1. Dezember 2010 - ichsagmal.com

„Man kann und muss sich über den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aufregen. Die geplanten Regelungen sind weltfremd im wahrsten Sinne des Wortes“, schreibt Udo Vetter in seinem Law Blog. Das Internet sei ein internationales Medium. Kein Inhalteanbieter aus einem anderen Land werde sich um in Deutschland angeordnete Alterskennzeichnungen und Sperrzeiten scheren. „Gleiches gilt für deutsche Anbieter, die zumindest offiziell mit Server und Adresse in weniger restriktive Regionen umziehen. Das gesamte System ist also bereits jetzt zum Scheitern verurteilt und läuft eigentlich nur auf eine Knebelung der ‚braven‘ deutschen Anbieter hinaus, die nicht tricksen oder sich im bürokratischen Dickicht verirren wollen, Angst vor Abmahnungen haben und deshalb womöglich ihre Seiten dichtmachen. Genau das haben heute einige Blogger angekündigt. Abgesehen davon, dass man politischen Flachsinn nicht durch Resignation besiegt, habe ich den Eindruck, der eine oder andere ist einer Dramatisierung der tatsächlichen Pflichten und Risiken erlegen, die sich aus dem JMStV für Blogger ergeben werden“, so Vetter.

Das größte Schreckgespenst sei die Alterskennzeichnung. „Wie soll man die Beiträge aus drei, vier, fünf Jahren Bloggerei auf ihre Jugendgefährdung sichten? Die Frage ist schon mal falsch gestellt. Es gibt, entgegen vieler Darstellungen, keine generelle Pflicht zu einer Alterskennzeichnung. Nur wer Inhalte anbietet, die ausschließlich für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, muss entweder eine Alterskennzeichnung einführen oder seine Inhalte tagsüber sperren“, schreibt der Rechtsexperte.

Wer keine Inhalte anbiete, die für unter 16-Jährige durchgehend schädlich sind, muss weder eine Alterskennzeichnung einführen noch Sendezeiten beachten. „Entgegen mancher Behauptung wird es also keine Bußgelder bloß deswegen geben, weil auf einem Blog keine Alterskennzeichnung vorhanden ist. Wer für sich also zu der Überzeugung kommt, dass er keine Inhalte anbietet, die erst ab 16 Jahren zugänglich sein dürfen, hat keinen Handlungsbedarf. Schon das dürfte die weitaus meisten Blogger aus der Schusslinie des JMStV bringen.
Überdies werden sich die viele Blogger darauf berufen können, (auch) tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und damit auf der Ebene üblicher redaktioneller Angebote zu stehen. Diese sind aber grundsätzlich von den Vorschriften ausgenommen. Was zum Beispiel dazu führt, dass Bild auch künftig online nackte Mädchen zeigen darf und Spiegel online auch mal einen Text zu pikanten Themen veröffentlichen kann, ohne sich um Altersvorgaben scheren zu müssen. Ich bin zuversichtlich, dass Gerichte eine Vielzahl von Blogs ebenfalls als ein quasi-journalistisches Angebot ansehen würden mit der Folge, dass sich die Frage nach Altersklassifikationen für sie gar nicht stellt“, soweit die juristische Würdigung der geplanten gesetzlichen Regelung.

Die Geisteshaltung, die hinter diesem bürokratischen Regulierungswahn steht, ist ein Armutszeugnis für den „Internet-Standort“ Deutschland – um das mal im Jargon der Politfunktionäre auszudrücken. Und irgendwie kann ich jeden verstehen, der den provinziellen und hausmeisterlichen Aktionismus satt hat und sogar überlegt, diesen Kindergarten-Staat zu verlassen. Bei mir wird das allerdings erst in rund fünf Jahren soweit sein.

