Archiv der Kategorie: Kommunen

Steve, Chuck und der Breitbandausbau in Deutschland

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Da Tatmenschen wie Steve und Chuck beim Breitbandausbau in Deutschland nicht in Sicht sind, habe ich mich zum morgigen internationalen Genossenschaftstag noch einmal mit dem Raiffeisen-Prinzip auseinandergesetzt. Um alle Haushalte in Deutschland mit Glasfaserkabel für den Empfang von schnellem Internet zu versorgen, rechnen Experten bekanntlich mit Investitionen von 70 bis 80 Milliarden.

„Beim Breitbandausbau rutschen wir im internationalen Maßstab immer mehr ab und liegen nur noch auf dem 40. Platz – Tendenz sinkend. Von den Netzbetreibern ist das nicht zu finanzieren. Man braucht rund 40 Jahre für die Refinanzierung. Im schnelllebigen Technologiegeschäft ist das nicht zu stemmen. Der Staat kann aus europarechtlichen Gründen als Investor nicht einspringen“, so der Netzwerkspezialist Bernd Stahl von Nash Technologies in Stuttgart. Als Alternative wäre das Prinzip Raiffeisen sinnvoll, erläutert der Systemingenieur.

„Grob über den Daumen geschätzt hat man in Deutschland 40 Millionen Erwerbstätige. Wenn man die Gesamtsumme von 80 Milliarden Euro durch 40 Millionen teilt, kommt man auf 2000 Euro. Ich würde diesen Betrag investieren. Damit hätte ich einen Anteil an einer breitbandigen Infrastruktur. Damit hätte ich die Sicherheit, vorausgesetzt man findet genügend Mitstreiter, dass es in den nächsten zwei bis drei Jahren auch wirklich flächendeckend ausgebaut würde. Ich hätte dann Breitband bei mir in der Wohnung, mit der ganzen Zukunftsperspektive, die es bietet. Ich wäre dann Eigentümer und könnte über Geschäftsmodelle nachdenken, wie man eine solide Rendite machen kann. Im Prinzip brauchen wir Raiffeisen, um den Breitbandausbau nach vorne zu bringen“, sagt Stahl.

Als Miteigentümer des Netzes sei man eher bereit, den Ausbau politisch mitzutragen. Entscheidend sei das dezentrale Investment. Zudem müsse nicht die gesamte Summe über Genossenschaften finanziert werden. Die großen Netzbetreiber seien jetzt schon dabei, kräftig für den Breitbandausbau zu finanzieren. Insofern könnte man eine gute Lastenteilung organisieren.

„Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2018 den flächendeckenden Breitbandausbau zu realisieren. Ohne dezentrale Initiativen ist das nicht zu erreichen“, prognostiziert Stahl.

Was bislang in der Berliner Politik diskutiert werden, habe mit schnellem Internet und Breitbandausbau nicht viel zu tun: Da gehe es eher um die Nutzung der installierten Kupferleitungen auf der letzten Meile für ein bisschen schnelleres xDSL:

“Das trifft nicht den Kern der Sache. Glasfaser in jede Wohnung“, so Stahl.

Dabei sei es für viele Themen unabdingbar, die Digitalisierung über schnelle Internetverbindungen voranzutreiben. Etwa bei der Energiewende. Man könne auch beides kombinieren.

„Wenn man bei dem einen über genossenschaftliche Konzepte nachdenkt, warum dann nicht auch bei dem anderen. Bei der Energiewende geht es ja gerade um die Dezentralisierung“, erläutert Stahl.

Auch wenn Deutschland häufig als Technologie-Vorreiter gelte, muss es im internationalen Wettbewerb aufpassen, dass es nicht zum Entwicklungsland mutiert. Fortschritt brauche die entsprechende Infrastruktur, damit er nicht abgewürgt wird. Der Erfolg des Automobils in den letzten 100 Jahren wäre ohne eine funktionierende Infrastruktur bestehend aus Straßen, Tankstellen oder Werkstätten nicht denkbar gewesen. In gleicher Weise sei die Digitalisierung abhängig von einer leistungsfähigen Kommunikations-Infrastruktur, gehosteten Services in der Cloud, intelligenten Endgeräten, Häusern und Autos.

Interessant auch: Deutsche mehr im Internet als am Telefon.

Forschungsgruppe Wahlen: 97 Prozent der deutschen Erwachsenen unter 40 sind online.

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Auf dem Weg in den Wutbürger-Kontrollstaat #NRW-Blitzmarathon

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Die Ruhrbarone haben den heutigen Blitzmarathon von NRW-Innenminister Ralf Jäger schon richtig beschrieben: Blitzender Populismus – unterstützt von blitzsauberen Wutbürgern, die der Polizei Wutpunkte für die Verkehrskontrollen benennen konnten.

“An 3142 Stellen wird die Polizei die Autofahrer kontrollieren, 2.673 wurden von Bürgern vorgeschlagen – die Pressestelle des Innenministerium erfand für sie den Begriff ‘Wutpunkte’”, schreiben die Ruhrbarone.

Am Wutpunkt in Bonn-Duisdorf, nicht weit entfernt von meinem Büro, habe ich heute früh den Polizeibeamten und dem kontrollsüchtigen Wutbürger Verkehrspaten über die Schulter geschaut. Der leitende Polizeibeamte war von meiner Anwesenheit überrascht:

“Woher wussten Sie, wann und wo wir im Schieffelingsweg stehen?”

Komische Frage. Die Kontrollpunkte wurden über die Medien verbreitet und mir war klar, dass vor allem während des Berufsverkehrs kontrolliert wird. Zudem bin ich zweimal mit dem Fahrrad zu zwei verschiedenen Uhrzeiten durch den Schieffelingsweg gefahren und wurde dann kurz nach 8 Uhr fündig.

“Normalerweise muss das über die Pressestelle der Polizei gehen. Wir haben hier einen Exklusivtermin mit Radio Bonn/Rhein-Sieg vereinbart”, erläuterte mir der leitende Beamte. “Kein Problem. Ich möchte ja nur den Verkehrspaten interviewen und er kann ja als Bürger selbst entscheiden, ob man das Interview machen kann oder nicht.”

So nebenbei beantwortete mir der Polizeibeamte dann doch noch ein paar Fragen. Etwa jene über die rechtliche Zweifelhaftigkeit, normale Bürger an der polizeilichen Arbeit zu beteiligen. Schließlich liege ja das Gewaltmonopol beim Staat und die Arbeit der Sicherheitsorgane ist klar abgegrenzt.

