlässt, ändert sich der Arbeitsstil und nach einiger Zeit ändern sich auch die Einstellungen und Bewertungen.“

Das Einführen der Technologie sei noch der leichteste Teil. Man müsse einen Erlebnisraum für nicht hierarchische Kommunikation schaffen.

„Wenn Sie ein Netzwerk haben, dann treten die Top-down-Beeinflussungen in den Hintergrund. Man arbeitet weniger über die Linie. Macht ist nicht mehr gekoppelt an den Besitz der Information. Dann muss man sich einlassen auf unkontrollierte, ja sogar unkontrollierbare Dynamik. Und da sehe ich bei Unternehmen tatsächlich noch ein Problem“, erläutert der Organisationspsychologe.

Okkupation der sozialen Medien

Als Indikator für diese These kann man die Netzaktivitäten der Firmen auf Facebook und Co. heranziehen. „Social Media wird okkupiert von den klassischen Marketingstrategen“, moniert Kruse im Interview mit „The Narrative“. Ein Anstupser hier, ein Gewinnspiel da, ein wenig Storytelling dort oder alter Wein in neuen Schläuchen unter der Überschrift „Content Marketing“. Das Ganze degeneriert zur Fortsetzung der Berieselungswerbung mit anderen Mitteln:

„Wenn man ehrlich ist, dann sind die neuen Möglichkeiten auch neue Wege, um Kunden noch mehr und noch nachhaltiger zu nerven. Wenn Retargeting-Experten ins Schwärmen kommen, dann wird den meisten Usern übel. Und wenn E-Mail-Experten empfehlen, die Newsletter am besten täglich zu verschicken, dann finden das 99 Prozent der Adressaten gar nicht lustig“, weiß Jan Steinbach vom Beratungsunternehmen Xengoo in Düsseldorf.

Der Kunde wird immer noch nicht als Souverän des Geschehens betrachtet, sondern als manipulierbares Klickvieh.

Unternehmen, die wirklich relevanten Content und Dialog bieten, werden von den Kunden gefunden und bevorzugt.

„Also kein Platz für Störwerbung! Und schon gar nicht für solche, die einen mittels Cookies oder sonstigem Tracking auf Schritt und Tritt verfolgt“, resümiert Steinbach.

Nach Ansicht von Kruse entscheidet nicht die Sendeenergie des Anbieters, sondern die Neugier des Nachfragers. So viel Kontrollverlust wollen die liebwertesten Gichtlinge in den Unternehmen immer noch nicht zulassen. Ausführlich nachzulesen in meiner heutigen The European-Kolumne.

Bürokratische Hierarchien prägen immer noch den Alltag fast aller größeren Organisationen, so die Analysen von Niels Pfläging in seinem Opus “Organisation für Komplexität”. Jeder von uns registriert diese Denke mit Unbehagen. In der Praxis ist das Chefgehabe aber nicht totzukriegen.

“Wenn wir von Management sprechen, meinen wir Techniken, Instrumente und Modelle, die auf die Verbesserung oder Optimierung von Organisationen als Systeme von Weisung und Kontrolle abzielen”, schreibt Pfläging.

Wie kann man nun diese Hierarchien brechen? Pfläging bringt dezentralisierte Netzwerkstrukturen ins Spiel, bei denen es keine Positionen, sondern Rollen gibt. Und die können ständig wechseln – Status verliert an Bedeutung. Vielleicht hilft es ja auch, die “stehenden Heere” in der Bürowelt aufzulösen, um mehr Spielraum für Selbstorganisation zu bekommen. Wo und wie jemand arbeitet, ist egal. Entscheidend sind die Projektziele und nicht das Chefregime über Vorzimmer, Schleimer, Befehlsempfänger und Meeting-Schauläufer. Mit Thomas Dehler von Value5 habe ich das in puncto vernetzte Services diskutiert – Bericht folgt dazu noch.