Was wir im Jugendschutz, bei der Debatte über Persönlichkeitsrecht, Urheberschutz, Netzsperren, Google Street View oder Facebook erleben, ist der verzweifelte Abwehrkampf von überforderten und mittelmäßigen Apparatschicks, die eine letzte Schlacht gegen die Autarkie des Netzes führen wollen. Sie werden diesen Kampf allerdings nicht gewinnen. Frei nach Paul Feyerabend könnte man auch sagen: Legal, scheißegal, anything goes. Mahnt mich doch ab, ihr Jägerzaun-Kontrolleure, schickt mir Bußgeldbescheide, darin seid Ihr Knöllchen-Abzocker doch geübt. Was wir zur Zeit erleben, ist die bürokratische Variante der Obrigkeitsstaatsräson: Die Politiker wollen die Dinge immer noch unter sich regeln, so wie sie es seit Jahrzehnten im Parteienstaat eingeübt haben. Hier lohnt die Lektüre des Buches „Legitimation durch Verfahren“ von Niklas Luhmann. Patrick Bahners von der FAZ hat dazu vor einigen Wochen einen interessanten Artikel geschrieben. Legitimität ist bei Luhmann keine normative, sondern eine faktische Größe: die Bereitschaft, sich mit Entscheidungen abzufinden, die einem nicht passen. „Gesetze, Verwaltungsakte, Urteile und so weiter sind demnach als Entscheidungen legitim, wenn und soweit anerkannt wird, dass sie verbindlich gelten und dem eigenen Verhalten zugrunde gelegt werden müssen.“ Im netzpolitischen Diskurs stellt sich diese Abfindung allerdings nicht ein – also fehlt dem Staat immer mehr die Legitimation. Auch Wahlen stellen diese Legitimation nicht her. Wenn ich meine Zweitstimme abgebe, entscheide ich ja nicht über einzelne Gesetzesvorhaben, die die gewählte Regierung umsetzen soll.

„Ein Bürger muss sich nicht sagen lassen, er dürfe gegen eine bestimmte Entscheidung nicht protestieren, weil er ihr als Wähler zugestimmt habe. Solche sachlichen Bindungen stellt die Stimmabgabe nicht her, auch wenn die Politiker im Wahlkampf das Gegenteil suggerieren. Im Gesetzgebungsverfahren, in dem Wahlversprechen den Wahlsieger nicht binden, spielt der Bürger keine Rolle – im soziologischen Sinne: Er ist kein Beteiligter, von dem wegen seiner Beteiligung die Hinnahme des Ausgangs verlangt werden dürfte“, so Bahners.

Wahlenthaltung, wie von Thomas Knüwer vorgeschlagen, ist demnach ein stumpfes Schwert. Protest kann man über die Wahl oder Nichtwahl einer Partei nur schwerlich ausdrücken. Das verpufft sehr schnell.

Man sollte sich mit den Entscheidungen, die einem nicht passen, einfach nicht abfinden. So etwas nennt sich ziviler Ungehorsam.

Siehe auch:
Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) – ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Jugendmedienschutz ist für’s Arsch.

Die Dienstleistungsgesellschaft, wie wir sie heute noch kennen, wird bald der Vergangenheit angehören. So jedenfalls sieht es Gunter Dueck, IBM-Cheftechnologe und Autor des Buches „Aufbrechen – Warum wir eine Exzellenzgesellschaft werden müssen“. „Viele Dienstleistungsberufe werden in den nächsten Jahren automatisiert. Ein Beispiel: Fast das gesamte Wissen über die Angebote einer Bank oder Versicherung steht irgendwo im Internet. Wenn ich eine Riester-Rente abschließen will oder einen Investmentfonds kaufen will, kann man im Web alle nötigen Informationen beziehen. Der Kunde recherchiert das nötige Wissen über diese Produkte bei allen Banken, kommt mit diesem Wissen zu seiner Hausbank und stellt fest, dass das Personal in diesem speziellen Punkt weniger weiß als er und bei Konkurrenzprodukten meist keine Ahnung hat. Gleiches spielt sich auch in Bau- oder Elektronikmärkten ab. Für diese Trivialverkäufer gibt es keine Verwendung mehr. Gebraucht werden vielleicht High-End-Berater, der Rest steht herum und verärgert eher Kunden, die mehr erwarten“, so Dueck im Interview, das ich für den Düsseldorfer Fachdienst Business Insiders geführt habe.