Der Verkehrspate schaue den Beamten ja nur etwas über die Schulter. Wenn es um die polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen Verkehrssünder geht, werde das klar abgegrenzt. Schließlich müsste die informelle Selbstbestimmung und der Datenschutz beachtet werden, sagte mir mein polizeilicher Gesprächspartner, der wohl noch einen kleinen Leitfaden für die Betreuung der Presse in seinen Unterlagen mitführte. Was passiert, wenn ein Arbeitskollege oder Nachbar des Verkehrspaten bei einem Verkehrsedelikt erwischt wird – etwa bei einer Tempoüberschreitung oder gar beim Fahren im alkoholisierten Zustand? “Pecht gehabt” würde der Verkehrspate seinem Kollegen sagen. Aber er würde ihn niemals denunzieren – wie großzügig. Was wäre aber, wenn dass ein richtig ekelhafter Kollege oder mieser Vorgesetzter wäre?

Der Polizeibeamte kam jedenfalls etwas ins Grübeln. Man trenne die polizeiliche Ermittelungsarbeit ab. Da sei der Verkehrspate nicht dabei. Wie gut das heute gelungen ist, kann man den folgenden zwei Fotos entnehmen. Zufälligerweise ging während meiner Anwesenheit der erste Temposünder des Tages ins Netz. In der Querstraße, die vom Schieffelingsweg abgeht, wurde dann die Ermittlungsarbeit aufgenommen. Und wer steht direkt daneben (der Mann links mit Jeans und blauem Hemd neben dem Straßenschild)? Richtig, es war der Verkehrspate.

Und da hört der Spaß auf, liebwerteste Gichtlinge der NRW-Landesregierung. Und ich kann mich dem Urteil der Ruhrbarone nur anschließen:

“Damit hat die Aktion jede Rationalität verlassen: Es geht nicht um Gefahrenstellen im Straßenverkehr, die die Polizei Aufgrund ihrer Statistiken bestens kennt, es geht um Befindlichkeiten, um das subjektive Sicherheitsgefühl. Der Wutbürger, jene elende Gestalt, die ihrer eigenen Befindlichkeiten über alles stellt und deren Antrieb Angst und Egoismus sind, wie Gerhard Matzig von der Süddeutschen das in seinem Buch Einfach nur dagegen bestens beschrieben hat, wird in den Rang eines Polizeiberaters erhoben. Mal schauen, was der rot-grünen Landesregierung in den kommenden Jahren noch so alles einfällt, wozu man ihn gut gebrauchen kann. Illegale Ausländer? Falsch sortierter Müll? Sonntägliches Wäsche waschen? Der Wutbürger wird durch seinen Hang zur Denunziation noch viele gute Dienste leisten bei der Umwandlung des Landes zu einem grauenhaft gemütlichen Ort.“

Bingo. Und genau das hat der Wutpunkte-Wutbürger mir im Interview gesagt.

Er halte es für sinnvoll, diese Aktion nicht nur auf Verkehrskontrollen zu reduzieren: Müll-Sünder, Krawall-Jugendliche, lärmende Nachbarn – es gibt viele Anwendungsfelder für eine Allianz von Wutbürgern und Sicherheitsorganen. Ich kann ja Wutbürger verstehen, die sich gegen Ungerechtigkeiten des Staates zur Wehr setzen. Wenn allerdings Wutbürger zu Kontrollhelfern des Staates mutieren, werde ich so langsam wütend. Das ist Rechtsanmaßung, Herr Innenminister. Ich halte Ihre Blitzmarathon-Wutbürger-Aktionen für rechtswidrig.

Ein Herz für Wertvernichtungsanlagen? Die Müllverbrennung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz

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Am 8. Februar gehen die Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in eine neue Runde:

“Erwartet wird seitens Beteiligten, dass ein Kompromiss im Streit um die Gleichwertigkeitsklausel für gewerbliche Sammlungen von Abfällen bei privaten Haushalten gefunden wird. Das Bundesumweltministerium hatte nach der Vertagung des Ausschusses im Dezember einen geänderten Formulierungsvorschlag zur Diskussion gestellt. Sinn und Zweck der Gleichwertigkeitsklausel ist, gewerbliche Sammlungen zuzulassen, wenn ihr Leistungsangebot wesentlich leistungsfähiger ist als das eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des von diesem beauftragten Dritten. Besonders geschützt sein sollen zudem die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführten Ausschreibungen – auch dann, wenn das Serviceangebot des gewerblichen Sammlers wesentlich leistungsfähiger ist”, schreibt der Fachdienst Euwid.

Eigentlich streiten die Parteien ja nur über Sinn und Unsinn einer Ausweitung der Wertstoffsammlung, die über Einwegverpackungen hinausgeht. Was ja sehr sinnvoll ist, die Betreiber von kommunalen Verbrennungsöfen aber nicht glücklich macht. Deshalb drohen Lobbyisten der Kommunen mit einer Erhöhung der Müllgebühren. Vielleicht sollten sich die Adepten der Müllverbrennungsanlagen die Frage stellen, wie lange sie ihre Kirchturmspolitik eigentlich noch fortsetzen wollen. Der energetische Wirkungsgrad der feurigen Wertvernichtungsanlagen ist lächerlich gering und passt ja nicht mehr so ganz zur angestrebten Energiewende. Um fossile Energieträger einzusparen, müssen die Anstrengungen bei der Gewinnung von Sekundärrohstoffen erhöht werden. Bei normalen Abfällen geht das über eine Wertstofftonne, für höherwertige Verfahren, die man beispielsweise für Handys benötigt, könnte es andere Rücknahmesysteme geben – etwa in den Büros von Firmen und Behörden. Siehe auch den Bitronic-Blogpost: Mehr Einfallsreichtum beim Recycling von Altgeräten.

Nur ein Prozent der Seltenen Erden werden über Recyclingverfahren wiedergewonnen. 99 Prozent gehen über die klassische Müllentsorgung verloren.

Vorbildlich ist das TerraCycle-Projekt des Jungunternehmers Tom Szaky. In seinem Blog schreibt er:

At TerraCycle, we’ve done similar things. My book, Revolution in a Bottle, about the company’s early days, generated almost six figures in income for the company, while also getting out the word about our products. I’m in the process of writing a second book, and our design team is working on one, too. We’re also producing a magazine that will discuss the science of garbage and suggest crafts projects that make use of garbage (and when readers are done, they will have instructions on how to turn the magazine into a fruit bowl). We are partnering on the magazine project with a publishing house. We oversee production of the content, and the publisher finds the advertisers. Of course, we get a cut of the advertising revenue.