Wie seht ihr das? Wie lässt kann man das Management in Zeiten des Kontrollverlustes organisieren? Das würde ich gerne über Interviews vertiefen.

Mit dem Anwesenheitswahn will die neue Arbeitsministerin Nahles ja schon mal Schluss machen. Bin gespannt, was da herauskommt…

Heute um 16 Uhr werden wir das bei Bloggercamp.tv mit Michael Seemann sicherlich ansprechen, schließlich geht es um sein erfolgreich via Startnext finanziertes Buch “Das Neue Spiel – Nach dem Kontrollverlust”.

Man hört und sieht sich nachher :-) Hashtag für Twitter-Zwischenrufe #bloggercamp

Eine neue Ära der Berechenbarkeit versprechen ja die Big Data-Hohepriester. Das sind auch nur Placebo-Effekte.

5 Jahre Carta: Feier mit Podiumsdiskussion über den Journalismus nach Snowden: „Wie engagiert darf, wie neutral muss Journalismus sein?“

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Carta feiert Geburtstag

Carta feiert Geburtstag

Morgen feiert Carta im Berliner BASE_camp sein fünfjähriges Bestehen.

Fünf Jahre Carta, das sind mittlerweile fast 5.800 Beiträge von rund 600 Autoren. Fünf Jahre Carta, das sind auch mehr als 36.000 Kommentare von Lesern, teilen die Herausgeber in einer Presseaussendung mit.

Um digitale Debattenkultur, um argumentative Auseinandersetzung im Netz ging es Robin Meyer-Lucht, als er Carta Ende 2008 als „Plattform der digitalen ÖÖffentlichkeit“ für eine Vielzahl von unterschiedlichen Positionen rund um Politik, Wirtschaft und Kultur ins Leben rief.

Carta war dabei immer auch mit dem Ziel verbunden, ein Bewusstsein für die politisch und publizistisch vernachlässigten Herausforderungen des digitalen Wandels zu fördern. Insofern war der Mehrautoren-Blog nicht nur Beobachter, sondern auch aktiver Teil des Umbruchs.

Heute ist das Netz in der Realpolitik angekommen – und Gegenstand intensiver Kontroversen, bei denen auch Journalisten nicht selten Partei sind. Siehe auch das Bloggercamp.tv-Gespräch mit Carta-Herausgeber Wolfgang Michal.

Seit Emile Zolas „Ich klage an…!“ und dem Aufkommen des „Muckraker“-Journalismus in Amerika stellt sich die Frage „Wie engagiert darf, wie neutral muss Journalismus sein?“ Gilt noch die „Doktrin“ des Fernsehjournalisten Hanns-Joachim Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Oder muss dieser journalistische Leitsatz heute modifiziert werden?

Seit den Enthüllungen durch Wikileaks, besonders seit den Enthüllungen der Snowden-Dateien durch Glenn Greenwald stellen sich diese Fragen mit neuer Aktualität.

Darüber diskutieren am 10. Dezember um 18.30 Uhr im Berliner BASE_camp, Mittelstraße 51-53:
• Marina Weisband, frühere politische Geschäftsführerin der Piratenpartei
• Franz Sommerfeld, Vorstand M.DuMont Schauberg
• Cherno Jobatey, Editorial Director Huffington Post Deutschland
• Wolfgang Michal, Herausgeber Carta.info
Moderiert wird das Gespräch von der Medienjournalistin Vera Linß (Deutschlandradio Kultur, DRadio Wissen).

Da hoffe ich doch auf Livestreaming :-)

Digitalisierungspolitik der #GroKo mangelhaft: Booz-Technologieexperte rechnet mit Wachstumsverlusten

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In der Digitalisierungspolitik fehlt der GroKo wohl der Durchblick

In der Digitalisierungspolitik fehlt der GroKo wohl der Durchblick

ichsagmal-Interview mit Dr. Roman Friedrich von Booz & Co. zur Digitalen Agenda der GroKo.

Bericht zum Interview folgt.

