Der Innenminister antwortet

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Die Debatte um den Internetdienst Google Street View in Deutschland dauert an – so sieht es jedenfalls das Bundesinnenministerium. Im Kern gehe es um die schwierige Grenzziehung zwischen Privatem und Öffentlichem im Internet. Der Schutz der Privatsphäre und das Interesse des Datenschutzes müssten mit dem Informationsinteresse des Einzelnen in Einklang gebracht werden.

Viele Fragen: Wann hat die Abbildung einer Häuserfassade Persönlichkeitsrelevanz? Wer hat die Verfügungsgewalt über die Veröffentlichung? Ist es der Eigentümer oder der Mieter? Wie lösen wir den Konflikt, wenn der Ladenbesitzer im Erdgeschoss eine Veröffentlichung wünscht, gegen die sich der Mieter aus dem dritten Stock wehrt? Wie gehen wir mit Diensten um, bei denen die Verknüpfung mit anderen Daten im Vordergrund steht?

Dem Innenminister Dr. Thomas de Maizière kann man jetzt einige Fragen stellen -aber nur bis zum 14. September. zum neuen Internetdienst von Google stellen. Die gestellten Fragen sind auf der Homepage einsehbar und können nach der Fragerunde bewertet werden.
Der Minister antwortet per Videobotschaft – ich nehme an, völlig unverpixelt: Die am meisten bewerteten Fragen beantwortet der Bundesinnenminister im Anschluss an das Spitzengespräch zu Google Street View am 20. September mit einer Videobotschaft. Fragen kann man hier loswerden.

Eine Frage würde mir schon einfallen. Welche Geodaten-Dienste nutzt der Staat (Bund, Länder, Kommunen) ohne Zustimmung der Bürger zur Überwachung oder Kontrolle ein, um dann rechtlich gegen die betreffenden Bürger vorzugehen? Zusatzfrage: Welche Widerspruchsmöglichkeiten hat in diesen Fällen der Bürger? Siehe auch: Der Staat als Geodaten-Krake.

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