We also recently introduced a Facebook game called Trash Tycoon. The idea is that a game player lands in a city covered in garbage and wins points for cleaning it up. The player can then build recycling facilities, trash cans, and other things that help clean up the city faster. After just one month, Trash Tycoon already has 360,000 active users. The game, which promotes the TerraCycle brand, was developed by Guerilla Apps at no cost to us. We are partners on all of the advertising revenue.

“Zwei Milliarden Verpackungen hat Terracycle bereits in 15 Ländern gesammelt und zu Flugdrachen, Toilettensitzen oder Lautsprechern weiterverarbeitet”, so die Wirtschaftswoche. Diese Idee, mit der er in den USA bekannt geworden ist, will Tom Szaky auch nach Deutschland bringen – er hat wohl auch schon Vertragspartner gewonnen (darüber berichte ich in den nächsten Wochen). Wäre doch eine prima Idee, wenn sich die Damen und Herrn des Vermittlungsausschusses mal Gedanken machen, ob es beim Kompromiss über das Kreislaufwirtschaftgesetz auch Raum für smarte Recyclingideen gibt, die mir bislang in der kommunalen Verwaltung noch nicht über den Weg gelaufen sind.

Mit der thermischen Müllgebühren-Logik der Kommunen sind solche Umweltprojekte sicherlich nicht umsetzbar.

“Falls der Ausschuss einen Kompromiss erzielt, können Bundestag und Bundesrat noch am 9. und 10. Februar das Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschieden. Es würde dann vollständig zum 1. Juni oder 1. Juli 2012 in Kraft treten”, so Euwid. Mal gucken, was dabei raus kommt.

Hier die deutsche Facebook-Präsenz von TerraCycle.

Beethoven und die angeblich erwachte Provinz im Bonner Rathaus

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Ein JUler in Bonn hat sich aufgeschwungen, eine Replik auf meine Montagskolumne im Debattenmagazin The European zu fabrizieren.

Hier nun meine Re-Replik:

Aus meiner Anthologie fachlicher Reaktionen zur Einweihung der Beethovenhalle kann auch der JUler aus Bonn klar erkennen, was in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Gebäude passiert ist und wie man das architektonische Vorzeigeprojekt heruntergewirtschaftet hat zum Partyhaus für einsame Herzen.
Herr Sohn möchte die Beethovenhalle nicht für einen Konzertsaal „umrüsten“, sondern jene Funktion wiederherstellen, die dem Glanz der Beethovenhalle zusteht. Hier liegt Ihre kommunalpolitische Verantwortung. Und der JU-Bonn-Chef sollte doch nicht in der Wir-in-Bonn-Form reden, wenn es um die Hon0ratioren-Interessen der Festspielhaus-Freunde geht, die keine Gelegenheit ausgelassen haben in der Vergangenheit, die Beethovenhalle madig zu machen. Machen Sie doch eine Bürgerbefragung, dann werden Sie sehen, ob eine Mehrheit für den Bau des Festspielhauses ist. Wie gut die Stadt die Betriebskosten kalkulieren kann, möchte ich an dieser Stelle gar nicht kommentieren. Da haben Sie wohl im Rathaus derzeitig ganz andere Probleme. Ob das mit den DAX-Konzernspenden und dem Standort dann noch so rund laufen wird, weiß wahrscheinlich keiner so richtig.

Und ein Neubau eines Konzertsaales macht aus Bonn nicht direkt Salzburg oder Bayreuth – Beethovenfest hin oder her. Masse ist nicht gleich Klasse. Warum Bonn nicht “die” Beethovenstadt mit internationalem Ruf ist, konnte auch der JU-Funktionär nicht beantworten.

Wo man als Beethovenstadt wirklich steht, hat Andreas Rossmann in der FAZ im März sehr eindrucksvoll dargelegt. Stichwort: Das Beethoven-Werk und die Provinz. So ist über das Beethoven-Geburtshaus zu lesen:

“Die Beleuchtung ist funzelig, die Rezeptionsgeschichte kein Thema, und die Beschriftung – obwohl hier ganze Rheindampfer voller Asiaten durchgeschleust werden – ausschließlich in deutscher Sprache. Weniger eine vergangene Lebenswelt als inszenierte Aura ist zu besichtigen. Das (angebliche) Geburtszimmer ist ihre Krönung: Nur eine steinerne Statue steht in dem leeren Raum: Wo Erläuterungen fehlen, ist begriffsloses Staunen angesagt. Seit 1995 wurde hier kaum etwas verändert: Der ausgestellte Stillstand ist ein Bild für den Zustand des Hauses, das neben Museum auch Archiv und mit dem 1989 eröffneten Kammermusiksaal sogar Konzertveranstalter ist. Die wissenschaftliche Arbeit stand lange in der Kritik, die Gesamtausgabe, Ende der fünfziger Jahre begonnen, ist gerade einmal zur Hälfte gediehen. Erst 1998 wurden die Leiter der drei Sektionen einem Direktor unterstellt. Andreas Eckhardt, bis 2009 im Amt, hat sich allein schon mit der Erwerbung der Diabelli-Variationen ein Denkmal gesetzt (F.A.Z. vom 28. April 2007 und 21. Dezember 2009). ‘Er war ein wunderbarer Kommunikator’, sagt ein guter Kenner des Instituts, der nicht genannt werden will, ‘aber die Käseglocke über der Ausstellung hat er nicht angerührt.’ Den Reformstau aufzulösen und das Haus ins Jahr 2020 zu führen, in dem Beethovens zweihundertfünfzigster Geburtstag gefeiert wird, waren die ersten Anforderungen an den Nachfolger. Nach intensiver Suche einigte sich der Vorstand, ein Elferrat, bestehend aus zehn älteren Herren und einer Dame, auf einen Kandidaten, der ihn voll und ganz überzeugte: den Musikwissenschaftler und Juristen Philipp Adlung, Jahrgang 1965. Anfang 2007 hatte er in Halle das Händel-Haus übernommen und sich für größere Aufgaben empfohlen: indem er das angestaubte Institut in eine Stiftung überführte, die Modernisierung voranbrachte und eine neue Dauerausstellung einrichtete. Am 1. Juli 2009 trat Adlung in Bonn an”, schreibt Rossmann.