Mehr APO wagen #GroKo

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GroKo ohne Gegenmacht

GroKo ohne Gegenmacht

Im Social Web wird gerade über das ZDF-Interview von Frau Slomka mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel diskutiert. Hier nur mein kleiner Facebook-Ausschnitt. Aus guten Gründen. Es fehlt der TV-Journalistin wohl ein wenig die politische Bildung. Man kann das Verfahren der Sozialdemokraten beim Mitgliedsvotum über den Koalitionsvertrag kritisieren, gegen das Grundgesetz verstößt der von den Parteien zu verantwortende interne Willensbildungsprozess nicht.

Das kann über Ur-Abstimmungen laufen, Vollversammlungen, Bundesparteitage oder über Vorstandsbeschlüsse. Das regeln die Parteien über ihre Satzungen selbst. Und im Grundgesetz steht, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Ich finde es übrigens gut, wenn Parteien den Mut finden, bei essentiellen politischen Fragen vom Delegierten-Prinzip abzurücken – etwa bei der Nominierung von Kandidaten zur Bundes- oder Landtagswahl. Dieser Spielraum sollte noch viel mehr genutzt werden.

Weit gewichtiger finde ich die Bedenken des CDU-Politikers und ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, die er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt formuliert hat (steht online leider nicht zur Verfügung):

“Strukturell kündigt sich mit der Superkoalition (GroKo finde ich besser, gs) ein in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht erlebtes politisches Machtzentrum an. Es spricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Hohn. Mit ihm werden Parlament und Regierung zu einer Einheit verschmolzen, die nicht länger mit einer wirksamen parlamentarischen Opposition rechnen muss.”

Mit ihrer Mehrheit könne die GroKo die Verfassung ändern, die Relativierung der Schuldenbremse riskieren, ohne Widerstand im Bundestag zu befürchten. Da Union und SPD auch den Bundesrat dominieren, fällt ein weiterer Pfeiler zur Machtbegrenzung weg. Checks and Balances sind aber die Essenz des Grundgesetzes, die in den nächsten vier Jahren auf wackligen Beinen steht. Die gefährdete Gewaltenteilung sollte durch ein verstärktes Engagement der Bürgerschaft kompensiert werden, fordert Biedenkopf.

Also so eine Art APO-Elchtest für alles, was die GroKo auf die Agenda setzt – in Bloggercamp.tv haben wir das “Stiftung Märchentest” genannt.

Was könnte man tun? Maximale Durchsichtigkeit der Entscheidungsprozesse fordern. Generell namentliche Abstimmungen beantragen bei relevanten Themen und die Aufbereitung des Verhaltens via Datenjournalismus – beim Leistungsschutzrecht war das sehr erhellend.

Zudem kann man sich da auch direkt auf den Koalitionsvertrag beziehen – was übrigens die Livestreaming-Community freuen wird.

kopierbar Koalitionsvertrag-Digitale-Agenda-CDU-CSU-SPD-27-11-2013

Auf Seite 152 steht:

Transparenter Staat
Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z. B. in Streams) wollen wir ausbauen. So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen.

Welchen Sinn sieht Biedenkopf in einer Bürger-Opposition? Der Widerspruch der parlamentarischen Opposition wirkt in der Regel solidarisierend auf die Regierungsfraktionen – es fördert eher den Chor-Geist der GroKo. Bei einer außerparlamentarischen Opposition sieht das anders aus.

“Sie wird weniger parteipolitisch ausgerichtet sein und sich stärker als Vertretung von Interessen begreifen, die dem Gemeinwohl unmittelbarer verwandt sind.”

Zudem stehe das Machtmotiv nicht im Vordergrund. Daraus könne der Bürgeropposition ein Vertrauen zuwachsen, mit dem die Parlamentsopposition nicht ohne weiteres rechnen kann, meint Biedenkopf.

Bemerkenswerter Beitrag eines CDU-Politikers, der zu den wichtigsten Denkern dieser Partei zählt.

Was haltet Ihr von diesen Vorschlägen?