Was man Peter Altermaier schon immer mal über Müll sagen wollte

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So richtig glaubt wohl auch Umweltminister Peter Altmaier nicht an ein neues Wertstoffgesetz zur Einführung einer Wertstofftonne. Denn er will schon im September nach einigen Diskussionen mit Experten entscheiden, ob noch eine Gesetzesvorlage erarbeitet wird oder nicht. Es könnte ja zeitlich knapp werden bis zur Abwahl der schwarz-gelben Regierung im nächsten Jahr – dann werden die Karten eh wieder neu gemischt. Wer weiß, wer dann neuer Hausherr im BMU wird. Die Bürgerinnen und Bürger können jedenfalls seit heute bis Ende August auf der Website des BMU mitdiskutieren und ihre Meinung zur Thematik beisteuern. Das Ganze nennt sich “Bürgerdialog Wertstofftonne”.

Hier schon mal meine Sicht der Dinge, dargelegt in einem Beitrag für NeueNachricht.

Experten halten ein neues Wertstoffgesetz zur Ausweitung der Mülltrennung für völlig unnötig. Die Praxis habe nach Auffassung von Alba-Group-Chef Eric Schweitzer in den vergangenen acht Jahren gezeigt, dass die Verpackungsverordnung in ihrer jüngsten Fassung völlig ausreiche, um bundesweit zügig eine Wertstofftonne einzuführen und möglichst viele werthaltige Abfälle aus dem Hausmüll zurückzugewinnen. „Wie solche Modelle in fairer Partnerschaft mit den Kommunen funktionieren, kann m an sich aktuell auch in Berlin anschauen“, erklärt Schweitzer nach einem Bericht des Recyclingmagazins.

Nach Zahlen aus dem Bundesumweltministerium, so Schweitzer, verfügen nach diesem oder einem ähnlichen System bereits heute über 15 Millionen Einwohner in Deutschland über eine Wertstofftonne, die gleichzeitig Verpackungsabfälle und alle sonstigen Metalle und Kunstoffe aufnehme. Die deutsche Recyclingwirtschaft decke dadurch heute bereits 14 Prozent des Rohstoffbedarfes der deutschen Industrie.

Bestehende Rechtsgrundlage besser nutzen

Ähnliche Stimmen waren auch auf dem Verpackungsforum in Würzburg zu vernehmen. Man sollte auf der bestehenden Rechtsgrundlage endlich Taten folgen lassen und nicht mehr an immer neuen juristischen Stellschrauben drehen, die sich nach einer Halbwertzeit von einem Jahr als untauglich für die Praxis erweisen. Es sollte keine Zeit mehr für neue Gesetze vergeudet werden. Wichtiger sei es, mit den vorhandenen Instrumenten besser zu arbeiten.

Die Kommunen würden mit dem neuen Wertstoffgesetz ganz andere Ziele verfolgen. Mit dem Zugriff auf die Wertstoff-Erlöse erhoffen sich die Gebietskörperschaften höhere Einnahmen, um Defizite mit unrentablen und schlecht ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen zu kompensieren. Zusätzlich erfasste Abfallmengen aus der Getrenntsammlung könnten zudem auch direkt in die so genannte „thermische Verwertung“ gehen, um den Auslastungsgrad der Müllöfen zu erhöhen:

„Es geht augenscheinlich nur darum, dass die Kommunen versuchen, weitere Löcher in ihrem Säckel zu stopfen“, erläutert Sascha Schuh von der Bonner Beratungsfirma Ascon.

Das seien allerdings Luftschlösser. Schuh rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz: „

Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“

Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte.

Alte Müllöfen abreißen

Die Kreislaufwirtschaft sei der falsche Ort, die Fehlplanungen der kommunalen Verbrennungskapazitäten zu kompensieren. Es fehle ein Gesamtkonzept, die über den Tellerrand einer Gebietskörperschaft hinausgeht.

Eine Studie des HWWI belegt, dass der Hausmüll weiter abnehmen wird. Hauptfaktor seien die verstärkten Trennungsanstrengungen bei Bio- und Grünabfällen und zum geringeren Teil Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen. Der Kosten- und Preisdruck auf die bestehenden thermischen Anlagen werde wahrscheinlich zunehmen.

„Sofern hieraus Unterauslastungen folgen, bedingt dies entweder einen Bedarf an zusätzlichen Abfallimporten oder eine Anpassung der Kapazitäten nach unten.“

Man könnte alte Anlagen schlichtweg abreißen. In Bonn, Leverkusen oder Köln gibt es MVAs, die die Müllgebühren nach oben treiben. Fangen wir mit dem Abriss doch in Bonn an :-)

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