Ein knappes Jahr später legte der neue und inzwischen wieder rausgeekelte Direktor ein Papier vor, das eine schonungslose Bestandsaufnahme und den Entwicklungsplan “Beethoven 2020″ enthält. Auf vier engbedruckten Seiten werde ein Bedeutungsverlust “in Gestalt von Besucherrückgängen und vor allem Spitzen-Beethovenforschung an anderen Orten” konstatiert: “Die Antwort auf diese bedenkliche Entwicklung liegt in einer umfassenden ,Öffnung’ des Hauses.” Vor allem auf die Erneuerung des Museums werde gedrängt: “Die Ausstellung” gleiche “eher einer Weihestätte mit kultischem Anstrich als einem besucher- und benutzerfreundlichen Haus mit einem echten Vermittlungsanliegen”. Von einer überfälligen Reform ist man weiter entfernt denn ja. Der Klüngel bleibt unter sich. Träumt im Rathaus also nicht von einem Salzburger Festspielniveau mit Weltgeltung, sondern macht Eure Hausaufgaben.

Liebwerteste Datenschutz-Gichtlinge: Heult doch! #spackeria #cloudcomputing

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Hier ein paar Auszüge meiner heutigen The European-Kolumne:

Der Datenschutz versagt politisch und ergeht sich in sinnlosen Scheingefechten gegen Facebook, Google und Co. Wer seine wirklich sensiblen Daten schützen will, der muss selbst aktiv werden. Eine Aufforderung zum skeptischen Denken.

Jedem, der auch nur ein Bit im Internet bewegt, sollte klar sein, dass er ärgerlichen Angriffen von Datendieben ausgesetzt sein kann. Ob über den stationären PC, über mobile Endgeräte, Firmen-Server oder externe Server-Farmen, die Cloud-Computing-Dienste anbieten. Was der liebwerteste Gichtling des staatlichen Datenschutzes, Oberaufseher Thilo Weichert aus Schleswig Holstein, auf der Bonner IT-Sicherheitskonferenz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vom Stapel gelassen hat, ist eine Mixtur aus Verschwörungstheorien, böswilligen Unterstellungen und plumper Profilierungsneurose. Sein wolkiges Krisenszenario verglich er sogar mit der Atomkatastrophe in Fukushima. Die üblichen Plattitüden von Weichert und Konsorten über vermeintliche Datenkraken aus Übersee sind wohl die Kompensation von schlechten Kindergarten-Erlebnissen. Das ist Datenschutz-Provinzialismus. Je machtloser Politiker und Verwaltungsbürokraten in Internetfragen werden, desto mehr blasen sie sich in der Öffentlichkeit auf. Warum laufen diese Angstdebatten in Deutschland eigentlich immer nach dem gleichen Muster ab?

Warum setzen die Abgesandten des Sicherheitsstaates in schöner Regelmäßigkeit auf Verbotsschilder, Netzsperren, Muster-Widersprüche und Warnhinweise? Tagesordnung, Gartenkodex und Ordnungsämter stoßen auf einen kleinbürgerlichen Humus. Es ist die deutsche Sehnsucht nach Ordnung und Normen. Irgendwie erinnert mich die digitale Jammerlappen-Psychose an Oswald Spengler. Der Autor des kulturpessimistischen Bestsellers „Untergang des Abendlandes“ hatte im realen Leben eine Hosenscheißer-Persönlichkeit. Mit dieser psychologischen Disposition könnte man auch Landes- oder Bundesbeauftragter für Datenschutz werden. Frei nach dem Motto: „Ich will die Kontrolle über meine Daten zurückhaben.“ Das liegt auf dem Niveau von Buddelkisten-Dramen: „Mama, der böse Junge hat mir mein Schüppchen weggenommen.“ Heul.

Worum es beim Imponiergehabe der Oberhirten des Datenschutzes wirklich geht, hat der Blogger Kristian Köhntopp auf den Punkt gebracht: „Der Datenschutz versagt politisch: Im Wikipedia-Artikel ,Überwachungsstaat‘ findet man eine schöne Übersicht von Dingen, bei denen die Datenschützer ihre Interessen in der Hauptsache nicht oder gar überhaupt nicht durchsetzen haben können. Um von diesem Versagen abzulenken, führt man Scheingefechte – etwa gegen Google Maps, Google Analytics, Facebook Like-Buttons und andere für den politischen Datenschutz an sich vollkommen nebensächliche Ziele. Vor allen Dingen versagt der Datenschutz aber inhaltlich: Wer wirklich wichtige Dinge zu schützen hat, der kann auf die Bestimmungen und Regelungen des Datenschutzes nicht vertrauen, sondern muss den Schutz seiner Daten selbst in die Hand nehmen – sie also geheim halten“, so Köhntopp. Hier liege der Grundgedanke der Post-Privacy-Bewegung „Spackeria“. „Weil der Datenschutz versagt, versagen muss (denn der Kontrollverlust scheint ein dem System inhärentes Merkmal zu sein), weil die Welt also so ist, ich aber in ihr leben muss, muss ich mein Leben so gestalten, dass ich in so einer Welt leben kann.“

Das bedeutet nicht, hirnlos im Netz herumzuwandern und an das Gute im Menschen zu glauben. Es ist die Aufforderung zum skeptischen Denken fernab der paternalistischen Dauerschwätzer.

Komplette Kolumne, Kommentare, Retweets, Liken/Teilen unter. http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/6692-die-staatlichen-datenschutz-hosenscheisser

Erste Reaktionen auf mein Datenschutz-Opus:

Recherche Bonner Festspielhaus – Warum wurde die Beethovenhalle nicht miteinbezogen?

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Wie kann man denn eigentlich die Post-Spende eines ganzen Festspielhauses einordnen und planerisch bewerten, wenn als Konsequenz ein städtisches Gebäude wie die Beethovenhalle abgerissen werden soll?

