28. Mai 2009 - ichsagmal.com

Stoppschild-Rhetoriker versus Internet-Freigeister

Zeit-Autor Heinrich Wefing plädiert in seinem Beitrag unter dem Titel „Wider die Ideologen des Internets“ für ein Ende der Rechtlosgkeit im Internet – fürsorglich pädagogisch fügt er noch an „schon im Interesse der Netzgemeinde“. Die Freiheit im Netz sei zwar wichtig, wie großzügig, und doch müsse das Internet endlich allen Regeln des Rechtsstaats unterworfen werden, fordert der Hohepriester Wefing. Die Aktionen gegen Internetsperren, gegen Zensur, gegen Onlinedurchsuchungen, gegen virtuelle Verbotsschilder – das alles ist nach Ansicht von Wefing wohl eher Ausfluss einer Web-Heilslehre, einer Ideologie vom wilden, freien, unabhängigen Internet, in dem keine Regeln gelten. „Und keine Regeln gelten sollen“, so der Internet-Skeptiker.

Als Beleg für die anmaßende und suggestive Cyberspace-Wurschtigkeit zieht Wefing den Grateful Dead-Songschreiber John Perry Barlow heran, der es wagte, sich von Regierungen und der industriellen Welt abzugrenzen mit den Worten: „Im Namen der Zukunft bitte ich euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Lasst uns in Ruhe! Ihr sei bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt ihr keine Macht mehr. Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen….Ihr habt hier kein moralische Recht zu regieren, noch besitzt ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu fürchten hätten.“ Ja wie schlimm, Herr Wefing, ist das jetzt ein Beleg für Regellosigkeit und grenzenlose Anarchie? Oder vielleicht eher ein Bekenntnis zur Förderung der Meinungsfreiheit im Internet, wie es Barlow eigentlich meinte (BlueRibbon, FSO)? Innnerhalb der Internet-Gemeinde „the Well“ gab es Tausende von Deadheads, die miteinander tratschten, sich beschwerten, einander Trost spendeten oder sich auf die Nerven gingen, Tauschgeschäfte tätigten, Religion betrieben, Liebesaffären anfingen oder beendeten und gegenseitig für ihre kranken Kinder beteten. Sie suchten Lebensglück in der Selbstorganisation – was für ein Verbrechen….Ist man deshalb schon der Apologet einer radikalen Internetsekte, die keine Schranken kennt? Sind die Gegner von Internetsperren automatisch unverbesserliche Pädophile? Man sollte vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass man sich gegen staatliche Repression zur Wehr setzt, die Web-Nutzer unter Generalverdacht stellt. Gegen Kinderpornographie muss mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Verursacher vorgegangen werden. Täter müssen von einem ordentlichen Gericht verurteilt und ins Gefängnis gesteckt werden, dafür brauchen wir keine „Zensursula“ als moralische Instanz.

Ich habe selbst vier Kinder und weiß, wie wichtig es ist, solche Kriminellen hinter Gitter zu stecken. Hausmeister-Verbotsschilder im Internet sind dafür nicht nötig. Sind Freigeister auf eine Stufe zu stellen mit den Finanzjongleuren und Heuschrecken, die sich jede Einmischung ahnungsloser Politiker verbitten? Gab es denn keine Einmischung des Staates in Finanzgeschäfte, Herr Wefing? Fragen Sie doch mal die Vorstände der Landeszentralbanken, der KfW, der FED. Fragen Sie die Herren Clinton und Schröder, welche Maßnahmen zur Ausbreitung fauler Kredite und zu den Heuschrecken-Attacken in Deutschland führten.

Sie können ja schreiben und denken was Sie wollen. Das Internet bekommen Sie nicht mehr in den Griff mit Kontrollen, Hierarchie, Befehlsfluss, Plänen und Regeln. Was können Sie tun gegen einen Lebenssinn, der sich an Bartleby, einer Romanfigur von Hermann Melville anlehnt: „I would prefer not to.“ Oder wenn man die Lebensweisheit des Dadaisten Walter Serner im Kopf hat: „Tüchtig ist, wer nicht gegen die Gesetze sich vergeht. Tüchtiger, wer sich nicht auf sie verlässt. Am Tüchtigsten, wer immer wieder daran sich erinnert, dass nur staatliche Funktionäre sie ungestraft übertreten dürfen“.

Hinter dem Internet steht keine Ideologie und auch kein Masterplan. „Das Internet ist nicht mehr und nicht weniger als das Internet. Aber es hat den Menschen ein außergewöhnlich effizientes Kommunikationsinstrument in die Hand gegeben, Menschen, die so lange ignoriert wurden und unsichtbar waren, dass sie erst einmal ausprobieren, was sie damit anfangen können. Sehr amüsant: Ohne Gesetz, ohne Plan, ohne Management finden sie viel schneller als Regierungsbehörden, wissenschaftliche Institute, Medienkonglomerate und Erfolgsunternehmen heraus, welche Möglichkeiten das Internet bietet“, so die Autoren des Cluetrain Manifestes Rick Levine, Christopher Locke, Doc Searls und David Weinberger. Und genau das macht die Wefings und Co. so nervös. Entspannt Euch doch einfach, lehnt Euch zurück, ändern könnt Ihr sowieso nichts.

