Lobby-Geschenke der Regierungskoalition #Leistungsschutzrecht #Scheiße

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Das Protokoll über die Beschlüsse der gestrigen Koalitionsrunde läuft im Internet ja schon hoch und runter. Die Verlage bekommen von der Bundesregierung jetzt also ihr lang ersehntes Lobby-Geschenk:

Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.

Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Beteiligen die Verlage die Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren an den Gewinnen, die sie über höhere Klickraten erzielen? Wie kann man den eineindeutig abgrenzen, ob etwas gewerblichen Charakter hat oder nicht? Wer trägt die Beweislast? Fällt ein schnöder Link mit der Überschrift schon unter die Verbreitung von Presseerzeugnissen? Hier droht also eine Abmahn-Lawine und ein Absturz der Verlinkungsquote im Netz. Allerdings auch eine Chance für Blogs, die nicht von Verlagen betrieben werden. Dann sollten wir künftig darauf verzichten, auch noch mit einer Zeile auf das einzugehen, was über die Massenmedien verbreitet wird. Man könnte sich darüber hinaus auch stärker auf Newsquellen im Ausland beziehen. Das Ganze ist eine Frechheit. Weil die Verlage zu blöd sind, rentable Geschäftsmodelle für das Internet zu entwickeln, wollen sie nun über eine Verwertungsgesellschaft abzocken. Wahrscheinlich noch bestückt mit Heerscharen von Abmahn-Anwälten. Wenn ich komplett einen Text klaue und ihn in meinem Blog oder meinem Online-Magazin publiziere, liegt ein klarer Verstoß gegen das Urheberrecht vor – da kann man heute schon mit dem bestehenden Recht sich ausreichend zur Wehr setzen.

Was die Verlage wollen, ist klar: Eine bequeme und ergiebige Erlösquelle, ohne großartig den Arsch in Bewegung zu setzen für die Entwicklung von rentablen Online-Produkten. Scheiße!

Es könnte auch anders kommen. Denn: SOZIALE INTELLIGENZ SCHLÄGT MACHT-CLIQUEN!

Das Sprecher-Monopol alter Machtcliquen ist gebrochen. Obsessionen für Verbote, Beschränkungen und Regulierungen der Netzfreiheit zeigen allerdings sehr deutlich, dass sich die liebwertesten Gichtlinge in den Chefetagen damit noch nicht abgefunden haben – sie stehen aber gegen die Weisheit der Masse auf verlorenem Posten.

Siehe auch:

CDU/CSU und FDP: Presseleistungsschutzrecht wird bedeuten, dass Google News zahlen muss (nicht nur Google News, gs)

Die Verleger bekommen das ersehnte Leistungsschutzrecht

Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition

Schwarzer Tag für das Urheberrecht – Lobbyismus setzt sich vorerst durch

DIE FDP KNICKT EIN: LEISTUNGSSCHUTZRECHT KOMMT

Verlage verspielen Verlinkungswürdigkeit

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3 Gedanken zu “Lobby-Geschenke der Regierungskoalition #Leistungsschutzrecht #Scheiße

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