Der Abriss-Fan von der Bonner CDU, Herr Stephan Eisel, hat das in seiner Kommentarlaune ja schon gepostet: “Der Deutsche Bundestag hat im Herbst 2007 das Projekt einer ‘Stiftung Festspielhaus Beethoven’ in Bonn in die Liste für ‘national bedeutsame Kulturinvestitionen’ aufgenommen und dafür eine Bundesförderung in Höhe von 39 Mio Euro beschlossen. Das Geld ist nicht für kommunale Kulturpolitik nutzbar. Die Bonner DAX-Unternehmen Post AG und Postbank wollen in Bonn ein neues Festspielhaus Beethoven bauen, dafür 75-100 Mio Euro ausgeben und es spielfertig einer Stiftung für den Betrieb übergeben. Vorschläge von zehn internationalen Spitzenarchitekten für ein Haus mit einem Konzertsaal mit weltweit anerkannter Spitzenakustik und -architektur liegen vor. Die Entwürfe von Zaha Hadid und Hermann & Valentiny wurden von einem Expertenkreis in die engere Wahl genommen….Für das Stiftungskapital hat der Bund bereits 39 Mio Euro zugesagt. Außerdem liegt bereits die Zusage des Rhein-Sieg-Kreises über 3 Mio Euro und der Sparkasse Köln-Bonn über 5 Mio Euro vor. Das Land hat eine Million Euro jährlich zugesagt. Auch die Telekom AG ist bereit, zur Finanzierung des Betriebes beizutragen. Offen ist noch die Höhe der Beteiligung der Stadt. Da das neue Festspielhaus die Beethovenhalle ersetzt, spart die Stadt Geld: Ca. 1,5 Mio Euro an jährlichen Betriebskosten für die jetzige Halle und die absehbaren Grundsanierungskosten von mindestens 20 Mio Euro. Für die alte Beethovenhalle gibt es keinen Nutzungsbedarf, wenn die klassische Musik in einem Festspielhaus gespielt wird. Die Stadt sollte zum Stiftungskapital beisteuern, was sie durch den Wegfall der Beethovenhalle spart. Da das Festspielhaus kein kommunales Kulturprojekt ist, kann seine Finanzierung auch nicht zu Lasten des kommunalen Kulturhaushaltes gehen”, soweit ein kleiner Ausschnitt der Blog-Kommentare des Herrn Eisel.

Aber wo liegt jetzt die politische Verantwortung für das Projekt? Wer ist vergaberechtlich zuständig? Wer bewertet die Vorauswahl der Architekten? Warum wurde eigentlich für das Festspielhaus kein Entwurf genommen, der die Einbeziehung der Beethovenhalle vorzieht? Wer zahl die Zeche für die Unterhalt des Hauses? So schreibt Doro Schmitz in einem Leserbrief an den General Anzeiger: “Auch bei einem ‘Geschenk’ der nunmehr noch zwei verbliebenen DAX-Unternehmen (Post und Postbank), die den Bau sponsern, verbleibt als ‘Geschenk für den Bonner Steuerzahler’ die enorme Zeche des Festspielhausbetriebs zu zahlen. Schätzungen des von den Sponsoren mit einem Konzept beauftragten Karsten Witt zufolge sind jährliche Betriebskostenzuschüsse seitens der Stadt in Höhe von 4,7 Millionen Euro zu erwarten”, so Doro Schmitz. Offiziell ging man doch von 3,8 Millionen Euro Betriebskosten für die Stadt aus. Sind die Kosten nun doch höher?

Was ist mit den Kosten für den Abriss der Beethovenhalle? Ein Experte sagte mir, dass das bei rund 5 Millionen Euro liegen könnte.

Der Bonner Architekt Peter Baumgärtner stört sich an der Arroganz des Festspielhaus-Architekten Valentiny: “Wenn Herr Valentiny glaubt, daß ihm die Entscheidungsstrukturen in China besser gefielen, dann möge er bitteschön da bauen, ich rate ihm aber seine Zunge zu hüten, das freie Wort liegt dort in Ketten. Die Öffentlichkeit soll nicht darüber entscheiden, welcher Entwurf umgesetzt wird, aber sie muß darüber befinden dürfen, wofür ihr Geld eingesetzt wird und man muß ihr vor der Entscheidung verlässliche Zahlen vorlegen. Die finanziellen Vorzüge des Schnäppchens Kongreßzentrum haben wir schon genug genossen. Wenn die Befürworter des Festspielhauses einem solchen Redner applaudieren, diskreditieren sie sich selbst.”

Warum wurde die Beethovenhalle in die Planungen nicht miteinbezogen? “Fest steht, dass es im Ausschreibungstext für den Architekten-Wettbewerb die Vorgabe gab, das Gebäude im wesentlichen zu erhalten, da es unter Denkmalschutz steht”, so Peter Finger von den Grünen. Die Beethovenhalle sei Teil der Geschichte der Stadt Bonn als Bundeshauptstadt und Regierungssitz. “Die meisten Entwürfe zum Beethoven-Festspielhaus haben diese Vorgabe des Denkmalschutzes nicht berücksichtigt. Ich bin der Überzeugung, dass es – ungeachtet der vielen anderen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Festspielhaus – gelungene architektonische Lösungen gibt, bei denen die wesentlichen Gestaltungsmerkmale der Beethovenhalle (Erscheinungsbild des Hallenkörpers, das Foyer mit den Wandmalereien von Joseph Fassbender) im Sinne des Denkmalschutzes erhalten werden können”, erklärt Finger.

Fragen über Fragen, die die Festspielhausfreunde noch nicht so richtig beantwortet haben. Zum Vergaberecht wollte ich es etwas genauer wissen und schickte folgende Mail an die Pressestelle der Stadt Bonn:

Sehr geehrte Frau Dr. Hörig,

ich recherchiere zum Thema Bonner Festspielhaus (auch wenn das Projekt zur Zeit auf Eis liegt) und möchte Sie bitten, mir den seinerzeit veröffentlichten öffentlichen Ausschreibungstext zum Neubau des Festspielhauses zu übersenden.

Desweiteren bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1) Wieviele Angebote wurden eingereicht, die den formalen Kriterien entsprachen?
2) Wieviele nicht berücksichtigte Bieter haben ein Konzept eingereicht, das den Erhalt der Beethovenhalle im Gesamtkonzept berücksichtigt?
3) Bitte übersenden Sie mir auch die Preisfolgeliste der Angebotsauswertung. Um das Geschäftsgeheimnis nicht zu verletzten bin ich damit einverstanden, die Namen der Bieter zu schwärzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Gunnar Sohn

Da bekomme ich von der Stadt Bonn folgende Antwort:

Hallo Herr Sohn,
bitte wenden Sie sich an die Deutsche Post AG, die den Architekturprozess damals organisiert hat.

