Müll, Moneten, Monopole: Was die Kommunen in der Abfallwirtschaft erreichen wollen

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Justus Haucap von der Monopolkommission hat direkt auf meinen Tweet zum Müllkrieg der Kommunen reagiert.

Das Interview mit Sascha Schuh von der Bonner Beratungsgesellschaft Ascon ist auch sehr interessant und fast kompakt die neue Gefechtslage in der Abfallwirtschaft zusammen.

Schon am Freitag bin ich in meiner Kolumne für Service Insiders auf einige Aspekte eingegangen:

Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes steht auch ein neues Wertstoffgesetz auf der Agenda des Bundesumweltministeriums. Mit dem Erfolg des Vermittlungsausschusses im Rücken wollen auch hier die Kommunen ihre Interessen durchdrücken.

„Auf der kommunalen Seite gibt es verschiedene Überlegungen, eine Ausgestaltung einer einheitlichen Verpackungs- und Wertstoffentsorgung zu entwickeln, die auf den dauerhaften Fortbestand der dualen Systeme verzichtet“, heißt es in der Analyse einer Berliner Anwaltskanzlei.

Die Mitfinanzierung der Wertstofftonne könnte über eine andere Trägerschaft (Beleihung) erfolgen. Als Modell könnte eine unabhängige „Gemeinsame Stelle“ (klingt ein wenig wie die Zentrale Stelle, die von Vertretern Dualer Systeme ins Spiel gebracht und sich als Rohrkrepierer herausstellen könnte) fungieren für die Einziehung und Verteilung der Finanzmittel.

Es gab nach Erkenntnissen des Bundes der Steuerzahler schon vor der Novelle einige Initiativen von Gebietskörperschaften, sich die Gelbe Tonne unter den Nagel zu reißen, um wie beim Altpapier die Wertstofferlöse zu kassieren. Das sei allerdings regelmäßig kläglich gescheitert. Denn es fehle an den nötigen Investitionen in moderne Sortier- und Recyclingtechnologien. Hier hätten die mittelständisch geprägten Unternehmen klar die Nase vorn – auch was die Vermarkung der Sekundärrohstoffe anbelangt. Es wäre schade, wenn die Kommunen jetzt einen funktionierenden Markt zerstören und den Mittelstand gefährden würden, kritisiert der Verwaltungsrechtsexperte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler.

Die Rechtsberater der Kommunen wittern trotzdem Morgenluft, um auch beim Wertstoffgesetz die Positionen ihrer Mandantschaft maximal zu stärken. Eine Steilvorlage biete eine schwammige Formulierung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, so Rechtsanwältin Birgit Stede.

So könnten die Kommunen gewerbliche Sammlungen von Abfall untersagen, wenn sie nicht wesentlich leistungsfähiger seien als kommunale Dienstleistungen.

„Was soll wesentlich leistungsfähiger sein? Wenn jetzt nicht zügig ein Eingreifen der EU-Kommission erfolgt, wird es eine Flut von Rechtsstreitigkeiten geben“, resümiert Stede.

In Kassel werden morgen beim Abfall- und Bioenergieforum alle Kontrahenten im Müllstreit auftreten. Hier geht es zum Programm.

Und ich werde auch dabei sein.

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Verkaufskanone Döring und die Kunst, auch aus dem NRW-Landtag zu fliegen #fdp #tyranneidermasse

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Anfang Januar schrieb ich in meiner Kolumne für das Debattenmagazin “The European” noch über die Selbstzerfleischung der schmalspurigen Kinder des Parteienstaates in der FDP und im Schluss Bellevue. Und nun liefert der pausbäckige liberale Versicherungsvertreter-Selbstdemontage-Generalsekretär Döring (Stern: „Die Verkaufskanone“) prompt den Beweis für meine Vorahnungen: Mit seinem semantischen Rundumschlag gegen die #tyranneidermasse hat er alles getan, um die FDP auch aus dem Landtag von NRW raus zu katapultieren.

Der Generalsekretär hat auch meine Kolumnen-Frage indirekt und ungewollt beantwortet:

Sind nicht Wulff, Rösler und Döring würdige Vertreter einer politischen Klasse des Mittelmaßes? Sie repräsentieren die geballte Unfähigkeit zu irgendeinem Konzept, zu irgendeinem Projekt. Schaumschlagende Rhetoren, die sich Spot und Häme der vielstimmigen Kommentatoren im Netz redlich verdient haben.

Siehe auch:

Dörings Tyrannei-Vergleich empört die Piraten.

Tyrannei der Masse.

Piratenpartei und die FDP: Wenn Startups die Originale überholen.

Der Parasit als Störenfried etablierter Industrien – Aber: Finger weg von Regners Paranoia

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Auf die GEMA-Propaganda-Wutrede des Musikers Sven Regener hat der Journalist und Vorsitzende der Piraten-Schwaben Fritz Effenberger die richtige Antwort gegeben:

„Ich lebe von meiner Arbeit als Urheber, vor allem als Journalist, mit Artikeln, die zu 100 Prozent frei im Internet zu lesen sind. So leid es mir tut, das schon wieder sagen zu müssen, aber die Industrie-Ära ist vorbei, und mit ihr das Geschäftsmodell der massenproduzierten Kulturdatenträger. Viele Musiker auf der Welt leben inzwischen von neuen Geschäftsmodellen.“

Leute wie Effenberger seien inzwischen aktiv in der Piratenpartei, weil nur noch hier ein Urheberrecht diskutiert wird, das auch den Urhebern nützt, und nicht nur den industriellen Verwertern. „

Sorry, aber als Autor oder Musiker kriegst du üblicherweise nicht mehr als füng Prozent vom Endverkaufspreis. Auf deinem YouTube-Channel bekommst du 50 Prozent der Werbeeinnahmen. Und wenn du den Deal direkt mit Amazon machst, 70 Prozent des Umsatzes. Überleg dir das mal. Nur weil jemand Kunst macht, hat er kein Recht auf Geld dafür. Er muss die Kunst verkaufen. Er muss die Leute überzeugen, ihm Geld zu geben“, schreibt Effenberger.