Blättert doch einfach mal die Schriften des Philosophen Odo Marquard durch. Er wählt einen sehr pragmatischen Pfad, den eines ironischen, entzauberten und durch und durch skeptischen Liberalismus, der die Moderne annahm und bekräftigte, ohne sonderlich viel von ihr zu erwarten.

Neun so genannte Duale Systeme sind in Deutschland mittlerweile für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfall zuständig. Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung wollte der Gesetzgeber für Klarheit sorgen in Fragen der Kostenbeteiligung von Handel und Konsumgüterindustrie für die Abfallentsorgung über Gelbe Tonnen und Säcke. Den Erfolg der Novelle will der neu gegründete Bundesverband Duale Systeme Deutschland (BDSD) sicherstellen. Allerdings regt sich Widerstand. „Wir verstehen nicht, dass es Mitbewerber gibt, die einen Marktanteil von unter zwei Prozent haben und der Öffentlichkeit weismachen wollen, dass dieser Markt im Chaos enden wird“, kritisierte BDSD-Präsident Raffael A. Fruscio nach der Gründungsversammlung in Köln.

Neuer Bundesverband will für Klarheit beim Verpackungsrecycling sorgen

Dieser „Rädelsführer“ würde die Öffentlichkeit verunsichern. „Wir haben keine Schwächen bei der Entsorgung von Verpackungsabfall. Allerdings müssen sich alle Systempartner, die ihre Arbeit über eine Clearingstelle koordinieren, an die Einhaltung des Vertrages halten, der von allen neun Dualen Systemen unterzeichnet wurde. Hier gibt es Spielregeln, die man nicht rückwirkend außer Kraft setzen kann“, erlärte Fruscio. Grund für den Ärger ist die Jahresabrechnung 2008. Die Dualen Systeme müssen ihre kalkulierten Marktanteile für die Kosten des Sammelsystems im voraus bezahlen. Kommt es am Jahresende zu Abweichungen zwischen Kalkulation und Endmenge, greift ein kompliziertes System von Ausgleichs- und Strafzahlungen. Zurzeit steht eine Summe von mehr als 40 Millionen Euro im Raum. Den größten Anteil müsse diesmal die Firma Eko-Punkt tragen. Doch die wehrt sich dagegen. Für den BDSD, der nach eigenen Angaben mit seinen drei Mitgliedsfirmen zur Zeit 75 Prozent des Marktes repräsentiert, ist das nicht hinnehmbar: „Ich bin lange genug im Geschäft und habe in den vergangenen Jahren vom Clearingstellen-Ausgleich profitiert und müsse jetzt auch zahlen“, sagte BDSD-Präsident Fruscio, der zudem geschäftsführender Gesellschaft von Redual ist.

Man werde mit aller Kraft dafür sorgen, dass ein stabiler Markt durch diese Verweigerungshaltung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Eko-Punkt lehne nach Aussagen von Fruscio eine Mitgliedschaft im neugegründeten Verband ab. Zu den Rädelsführern zählt er einen der größten Entsorgungskonzerne mit dem Anfangsbuchstaben „R“ der davon beseelt sei, die fünfte Novelle in den Boden zu reden, um eigene Interessen nach vorne zu schieben. Kritisch sieht der BDSD die Tendenz zum „Lizenzdumping“. So gebe es Unternehmen, die für 500 Euro pro Tonne die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Plastikabfall anbieten. „Duale Systeme könnten für diesen Preis ihre Leistungen nicht anbieten. Wir kennen unsere Einkaufspreise, das ist nicht machbar“, stellte Fruscio fest. Sein Verband werde bei der Konsumgüterindustrie für Aufklärung sorgen und für Verständnis werben, dass man auf diesem Preisniveau Entsorgungsverträge nicht abschließen könne.

Mehr Klarheit müsse es auch bei den Branchenlösungen geben, die den Verpackungsabfall direkt im Geschäft zurücknehmen und sich nicht an den Kosten der haushaltsnahen Abfallsammlung beteiligen. Hier wolle der BDSD sicherstellen, dass hinter den Branchenlösungen auch wirklich Entsorgungsleistungen stehen und kein reiner Handel mit Wiegescheinen, wie es in der Vergangenheit leider häufig der Fall war. So etwas müsse man verhindern und notfalls öffentlich anprangern. Nach seriösen Schätzungen dürfe der Markt für Branchenlösungen nur bei rund 150 Millionen Euro pro Jahr liegen. Die Marktgröße für die haushaltsnahe Sammlung bezifferte der neue Verband auf 1,1 bis 1,3 Milliarden Euro.

„Auch das phantasievolle Umdeklarieren von Verkaufsverpackungen zu Transportverpackungen schädige die Dualen Systeme. Das ist besonders in der Non-Food-Branche zu beobachten“, monierte Fruscio. Hier gebe es ein eingeschliffenes Falschwissen der Industriepartner.