Schöne Grüße
Monika Hörig

Dr. Monika Hörig
Bundesstadt Bonn
Stellvertretende Pressesprecherin
Presseamt
Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn
Telefon +49(0)2 28.77 2112
Telefax +49(0)2 28.77 2468
E-Mail monika.hoerig@bonn.de
Internet http://www.bonn.de

Merkwürdig, wie dieser Prozess abläuft. Dagegen ist Stuttgart 21 ja noch richtig gut durchschaubar. Ich werde meine Fragen also an den DAX-Konzern richten. Bin gespannt, ob ich von dort wieder an die Stadt verwiesen werde, oder an die Stiftung oder an die Festspielhausfreunde. So macht die Recherche richtig Spaß.

WDR-Magazin west.art: Beethovenhalle als Zeichen für den politischen Neuanfang der Bundesrepublik

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Schöner Fernsehbeitrag über den Denkmalschutzpreis 2010 für Bonner Kunstgeschichtsstudenten.

Siehe auch:
Meilensteine der Demokratie.

Diskurs über die Nachkriegsmoderne vonnöten – Baudenkmäler wie die Beethovenhalle gehören zur Identität der Bundesrepublik. Auszug:
Selten erfahren Bauwerke einer gerade zurückliegenden Epoche eine große Wertschätzung. Derzeit ergeht es vielen bedeutsamen Bauten der Nachkriegsmoderne so. 50 Jahre wurden die Gebäude sich selbst überlassen; Bauerhaltung, Instandsetzung, Renovierung oder Sanierung erfolgten so gut wie nicht. Deshalb sei es wichtig, so Professor Michael Braum von der Bundesstiftung Baukultur, über diese Themen in der Öffentlichkeit vehementer zu streiten, wie es derzeit bei Stuttgart 21 der Fall ist. „Baukultur muss wehtun”, so Braum beim Netzwerktreffen mit Architekten und Publizisten im Kölner „Kulturzentrum am Neumarkt”, das in Kooperation mit dem Haus der Architektur veranstaltet wurde.
Von einer Baukultur als Gesamtkunstwerk sei man noch weit entfernt.

Das zeige die Baukultur des Alltags: „Sind es die eingezäunten Straßenbahntrassen, die miserablen Brücken, die unsäglichen, dem ordnungsrechtlichen Überregulierungswahn entsprechenden Schilderwälder, die Lärmschutzwände, die wärmegedämmte Fassaden, unsere photovoltaischen Dachlandschaften oder einfach nur unsere Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze, um nur einige ganz offensichtlichen baukulturellen Desaster zu nennen”, sagte Braum in seiner Eröffnungsrede.

Man müsse bessere Wege finden, die Öffentlichkeit, die Baukultur alltäglich nutzt, mitzunehmen. „Die Möglichkeiten reichen dabei von einer transparenten und frühzeitigen Kommunikation bis zur begleitenden aktiven Beteiligung. Wir müssen eine Akzeptanz dafür schaffen, Neues zu bauen, Altes zu bewahren und Vorhandenes zu pflegen”, so das Plädoyer des Stiftungspräsidenten. Man müsse die Nachkriegsmoderne weiterdenken und nicht verdrängen, forderte Jörg Jung von der Initiative „Mut zur Kultur” in seinem Vortrag. Man benötige den öffentlichen Diskurs über die Zukunft von Bauten, die zur Identität der Bundesrepublik Deutschland gehören. Dazu zähle das Schauspielhaus in Köln und die Beethovenhalle in Bonn.

Höchste Auszeichnung für Denkmalschutz geht an die Initiative Beethovenhalle

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Gerade hat es auch die Tagesschau berichtet: Im Kieler Schloss sind zehn ehrenamtliche Einrichtungen und engagierte Bürger mit dem Deutschen Preis für Denkmalschutz ausgezeichnet worden. Der Preis – eine silberne Halbkugel – ist die höchste Auszeichnung auf diesem Gebiet in Deutschland. Er wird an Persönlichkeiten und Gruppen vergeben, die sich ehrenamtlich dem Schutz, der Pflege und der dauerhaften Erhaltung des baukulturellen und archäologischen Erbes widmen.

Ausgezeichnet wurde die Initiative Beethovenhalle aus Bonn – darüber habe ich ja bereits berichtet. Seit mehr als einem Jahr engagieren sich drei Kunstgeschichtsstudenten für den Erhalt des Gebäudes aus der Nachkriegszeit. WDR interviewte Constanze Moneke, die zu den Mitinitiatoren zählt: “Die Nachkriegsarchitektur war als Kunsthistoriker kein Neuland für uns, aber die Beethovenhalle kannten wir nicht im Detail. Mit den Einzelheiten, wie beispielsweise Fußbodenmaterial und Stützenverkleidung, haben wir uns erst dann beschäftigt. Ich habe dann auch im Hamburgischen Architekturarchiv im Nachlass von dem Architekten Sigfried Wolske geforscht und manches herausgefunden, was uns in Bonn noch nicht so bekannt war. Zum Beispiel bezüglich des Farbkonzepts der Beethovenhalle. Im Eingangsbereich gibt es eine mitternachtsblaue Decke. Wir hatten immer vermutet, dass diese Farbe erst später angebracht wurde, aber tatsächlich ist es so, dass schon 1959, mit Einweihung der Beethovenhalle, diese Farbgebung vorhanden war”, so Moneke im Gespräch mit dem WDR.

Die Initiative sei bei den Befürwortern des Festspielhauses auf Gegenwind gestoßen. Das sei allerdings nicht sachgerecht. “Wir sind durchaus auch für ein neues Festspielhaus, nur eben nicht auf dem Baugrund der Beethovenhalle. Darüber hinaus wollten wir die Menschen lediglich für die Bauten der fünfziger Jahre sensibilisieren. Ansonsten haben wir in unseren Fachkreisen deutschlandweit nur positive Resonanz bekommen”, sagte die Studentin.

Die Zukunft der Beethovenhalle sei noch nicht gesichert. “Die Diskussion um den Abriss gibt es ja noch. Deshalb wollen wir die Aufmerksamkeit für die Beethovenhalle weiter aufrecht erhalten und uns nach Möglichkeiten für eine Sanierung der Beethovenhalle umzuschauen. Dafür werden in Zukunft arbeiten”, erklärte Moneke.

Ich werde weiter über dieses Thema recherchieren und berichten, auch über die Planungen des Festspielhauses (was ich herausgefunden habe, verrate ich noch nicht).