Mich kotzt es so langsam ab, wie Sven Regener dieselben dümmlichen Argumente der verschlafenen Musikindustrie nachträllern kann und das sogar mit einigen Jahren Verspätung. Auch früher war es normal, Songs über den guten alten Kassetten-Rekorder aufzunehmen, die in den Lieblingssendungen des Hörfunks liefen und auch heute noch laufen. Beliebt war auch der Tausch von Platten und CDs, um sich mit neuer Rockmusik zu versorgen. Nichts anderes läuft heute über das Internet mit Diensten wie Spotify.

Sich hinter den Mauern der Verwertungs-Seilschaften zu verschanzen und Giftpfeile gegen die „parasitären“ User des Netzes sowie gegen den bösen Google-Konzern mit seinem Goldesel Youtube abzufeuern, ist ein durchsichtiges Manöver. Die alte und bequeme Renditemaschine funktioniert eben nicht mehr wie früher. Wer auf Youtube pisst, wie der liebwerteste Gichtling Sven Regener, hat die neuen Freiheiten der Eigenvermarktung nicht erkannt. Dabei sind Parasiten, Hacker, Daten-Piraten, Wissensdiebe, Kopisten und Collage-Künstler in diesem Spiel höchst nützliche Zeitgenossen. Sie stören die Monopolisten.

„Die Macht suchte und sucht das Zentrum einzunehmen. Wenn sie von diesem Zentrum aus wirken, ihre Wirksamkeit bis an die Grenzen des Raumes entfalten, wenn sie bis an die Peripherie reichen soll, so ist es notwendig, dass es kein Hindernis gibt, dass der Raum um ihre Aktion homogen ist. Kurz, der Raum muss frei von Rauschen, von Parasiten sein. Um Gehorsam zu finden, muss man gehört, muss man verstanden werden, muss die Ordnungsbotschaft Stille vorfinden, schreibt der Philosoph Michel Serres in seiner Abhandlung „Der Parasit”.

Man müsse Stille schaffen, beispielsweise mit dem Leistungsschutzrecht und den Abmahnorgien der Musikindustrie. Man müsse die Parasiten vertreiben, um wieder die alten Monopolrenditen einsacken zu können. Das Verbrechen der Wissensmonopolisierung in allen seinen Varianten verlange nach Wiedergutmachung, so Serres; diese funktioniert jedoch nicht nach dem traditionellen paternalistischen Modell (Lehrer-Schüler Verhältnis), sondern komme von der Peripherie; von jenen also, die bislang vom Wissen ausgeschlossen wurden. Die Zirkulation des Wissens könne man nicht durch Copyrights bändigen.

Das technische Potenzial provoziert immer auch seine uneingeschränkte Nutzung – und sei es durch die parasitäre Piraterie. Der Parasit als Störfaktor kann seinen Wirt veredeln aber auch töten. Wenn er nutzlos wird, sucht sich der Parasit einen neuen Wirt oder schmeißt die Musikstücke von Sven Regener aus seiner Playlist. Regener könnte doch auf Youtube einen Kanal aufbauen und sehen, wie gut er im Netz ankommt. Warum gelingt es denn anderen Künstlern, mittlerweile sehr gut von ihrer Präsenz in sozialen Netzwerken zu leben, wie der Komiker Ray William Johnson.

Auf Youtube kommt er auf 5,3 Millionen Abonnenten und eine atemberaubende Zahl von 1,7 Milliarden Aufrufen seiner Videos. Entsprechend hoch sind seine Werbeeinnahmen, die er über das Partnerprogramm von Youtube erzielt. Dazu kommen Erlöse über Merchandising. Ähnliches praktiziert der Schriftsteller Paul Coelho, der aktiv Raubkopien seiner Werke im Netz kostenlos anbietet. Die Leute laden sich das Buch herunter, beginnen zu lesen und stacheln die Nachfrage an, weitere Bücher des Autors zu lesen. Entsprechend konnte er auch die Auflagen der verkauften Bücher in die Höhe treiben. Die Interaktion mit den Lesern im Web hat zu einer wesentlich breiteren Fan-Basis geführt, die sich auch pekuniär bemerkbar macht. Sveni-Boy ist wohl mehr daran interessiert, seine Netzblödheiten zu kultivieren. Aber ich möchte ihn da nicht weiter überfordern: Seine Forderung sollte jeder respektieren: „Finger weg von meiner Paranoia“ – beim Schreiben gerade kostenlos über Spotify gehört: Element Of Crime – Finger weg von meiner Paranoia.

Soweit ein Auszug meiner heutigen The European-Kolumne: Die Parasiten und das Monopol.

Hörenswert auch: TRB 271: Künstlereinkommen, Störer-WLANs, Regeners Rant, Schriftbau, Julia.

Zu den Auf-Regener in dieser Woche zählt wahrscheinlich Norbert Lammer, der wieder mit einer Geschichte aus der Mottenkiste des Internets aufwartet: Bundestagspräsident beklagt Aggressivität in Onlineforen.