Hier könne man erkennen, wie viele Serviceberufe überflüssig werden. Man brauche nur noch die echten Koryphäen und die anderen eben nicht mehr. Ähnliches spiele sich bei telefonischen Diensten ab. „Wenn die Kunden daran gewöhnt sind, die meisten Probleme direkt mit einem Anruf in einem Call Center zu lösen, dann ist der Weg von der Standardisierung der Arbeit im Call Center zur direkten Erledigung durch den Kunden selbst nicht mehr weit“, so Dueck. Das liege an der Industrialisierung der Dienstleistungen, einhergehend mit Effizienz-Trimmung des Personals, das immer schlechter bezahlt wird. Das liege aber auch an der Schlauheit der Konsumenten: „Wenn ich einen Fonds kaufen will, weiß ich schon einiges über Hausinvest der Commerzbank und Deka Immobilienfonds der Sparkasse. Der Agent im Call Center kennt den Markt in der Breite und über die Institute hinweg nicht. Wer bei einer Hotline anruft, möchte aber eine umfassende Beratung, die über den Tellerrand des angerufenen Unternehmens hinausgeht und die wird ihm nicht geboten. Das Internet führt zu einem Strukturbruch. Der Kunde kennt sich besser aus als ein Verkäufer, Berater oder Agent.“.

Die Leistungen der Call Center würden so langsam Jahr über Jahr als Self-Services ins Internet verlagert. Die entstehenden Dienstleistungsfabriken werden diesen Prozess beschleunigen. „Man sieht es bei den Transaktionsbanken, die immer mehr zentriert werden. Man gibt so langsam die Idee der Autarkie auf. Die Volks- und Raiffeisenbanken zum Beispiel hatten früher eine Vielzahl von Rechenzentren. Heute schaffen das zwei, die GAD in Münster und die Fiducia in Karlsruhe, die wiederum über eine Fusion nachdenken. Die Sparkassen, die früher auch viele, viele Rechenzentren hatten, haben inzwischen alle Arbeit auf die Finanz Informatik übertragen. Einen ähnlichen Trend gibt es bei den Abrechnungen der Krankenkassen. Da vollzieht sich etwas, was in der Öffentlichkeit gar nicht so stark beachtet wird: Gleichartige Dienstleistungen werden nur noch von einer einzigen Fabrik erbracht. Dadurch verschwinden sehr viele Arbeitsplätze. Diese Bewegungen hat man noch vor zehn Jahren für undenkbar gehalten. Jeder wollte etwas Eigenes haben. Die nächste Welle kommt als Cloud Computung. Organisationen verzichten auf eine eigene IT-Infrastruktur – das Netz wird in der Computerwolke abgebildet. Da gibt es genau die gleichen Diskussionen, die wir bei Banken und Krankenversicherungen mit der eigenen IT hatten. Mittelständler haben bereits begriffen, dass sie keine eigene IT benötigen und verlagern alles ins Netz – bei Konzernen sieht das noch etwas anders aus“, erläutert Dueck.

Selbst an Hochschulen werde sich einiges ändern: „Bill Gates hat kürzlich gesagt, dass die universitären Vorlesungen in fünf Jahren im Netz als superedle Konserve von Superprofessoren allgemein verfügbar sind und dass Professoren für die Lehre nicht wirklich mehr gebraucht werden. Das war schon lange absehbar. Ein paar Starprofessoren übernehmen die gesamte Ausbildung.“ Die Gesellschaft als Ganzes sei gefordert, um diesem Niedergang vieler Dienstleistungsberufe etwas entgegen zu setzen und den Weg zur Wissensgesellschaft zu ebnen. „Wir gehen vom Servicezeitalter in ein anderes. Dabei gibt es zwei verschiedene Denkrichtungen. Wir gehen in ein neues Gleichgewicht und erleben in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren einen Wandel. Und in dieser Zeit gibt es einen Konflikt zwischen Modernisierern und Predigern der Nachhaltigkeit. Es gibt eine natürliche Polarität zwischen Fortschritt und Beharren. Das war schon immer so. Das ist keine Vernunftdebatte, sondern eine Charakterdebatte. Wir erleben einen Kampf, wie schnell der Wandel vollzogen werden kann“, sagt Dueck. Am Beispiel der Call Center kann man diesen Überlebenskampf übrigens sehr gut nachvollziehen. Siehe den Beitrag: Totgesagte leben länger.

Hier geht es zur kompletten Service Insiders-Story: Ende der Servicegesellschaft: Warum wir ein Exportland der Dichter, Denker und Ingenieure werden sollen.