Siehe auch:
Diskurs über die Nachkriegsmoderne vonnöten – Baudenkmäler wie die Beethovenhalle gehören zur Identität der Bundesrepublik.

Staatliches Google Street View-Projekt hoch drei: NRW in 3D

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Dirk Schumacher vom Bonner Presseblog hat mich gerade auf eine Pressemitteilung der Uni Bonn aufmerksam gemacht, die bereits im April veröffentlicht wurde.

Hier der vollständige Text: Nordrhein-Westfalen gibt es im Internet jetzt auch in “3D”: Erstmals stellt das Land flächendeckende dreidimensionale Geodaten über Geländebeschaffenheit, Gebäude, Straßen und Schienen im Internet bereit. Die Webdienste für das neue Angebot wurden unter Leitung des Instituts für Geodäsie und Geoinformation der Universität Bonn aufgebaut. Auftraggeber des Projekts war das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, das diese Dienste erstmals eingesetzt hat, um Daten verschiedener Landesbehörden für die Lärmkartierung gemäß EG-Umgebungslärmrichtlinie in einem einheitlichen Modell zusammenzuführen und zu nutzen.

Die für die Umgebungslärmkartierung aufgebaute Service-Architektur ist laut Projektleiterin Angela Czerwinski der erste großflächige Anwendungsfall für eine komplexe 3D-Geodateninfrastruktur in Europa. Professor Dr. Lutz Plümer ergänzt: “Die bedeutendste Neuerung ist, dass erstmals landesweite 3D-Geodaten über einheitliche Standards bereitgestellt werden.” Alle Daten der Web-Services seien in einem einheitlichen Datenformat verfügbar, das auf dem Geodatenstandard CityGML beruht, der am Institut für Geodäsie und Geoinformation entwickelt wurde. Daten können so leicht in andere Systeme übertragen werden. Die bereitgestellten 3D-Geodaten sind außerdem langfristig einsetzbar und aktualisierbar.

Erstes Einsatzgebiet der dreidimensionalen NRW-Geodaten ist die Kartierung von Umgebungslärm gemäß der neuen EG-Umgebungslärmrichtlinie. Diese EG-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten die Lärmbelastung in Ballungsräumen und für besonders laute Straßen, Schienen und Flughäfen zu ermitteln und in Lärmkarten darzustellen. Auf dieser Grundlage sind anschließend Aktionspläne zu erarbeiten. In Nordrhein-Westfalen erstellt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW die Lärmkarten außerhalb der Ballungsräume. Das Landesamt führt hierzu komplexe Lärmausbreitungsrechnungen durch auf der Grundlage von Geometrie und Sachdaten, die das Landesvermessungsamt NRW und der Landesbetrieb Straßenbau NRW beim Landesamt für Daten und Statistik NRW bereitstellen.

Die Lärmkartierung ist die Pilotanwendung, um Datenströme verschiedener Stellen über Dateninfrastrukturen abzuwickeln. Dies spart Kosten bei der Datenbeschaffung und -integration und führt gleichzeitig zu einer flexiblen und zukünftig erweiterbaren Lösung. Hierfür haben die Bonner Geowissenschaftler nun die Grundlage geschaffen.

Die nun verfügbaren Lärmdaten liefern nicht nur Behörden wichtige Informationen über die Lärmbelastung. So können auch Häuslebauer und Immobilienkäufer bequem über das Internet auf Lärmdaten zugreifen; die Datendienste liefern ihnen wertvolle Informationen und Entscheidungshilfen.

Die dreidimensionalen Geodaten können in Zukunft auch für andere Bereiche genutzt werden: So könnten sie schon bald zur Hochwasser-Simulation dienen und den Kommunen bei der Aufstellung von Katastrophenschutz-Plänen helfen. Auch Stadt- und Straßenplaner werden künftig auf die zentralen Daten zugreifen können, wenn es um die Verringerung der Belastung mit Abgasen und Feinstaub geht, die Führung von Verkehrsströmen und die Planung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Für das Ruhrgebiet wurden die Daten bereits für die Erstellung einer Übersicht Luft belastender Stoffe an Straßen genutzt. In der Telekommunikation werden 3D-Geodaten schon heute zur Optimierung der Mobilfunknetze eingesetzt. Ende der Pressemitteilung.

Es stehen dem Staat also Geodaten über Geländebeschaffenheit, Gebäude, Straßen und Schienen im Internet zur Verfügung. Wo bitte ist der Unterschied zum Google Street View-Projekt? Der einzige Unterschied ist wohl die mangelhafte Transparenz des NRW-Projektes. Da wurde doch überhaupt nicht groß in der Öffentlichkeit diskutiert, geschweige denn Musterbriefe zum Widerspruch an Hausbesitzer in NRW geschickt, wie es der Bonner Oberbürgermeister praktiziert hat.

Der Staat als Datensammler und Datenhändler – Werden die Bürger korrekt informiert?

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Der Staat sammelt nicht nur kräftig Daten seiner Bürger. Er verkauft sie auch noch. Das berichtet Golem unter Berufung auf die ZDF-Sendung Wiso.

“Es kommt schon vor, dass mit einer Anfrage 1.000 Adressen vermittelt werden”, so Klaudia Zurth, Abteilungsleiterin im Bürgeramt Berlin, gegenüber Wiso.

Der Zugriff auf die Bürgerdaten sei gebührenpflichtig, die Preise sind bundesweit uneinheitlich: “Das Bürgeramt Berlin kassiert fünf Euro pro Adresse, in München liegt der Preis pro Adressdatensatz bei 15 Euro. Der Eintrag in das amtliche öffentliche Verzeichnis unterliegt in Deutschland der Meldepflicht und beinhaltet Namen, Staatsangehörigkeit, Religionsgemeinschaft, gegenwärtige und frühere Adresse, Familienstand und Kinder”, berichtet Golem.

Bundesdatenschützer Peter Schaar hat gegenüber Wiso den Handel mit Bürgerdaten kritisiert: “Im Internetzeitalter hat das eine neue Qualität gewonnen. Diese Daten werden verwendet, um Profile zu aktualisieren, um den Adresshandel gegebenenfalls noch effizienter und noch ertragreicher zu gestalten.” Das Bundesinnenministerium kündigte gegenüber Wiso an, zu prüfen, ob Melderegisterauskünfte “neu austariert werden müssen”.

Im Juni 2008 waren bereits durch ein Datenleck beim Behördensoftwarehersteller HSH Daten der Einwohnermeldeämter in 200 Kommunen über das Internet frei zugänglich. “Wer eine Mausbewegung über einen Link zu einer Demoversion einer Onlineauskunft machte, erhielt den voreingestellten Benutzernamen und das Passwort für die Datenbank. Wurden mit der Installation das Auslieferungspasswort und der Benutzername vom Betreiber nicht geändert, war es möglich, auf das Informationsregister zuzugreifen und Einwohnerdaten zu lesen”, führt Golem weiter aus.

In der Frage der Sammlung von Geodaten habe ich in der vergangenen Woche eine Antwort der Stadt Bonn erhalten.

Sehr geehrter Herr Sohn,

Ihre Frage nach dem Einsatz von Geodaten bei der Stadtverwaltung Bonn kann ich wie folgt beantworten:

Geodaten (Karten, Luftbilder, raumbezogene Informationen) stellen heute für die Kommunen wichtige Arbeitsgrundlagen bei der Erfüllung der gestellten Aufgaben dar. Bereiche wie Stadtplanung, Umweltschutz, Liegenschaftsverwaltung etc. kommen ohne Geodaten nicht aus.

Die Kommunen in NRW stützen sich hier im Wesentlichen auf die Geobasisdaten des amtlichen Vermessungswesens, deren Rechtsgrundlagen im Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (VermKatG NRW) definiert sind. Hierzu gehören insbesondere die in Kooperation mit der Abteilung 7 der Bezirksregierung Köln (GEObasisNRW) erstellten Ortophotokarten sowie das Automatisierte Liegenschaftskataster als öffentliches Register mit dem Nachweis aller Liegenschaften und Gebäude.

Diese Geobasisdaten werden in einer Vielzahl von Aufgaben der Verwaltung im Sinne des §1 Nr 4 des VermKatG NRW eingesetzt und mit Geodaten der einzelnen Fachbereiche zusammengeführt. Die Erteilung einer Baugenehmigung, die Verkehrssicherung eines Straßenbaumes, die Planungsvorarbeiten für einen Bebauungsplan oder auch die Unterstützung eines Feuerwehreinsatzes nutzen die Geodaten. Kommunales Handeln wird hierdurch sicherer, effizienter und auch bürgerfreundlicher.

Ein Einsatz von Geodaten zur “Kontrolle” der Bürger erfolgt in der Bundesstadt Bonn nicht. Die von Ihnen angesprochenen “Schwarzbauten” stellten in Bonn in der Vergangenheit kein relevantes Problem dar. Die Überwachung der Bautätigkeit in Bonn erfolgt durch das Bauordnungsamt im Rahmen des Einsatzes der Baukontrolleure. Auf die Gebäudeeinmessungspflicht nach VermKatG NRW werden die Bauherren im Rahmen der Baugenehmigung hingewiesen und die Einhaltung als Folgevorgang der Baugenehmigung behandelt.

Als Bürgerservice stellt die Bundesstadt Bonn im Rahmen des städtischen Internetauftritts einen online-Stadtplan mit städtischen Informationen z.B. der Bereiche Planen-Bauen und Umweltschutz zur Verfügung (http://stadtplan.bonn.de). Hierüber werden auch Bürgerbeteiligungverfahren wie z.B. die bis zum 24.09.2010 gelaufene Bürgerbeteiligung zur Lärmaktionsplanung (http://stadtplan.bonn.de/cms/cms.pl?Amt=Stadtplan&Thema=Umweltschutz&Subthema=Lärm&Subsubthema=Bürgerbeteiligung&act=0) gestaltet.

Eine Einzel-Information der Bürger über die Erhebung und Nutzung von Geodaten erfolgte bisher nicht. Meist erfolgen Pressemitteilungen über einzelne Projekte. Nach dem Umweltinformationsgesetz sowie dem Geodatenzugangsgesetz Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden dazu gehalten, vorhandene Umweltinformationen über Mittel der elektronischen Kommunikation öffentlich zugänglich zu machen. Auf dieser Grundlage wurde z.B. das seit diesem Jahr bestehende Solardachkataster in das Internet-Angebot der Bundesstadt Bonn aufgenommen. Sofern Bürgerinnen und Bürger der Kennzeichnung der Dachflächen zur Eignung für Solaranlagen widersprechen, werden die entsprechenden Daten aus der Internet-Darstellung herausgenommen.

Gestatten Sie mir abschließend noch eine generelle Einschätzung. Moderne und effiziente Verwaltungen benötigen qualitativ hochwertige und aktuelle Geodaten in fast allen Bereichen. Die gesetzlichen Regelungen das Datenschutzes stellen hierbei den gesellschaftlichen Kompromiss zwischen dem Schutzbedürfnis des einzelnen Bürgers und den Notwendigkeiten der Gestaltung des Gemeinwesens dar. Von einer “Sammelwut” der Kommunen kann keine Rede sein. Die Erhebung von Geodaten ist mit hohen Kosten verbunden, die die Kommune einzig vor dem Hintergrund der Effizienzsteigerung investieren kann. Der Schutz der Privatsphäre der Bürger hat hierbei einen hohen Stellenwert. Ende der Antwort Dr. Monika Hörig, Bundesstadt Bonn, Stellvertretende Pressesprecherin.

Interessant ist nun, dass die Stadt Bonn Bürger über die Erhebung von Geodaten nur über Pressemitteilungen informiert. Widerspruchsmöglichkeiten werden wohl nicht in Musterschreiben beworben, wie es der Bonner Oberbürgermeister im Fall von Google Street View gemacht hat. Auf Kosten des Steuerzahlers :-(

Die Antwort schließt zudem nicht aus, dass personenbezogene Daten erfasst, anonymisiert und in Geomarketing-Systemen verarbeitet zum Einsatz kommen, zum Beispiel bei den Infas-Geodaten. Generell wächst bei mir der Eindruck, dass Erhebungen und Verarbeitungen von Geodaten stattfinden, die Bürger aber nicht offensiv informiert werden.

Was ist zum Beispiel mit dem Bonner Solarkataster? Das ist ein sehr praktisches Vertriebssystem für die Solarwirtschaft. Wurden die Hausbesitzer vorab informiert? Das kann ich mir nicht vorstellen. Wer in Bonn schon einschlägige Erfahrungen gesammelt hat mit dem Ordnungsamt oder anderen Behörden, kann sich bei mir gerne melden. E-Mail: gunnareriksohn@googlemail.com oder hier einen Kommentar posten.